Paris-Infos

Xavier Niel: "Free" heisst nicht gratis

2012-01-10T16:43:00.002+01:00

Rebell im Kommunikationsgeschäft

Xavier Niel ist einer der unkonventionellsten Unternehmer Frankreichs. Bei der Übernahme von Orange Suisse durch sein Internet- und Mobiltelefonunternehmen Iliad (Free) ist er in der Schweiz schliesslich ausgeschieden. Vielleicht wegen seines Rufs?

Von Rudolf Balmer, Paris

Niel hat praktisch aus dem Nichts in wenigen Jahren einen Kommunikationskonzern aufgebaut, der heute in Frankreich zu den vier Branchenleadern zählt. Vor allem aber hat sein Unternehmen Iliad mit der Marke Free in der technologischen Innovation und in der Tarifpolitik mit einer Vorreiterrolle stets für Wirbel gesorgt. Er gefällt sich in der Rolle eines für Konsumenteninteressen streitenden Robin Hoods. Mit für die Kunden attraktiven Multiplay-Angeboten hat er immer wieder die Konkurrenz, die sich auf hohen Margen ausruhen wollte, zum Nachziehen gezwungen. So hatte er in diesem Jahr neben den Festnetzverbindungen im In- und Ausland auch die Mobiltelefongespräche in sein DSL-Abonnement von etwas mehr als 30 Euro pro Monat eingeschlossen. Als Erster lancierte er in Frankreich ein Tripleplay-Abonnement (Internet, Fernsehen und Telefon) und danach eine DSL-Router-"Freebox" mit integrierter Festplatte zur Aufzeichnen der empfangenen Fernsehprogramme. Bereits hat er eine "4G"-Lizenz für die nächste Generation des Funktelefonverkehrs bekommen. In Frankreich strebt Free Mobile als Newcomer neben Orange, SFR und Bouygues Télécom einen Marktanteil von 25% an.

Niel ist selber ein "Geek", der jede Erfindung testen will. Die neusten Technologien sind jedoch für ihn nicht bloss amüsante Gadgets, sondern Opportunitäten, um seinen Konkurrenten eine Nasenlänge voraus zu sein. Seine Karriere begann er in den 80-ern, als in Frankreich noch vor dem weltweiten Siegeszug des Internet das "Minitel" eine interaktive Bildschirmkommunikation via Telefonleitung ermöglichte. Niel war vom Potential so begeistert, dass er mit 16 Jahren sein Studium abbrach und sich ganz in die Entwicklung dieser neuartigen Kommunikationsmittel stürzte. Sein erstes Geschäft machte er dank einer Art Telefonbuch sowie mit (gebührenpflichtigen) Sex-talks per "Minitel rose". Nur so nebenbei knackte er damals angeblich die Telefonanschlüsse von Mitarbeitern des Staatschefs François Mitterrand und wurde so zum erklärten "Staatsfeind" des Monopolunternehmens France Télécom. Weil er ausserdem einen Teil seiner Einkünfte in Peepshows und Sexshops investierte, wurden sogar Ermittlungen wegen Zuhälterei gegen ihn eingeleitet, dann aber -- nach einer wohl als Einschüchterung gedachten kurzen Untersuchungshaft -- fallen gelassen.

Noch Jahre später reagierte er äusserst ungehalten mit Prozessdrohungen, wenn die Presse Beziehungen zum Rotlicht-Milieu erwähnte. Längst war er inzwischen ein paar technologische Schritte weiter und als erster französischer Provider im Internet-Geschäft tätig. Doch Gerüchte verjähren nicht, und Niel blieb bis heute in der französischen Geschäftswelt eine umstrittene und schillernde Figur. Er selber förderte durch sein Auftreten, meist mit schulterlangem Haar und ohne Krawatte, das Image eines Rebells mit Sympathien für Internetpiraten. Die Versuche der Regierung den Raubkopierern mit Sanktionen das Handwerk zu legen, bezeichnete er als "Wahnsinn" und verweigerte eine Kooperation mit der neuen Überwachungsstelle "Hadopi". Der französische Präsident Nicolas Sarkozy betrachtet ihn als einen persönlichen Feind, da er regierungskritische Online-Magazine wie "Mediapart" oder "Bakchich" finanziert hat. Ohne Erfolg versuchte Sarkozy deswegen zu verhindern, dass Niel anschliessend neben dem früheren L'Oréal-Boss Pierre Bergé und dem Medienunternehmer Mathieu Pigasse im Juni 2010 als einer der wichtigsten Aktionäre bei der Zeitung "Le Monde" einstieg.

Heute zählt sich der unkonventionelle Xavier Niel noch immer nicht zum "Establishment", doch laut Forbes gehört er mit einem auf rund drei Milliarden Euro geschätzten Vermögen zu den zehn reichsten Franzosen. Für 2010 hat die Gruppe, zu der neben Free auch nach einer Übernahme der ehemals italienische DSL-Anbieter Alice gehört, etwas mehr als 2 Mrd. Euro Umsatz und einen Rekordgewinn von von 313 Mio. Euro (+78%) ausgewiesen. Mit seinem neuesten Angebot für französische Abonnenten (unbeschränkt SMS/MMS, Anrufe in Frankreich und in 40 Länder plus Internet) löst er einen Preiskampf aus.

Skandal der defekten Brust-Prothesen von PIP

2011-12-31T13:37:00.001+01:00

"Präventive" Regierungsempfehlung in Frankreich

Von Rudolf Balmer

Der französische Gesundheitsminister Xavier Bertrand hat am 24. Dezember allen Frauen mit Brustprothesen der Firma PIP empfohlen, diese Implantate aus Gründen der Prävention entfernen zulassen. Dieser Aufruf an rund 30000 Französinnen war aufgrund der Informationen über den Silikonbetrug dieses Unternehmens erwartet worden. Bertrand betonte, es handle sich um eine Vorsichtsmaßnahme ohne Dringlichkeit. Seinen Angaben zufolge gibt für die Experten des Nationalen Krebsinstituts INCA "beim heutigen Stand" keinen Zusammenhang zwischen diesen Brustimplantaten und gewissen Krebsfällen. Die mit ungeeignetem Industriesilikon gefüllten Produkte von PIP können platzen. Das dabei ausfließende Gel kann Entzündungen zur Folge haben. Diese gesundheitlichen Risiken rechtfertigen laut Minister Bertrand den außergewöhnlichen Rückruf der PIP-Prothesen.

Die Kosten der operativen Entfernung müssen von der öffentlichen Krankenversicherung übernommen werden. Für die Ersatzimplantate bei ausschließlichen Schönheitsoperationen müssen die Patientinnen aber selber aufkommen. Laut Angaben des Verbandsvorsitzenden der französischen Schönheitschirurgen, Jean-Claude Guimberteau, habe inzwischen rund ein Drittel der Betroffenen entweder mit ihren zuständigen Ärzten Kontakt aufgenommen oder sich bereits einem solchen Eingriff zum Austausch der Implantate unterzogen.

Der in Nizza operierende Chirurg Dr. Denis Boucq lieferte der Zeitung "Le Parisien" aus seiner Praxiserfahrung Zahlen zur Häufigkeit der Defekte: Bei den 65 Frauen, denen er PIP-Prothesen implantiert hatte, wiesen 25 davon Risse auf, zehn hatten eine verschlechterte Konsistenz. Eine seiner Patientinnen, Edwige L., ist an einem Lymphom gestorben.

Noch fragt man sich (nicht nur in Frankreich), wie es kommen konnte, dass ein Unternehmen aus rein finanziellen Motiven in fahrlässiger Weise durch einen Betrug mit minderwertigen Prothesen die Gesundheit von Zehn- oder Hunderttausenden von Frauen aufs Spiel setzte. Die Zeitung "20 minutes" fand heraus, dass der Firmengründer Jean-Claude Mas keine spezielle Fachausbildung hatte, er war angeblich von Beruf Fleischer.

Auf Kosten von 300000 Frauen 1 Million gemacht

PIP-Chefs sind untergetaucht

Von Rudolf Balmer, Paris

Mit grösster Wahrscheinlichkeit wird der Skandal der mangelhaften Brustimplantate der französischen Firma PIP (siehe gestern) weitere Kreise ziehen. Laut neusten Presseberichten ist zu befürchten, dass insgesamt 300000 dieser potenziell gefährlichen Silikonprothesen in alle Welt exportiert wurden. Natürlich möchte man von PIP Genaueres wissen. Doch in Seyne-sur-Mer antwortet niemand. Das Unternehmen Poly Implant Prothese ist trotz eines Übernahmeangebots durch eine amerikanische Gesellschaft im Juli 2010 aufgelöst worden. Die ehemaligen Chefs des Unternehmens wurden im Frühling 2010 wegen des Verdachts auf Betrug bei der Warenqualität von der Polizei kurze Zeit festgenommen, seither aber sind sie dem vernahmen nach ohne Adressangabe untergetaucht.

Diese Verantwortlichen scheinen dazu allen Grund zu haben. Wie die Zeitung "Libération" in Erfahrung bringen konnte, sollen sie aus Wettbewerbsgründen auf betrügerische Weise eine Million Euro "eingespart" haben: Bei der Herstellung der Brustimplantate wurde dazu statt des offiziell deklarierten und in Rechnung gestellten Silikongels wurde ein billiges Ersatzmaterial für Industriezwecke verwendet. Dieser skrupellose Schwindel mit der Warenqualität zu Lasten von bis zu 300000 Frauen in der Welt soll mehrere Jahre gedauert haben, bis er wegen zahlreichen Defekten (geplatzten Implantaten) im März 2010 bei einer Inspektion durch drei Experten der französischen Arzneimittelkontrolle Afsapps aufflog.

Beunruhigt wegen der eventuellen gesundheitlichen Risiken und vor allem empört über den Skandal des Betrugs sind nicht nur die mit PIP-Prothesen implantierten Frauen, die meistens erst jetzt vom Skandal und den möglichen Auswirkungen erfahren; auch die 116 Ex-Beschäftigten von PIP im südfranzösischen Seyne-sur-Mer fühlen sich als Opfer dieses skrupellosen Schwindels. Sie sind im Zuge der Firmenliquidierung alle entlassen worden. Als ihre Fabrik wegen Konkurs geschlossen wurde, drohten sie in ihrem Zorn damit, alles in Brand zu stecken. Schliesslich musste der französische Staat für ihre Abgangsentschädigungen in der Höhe von insgesamt 450000 Euro aufkommen

"Zeitbomben" aus Silikon

Von Rudolf Balmer, Paris

Zum ersten Mal in der Geschichte der Medizin werden in Frankreich noch vor Jahresende 30000 Frauen von den Gesundheitsbehörden aufgerufen, vorsichtshalber ihre Brustimplantate wieder entfernen zu lassen. Betroffen sind ausschließlich die ab 2001 hergestellten mit Silikon-Gel gefüllten Kissen der südfranzösischen Firma PIP (Pol Implant Prothese) in Marseille. Diese verwendete unter Umgehung der Vorschriften ein Gel für Industriezwecke, das nicht für eine medizinische Verwendung bestimmt und zugelassen war. Die Folgen sind tatsächlich alarmierend: Diese PIP-Implantate sind viel weniger widerstandsfähig und können relativ leicht platzen. Das dabei austretende Gel hat in manchen Fällen schwere Entzündungen verursacht. Seit dem Tod der Patientin Edwige L. wächst aber auch der Verdacht, dass diese defekten Implantate zu einem erhöhten Krebsrisiko führen können. Bisher acht Fälle wurden gemeldet, in denen ein solcher Zusammenhang vermutet wird. Eine direkte kausale Verbindung kann indes schwerlich bewiesen werden.

Das Problem betrifft nicht nur Frankreich. Die potenziell gefährlichen Produkte wurden in Nachbarländer exportiert, unter anderem auch nach Deutschland. Seit Anfang 2010 ist ihr Verkauf und ihre Verwendung verboten. Gegen die Firma PIP, die Konkurs angemeldet hat, läuft ein Strafverfahren wegen Betrugs und wegen fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolgen. Mittlerweile haben 2000 Opfer dieses Schwindels mit Industrie-Gel Klage eingereicht. Mehr als 500 haben sich nach aufgetretenen Problemen oder aus Angst vor Gesundheitsschäden einer neuen Operation unterzogen.

Bei einer Krisensitzung einigten sich nun die Gesundheitsdirektion, die französische Arzneimittelkontrolle mit dem Verband der Schönheitschirurgen, der Vorsitzenden des Nationalen Krebsinstituts (INCA) und Vertreterinnen der inzwischen organisiserten Betroffenen auf einen umfassenden "Rückruf" aller verkauften Produkte. Eine solche Massnahme kannte man bisher nur bei Motoren von störungsanfälligen Autos! Die Vorbreitung dieser Präventivkampagne stellt ungeahnte organisatorische und finanzielle Probleme. Vor unnötiger Panik möchte Jean-Yves Grall, der Chef der staatlichen Gesundheitsdirektion, warnen: "Wir wollen nicht Angst machen oder die (betroffenen) Frauen unnötig zusätzlich beunruhigen. Die Entfernung dieser Implantate ist kein Notfall." Bis vor Kurzem rieten die Gesundheitsbehörden nur dann zu einer "Explantation" , wenn bei einem Ultraschall der Verdacht vorlag, dass eines der Kissen undicht geworden war. Jetzt aber ergeht der Appell an alle Trägerinnen dieser PIP-Kissen. Viele von ihnen wissen aber (noch) gar nicht, dass sie auch zu dieser Risikogruppe gehören. Bereits steht hingegen fest, dass nur bei der verschwindenden Minderheit, die nach einer Krebsoperation die Implantate erhalten haben, auch die Zusatzkosten für die Ersatzprodukte von der öffentlichen Krankenkasse übernommen werden.

Linda (37) war bisher eher stolz auf ihre neue Silhouette. Als sie in den Medien vom PIP-Skandal erfuhr, schaute sie sicherheitshalber die Unterlagen ihrer Operation an. Seither hat sie Angst, denn auch sie hat die PIP-Fabrikate erhalten: "Mein Arzt hat mir gesagt, ich solle mir keine Sorgen machen. Ich aber habe das Gefühl, zwei Zeitbomben in meiner Brust herumzutragen." Nicht weniger aufgebracht ist Sandrine: "Am liebsten würde ich diese Scheiss-Implantate meinem Arzt ins Maul stopfen!" Sie ist sehr wütend über den Schönheitschirurgen, der ihr bei einer Operation vor fünf Jahren diese minderwertigen Produkte implantiert hat. Sie macht ihn deswegen mitverantwortlich. Sie war damals 25 und erfüllte sich, nachdem sie seit ihrer Pubertät wegen einer Hypertrophie ihrer Oberweite gelitten hatte, den Traum von einer normalen Brust. Im Januar wird sie nun die bisherigen Silikon-Kissen von PIP durch andere ersetzen lassen. Empört ist sie, weil ihr Chirurg dafür nochmals 2500 Euro kassiert und das auch noch als "Vorzugstarif" bezeichnet.

Als Opfer des Betrugs durch PIP betrachten sich aber auch die Schönheitschirurgen, deren Umsatz mit künstlichen Brüsten angeblich seit Jahresbeginn um mindestens 20 Prozent geschrumpft ist. Nach mehreren Heilmittelskandalen wie zuletzt beim "Mediator" des französischen Pharmalabors Servier stellt sich nun auch hinsichtlich der medizinischen "Ersatzteilen" die Frage der öffentlichen Aufsicht und Qualitätskontrolle.

Muss Europa deutsch werden?

2011-12-31T13:33:00.002+01:00

Nur schon die Frage tönt in französischen Ohren unerhört provokativ und geradezu unglaublich. Das ist umso erstaunlicher, als auch heute noch vielen Franzosen und Französinnen dagegen die Vorstellung völlig normal erscheint, dass die Welt sich nach französischen Ideen zum Besseren kehren sollte. Was Frankreich an humanistischen Grundwerten aus der Zeit der Aufklärung sein eigen nennt, ist darum mit größter Selbstverständlichkeit zu universeller Geltung erhoben worden. Warum etwas Vergleichbares nicht heute für Deutschland sein soll und kann, hat mehrere Gründe. Nicht nur bleibt irgendwo im französischen Hinterkopf ein winziger, aber allergisch reagierender Wurmfortsatz uralter Fehden. Die Deutschen der Nachkriegszeit haben auch für französische Begriffe einen demonstrativen Mangel an Nationalstolz und weltpolitischer Ambition an den Tag gelegt, der eine plötzlichen Wende um 180 Grad schwer nachvollziehbar machen müssten. Elegant werden sich aber die französischen ZeitgenossInnen bei ihrer Antwort auf die provokante Frage, ob Europa am deutschen Wesen genesen solle, aus dem nationalistischen Dilemma herausreden und ergänzen, Europa solle eher "deutsch-französisch" werden.Rudolf Balmer, Paris24.12.2011

Frankreich und der Armeniergenozid

2011-12-23T10:19:00.004+01:00

Mit Geschichtsschreibung in den WahlkampfFrankreichs Parlamentarier stellen die Leugnung des Armenier-Genozids durch die Türkei unter StrafeVon Rudolf Balmer, ParisRund 4000 Türken oder Franzosen türkischer Herkunft demonstrierten am Donnerstag unweit der Nationalversammlung gegen eine "politische Instrumentalisierung der Geschichte" durch die französischen Parlamentarier. Die meisten waren in Sonderbussen nach Paris zu dieser Kundgebung eines verletzten Nationalstolzes gekommen. Wie die Behörden in Ankara sind sie empört darüber, dass sich Frankreich aus ihrer Ansicht nach nur allzu durchsichtigen innenpolitischen Motiven in ein tragisches, aber umstrittenes Kapitel die Geschichtsschreibung einmischt. Unbeeindruckt von den lautstarken Protesten auf der Strasse und auch vom intensiven Lobbying hochrangiger Vertreter der Türkei in Paris und der Drohung mit ökonomischen Retorsionsmassnahmen haben die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung gestern Donnerstag den umstrittenen Antrag einer Abgeordneten der Regierungspartei UMP verabschiedet, der die Leugnung aller durch Frankreich offiziell anerkannten Genoziden unter Strafe stellen soll. Falls später der Senat dem Antrag ebenfalls zustimmt, drohen für dieses neue Delikt bis zu ein Jahr Gefängnis und 45000 Euro Busse. Eine vergleichbare strafrechtliche Sanktion existierte bisher einzig für die "Revisionisten", welche die Realität des Holocausts gegen die Juden in Abrede stellen. Die also sehr allgemein formulierte Antrag, der kein Land und keinen Völkermord im Speziellen erwähnt, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es vor allem um den Armeniergenozid von 1915/1916 durch das untergehende Osmanische Reich geht. Diesen hatte Frankreichs Parlament vor fast elf Jahren bereits als solchen anerkannt. Für Valérie Boyer, die Initiantin der Debatte und der Abstimmung, ging es darum, konsequent zu sein. Die sozialistische Opposition, die seit Langem für die Kriminalisierung der Genozidleugnung war, hat den Antrag logischerweise ebenfalls unterstützt. Als Antwort auf die heftigen Proteste aus Ankara, hat die französische Regierung beteuert, sie sei nicht verantwortlich. Sie habe diese Debatte nicht in Gang gesetzt, stelle sich aber hinter die "Philosophie" des Antrags. Die Linie der französischen Staatsführung unter Nicolas Sarkozy in dieser Frage war seit dessen Wahl zumindest kurvenreich. Ursprünglich war dieser für die Bestrafung der Leugnung des Armenier-Genozids. Bei seinem Besuch in Ankara aber versprach er 2007 -- wie durch WikiLeaks enthüllte diplomatische Dokumente belegen --, dass er einen entsprechenden Antrag der Linken beerdigen werde. Das geschah auch, indem der Senat mit seiner damaligen rechten Mehrheit im Mai dieses Jahres diese Debatte mit einem Nichteintretensantrag verhinderte. Sarkozy aber hatte bei einer Visite in Jerewan die Position geändert. Er wurde sich bewusst, dass die Stimmen von rund 500000 Bürgern armenischer Abstammung für seine Wiederwahl entscheidend sein könnten. Auch die linke Gegenseite war nicht frei von solchen elektoralen Hintergedanken in dieser Debatte. Ohne grünes Licht aus dem Präsidentenpalast Elysée aber hätte die Regierungspartei UMP die erneute Parlamentsdebatte über den Armenier-Genozid bestimmt nicht vom Zaune gerissen. Zudem hat Sarkozy immer wieder deutlich gemacht, dass er die Türkei nicht in der EU haben will.Über die grundsätzliche Frage, ob es an nationalen Parlamenten sei, über die historische Wahrheit zu urteilen, gehen die Meinungen auch in Frankreich weiterhin auseinander. Auch die politische Opportunität wird diskutiert. So hatte Aussenminister Alain Juppé seinen Präsidenten Sarkozy mit unverblümten Worten vor dem absehbaren Streit mit den Türken gewarnt: "Dieser Gesetzesentwurf ist intellektuell, ökonomisch und politisch ein unbeschreiblicher Blödsinn. Wir dürfen uns nicht in einen Wettstreit um Genozide einlassen, bloss um die Stimmen der Franzosen armenischer Herkunft zu gewinnen." Sein Rat wurde nicht befolgt. Er muss sich jetzt aber um eine diplomatische Wiederversöhnung mit der höchst verstimmten Staatsführung in Ankara kümmern.22.12.2011Kommentar:Zweischneidige WahrheitOffiziell ging es den französischen Abgeordneten ausschliesslich ums Prinzip, um die historische Wahrheit. Doch braucht diese wirklich solche Fürsprecher? Vor allem, wenn deren Motive nicht über jeden Verdacht erhaben sind? Die Fakten von 1915 sprechen längst für sich. Untermauert wird deren Aussagekraft durch ihre Anerkennung der Tragödie der Armenier als geplanten Völkermord durch mittlerweile mehr als zwanzig Staaten. Die türkische Führung, die allen Erkenntnissen unabhängiger Historiker zum Trotz die Verantwortung des Osmanischen Reichs an diesem Genozid in Abrede stellt, entlarvt mit ihren Protesten in Paris nur ihre nationalistischen Scheuklappen, mit denen sie auch einen Grossteil der türkischen Bevölkerung daran hindert, der Wahrheit ins Gesicht zu blicken. Die Anerkennung des alten Unrechts ist aber die absolute Vorbedingung einer Versöhnung mit den Armeniern.Dass nun in Frankreich einige sich zu Richtern über diese türkische Engstirnigkeit machen, wäre glaubwürdiger, wenn ihre Sorge um die Geschichtsschreibung vordergründiger wäre als ihre offensichtlichen innenpolitischem Interessen. Das macht es Nationalisten wie Premier minister Erdogan leicht zu kontern, dass auch Frankreich sich immer noch schwer tut mit der Aufarbeitung eigenen Geschichte, die im letzten Jahrhundert das Mal grausamer Kolonialkriege und Unterdrückung in Afrika oder der staatlichen Beihilfe bei der Judenverfolgung durch die Nazis trägt. Die historische Wahrheit erweist sich in der Diplomatie als zweischneidige Waffe: Wer sie gegen andere zückt, riskiert, sich selber in die Finger zu schneiden. Rudolf Balmer, Paris

A propos de la condamnation de Jacques Chirac

2011-12-23T10:14:00.003+01:00

Mieux vaut tard que jamaisL'ancien Président français Jacques Chirac vient d'être condamné à deux ans de prisons avec sursis pour une affaire d'emplois fictifs quand il était Maire de Paris. Pour la justice c'était devenu une question du principe de l'égalité devant la loi.Rudolf Balmer, ParisMieux vaut tard que jamais. L'ancien Président de la République française, Jacques Chirac, vient d'être condamné à deux ans de prison avec sursis, deux de ses ex-collaborateurs écopent d'une peine de deux à quatre mois également avec sursis. C'est la première fois (depuis Louis XVI et Pétain, dira-t-on) qu'un chef de l'Etat est ainsi jugé et déclaré coupable par un tribunal. Ses amis bien sûr sont sous le choc. Le sentiment prédominant dans l'opinion publique est la stupeur, car tout a été fait -- depuis bien longtemps -- avant et pendant le procès en septembre pour que Jacques Chirac en sorte impuni. Pour cela, on avait avancé toutes sortes d'arguments et arguties. On a même appelé à la pitié afin d'épargner cet homme de 79 ans pour des raisons humanitaires. Chirac a beaucoup vieilli, selon ses médecins il souffre de graves problèmes neurologiques qui diminuent notamment sa mémoire et sa propre conscience de la gravité de sa maladie (anosognosie). Pour ces raisons, il a été dispensé de sa présence au procès. L'age ou la santé fragile n'ont cependant jamais pu justifier l'impunité.Si la surprise était si grande le jour du verdict, c'est surtout à cause du rôle joué par l'accusation publique dans cette affaire : Contrairement à sa fonction et à sa vocation elle a tout fait pour intervenir quasi exclusivement à la décharge de l'accusé. On se souvient encore des mines réjouies et presque gênées des avocats de la défense après les plaidoyers plus que favorables aux neuf accusés. Que pouvaient-ils dire de plus que leurs "adversaires" pour demander un acquittement? Le parquet de Paris, qui est rappelons-le soumis au ministère de la Justice, avait demandé un non-lieu après l'enquête. Suivant la même logique, à la fin d'un procès bâclé, les deux procureurs ont requis une relaxe général. On doit la tenue et l'issue de ce procès historique à la fermeté des juges d'instructions qui ont osé l'instruire contre l'avis du pouvoir politique. Comme eux, les trois magistrats qui ont finalement déclaré Chirac coupable d'abus de confiance et de détournement de biens sociaux ont repoussé courageusement les trop visibles tentatives d'intimidation venues de très haut. Ils ont pris leur décision en toute indépendance. Pour une fois, l'honneur de la justice en France est sauve.On peut déplorer que cette condamnation sera la dernière image que laissera pour l'Histoire un homme qui a incarné la France pendant douze années. Avait-t-on alors le droit de le traîner devant les juges et de le traiter comme un citoyen commun, voire comme un délinquant ordinaire? Ou existe-t-il aui contraire un devoir d'égalité dans cette République? Le débat continuera bien au-delà du verdict contre lequel Chirac ne fera pas appel. En même temps, ce débat sur une éventuelle impunité de ce Président est aussi très ancien. C'est lui qui a faire établir par le Conseil Constititionnel les règles d'une immunité présidentielle qui met le chef de l'Etat à l'abri non seulement de toute poursuite (sauf en cas extrême de haute trahison), mais empêche également les juges de le convoquer pour l'interroger en tant que témoin contre son gré. On a toujours dit qu'à la fin du mandat, le Président deviendrait un citoyen comme les autres. Les juges attendaient donc impatiemment 2007. A part l'affaire de emplois fictifs, dans laquelle Alain Juppé, ancien directeur des finances de la Mairie de Paris et actuel Ministre des Affaires Etrangères, fut condamné à 14 mois de prison avec sursis, tous les dossiers des scandales financiers de l'ère Chirac (pourtant bien connus grâce aux médias) ont été enterrés par une justice souvent très indulgente.Si la condamnation de Jacques Chirac intervient en effet très tardivement, presque vingt ans après les faits, cela ne doit pas être une raison pour discréditer ce procès ou son verdict, mais plutôt la lenteur des procédures et surtout les astuces de l'immunité. Celle-ci devait initialement éviter au Président d'être attaqué sans cesse devant les tribunaux. Elle est devenue un bouclier dont s'est servi Chirac pour faire trainer au maximum tous les dossiers antérieurs à son élection au poste suprême. La justice, avec un sens rare d'indédendance, l'a rattrapé in extremis. Son cas doit maintenent alimenter une discussion sur les limites d'une immunité présidentielle qui doit rester une exception et non pas une règle pour ceux qui veulent se protéger de la force de la loi. L'idée du départ était de compléter le statut exceptionnel du chef de l'Etat d'une procédure permettant sa destitution en cas d'indignité avérée -- mais ce deuxième volet de la réforme n'est jamais entré en vigueur.20.12.2011Article paru dans "Letzebuerger Land", Luxemburg

Ein (zunehmend) ungleiches Paar

2011-10-26T14:38:00.002+02:00

Ein Teddybär als Trostpreis für Sarkozy

Von Rudolf Balmer, Paris

Für die Pariser Wirtschaftszeitung "La Tribune" ist bei den gegenwärtigen Krisengipfeln von Partnerschaft keine Rede mehr: "Berlin diktiert seine Bedingungen", steht als Titel zum Bericht über die Ergebnisse der hitzigen Krisensitzungen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone und des EU-Gipfels. Mit einem Gemisch aus Erstaunen, Empörung und Resignation hat Frankreich zur Kenntnis genommen, dass in diesem Führungsduo, das bisher in der EU den Ton angab, Deutschland auch ohne oder sogar gegen Paris dirigieren kann. Wie immer dachte man in Frankreich, dass sich die Deutschen zuletzt aus Angst vor der eigenen Macht und Verantwortung noch umstimmen lassen könnten. Doch dieses Mal hatte Nicolas Sarkozy das Nachsehen in allen Punkten, die er für seine Rettung des Euro durchsetzen wollte.

Er wollte es namentlich den französischen Banken, die sehr stark in die Griechenlandschulden involviert sind, ersparen, ihre Eigenkapital ohne öffentliche Beteiligung weiter zu erhöhen. Abgeblitzt ist er bei Angela Merkel, die hart blieb, auch mit dem Wunsch, die verfügbaren Mittel des Europäischen Stabilitätsfonds (ESF) von 440 auf mindestens 1000 Milliarden Euro aufzustocken oder diesem die Möglichkeit zu geben, direkt bei der Europäischen Zentralbank Anleihen zu machen und schliesslich institutionell in Richtung einer eigentlichen Wirtschaftsregierung für die Euro-Gruppe zu gehen. Nein, nein und nein, lautet dazu die Antwort der deutschen Partner, die im Gegenzug fordern, dass Griechenlands Schulden zu 50 bis 60% statt bloss zu 20% auf Kosten der Gläubiger abgewertet werden.

Nach einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel, die ihm als Trost einen Teddybär für seine neugeborene Tochter Giulia geschenkt hatte, verliess Sarkozy Brüssel sehr verstimmt. Seine Rhetorik kommt nicht mehr an. Offenbar hat die deutsche Kanzlerin andere Saiten aufgezogen. Heute fragt man sich bereits, ob die so hochgelobte deutsch-französische Zusammenarbeit nicht bereits ein Mythos der Vergangenheit ist: "Nur in Frankreich redet man so viel von diesem Paar. In Italien würde man kurzerhand von den deutschen, nicht aber deutsch-französischen Positionen sprechen. Deutschland hat jetzt schon eine Vorrangstellung. das ist eine Realität, die weder dramatisch noch irreversibel ist", meint dazu die französische EU-Abgeordnete Sylvie Goulard.

Nach einem letzten "pas de deux" steht das Paar Merkel-Sarkozy, das sich persönlich nie sonderlich gut verstanden hat, kurz politisch vor der Trennung. Neu sind nicht die Divergenzen und Spannungen in diesem Führungstandem, sondern die Selbstverständlichkeit, mit der Merkel dem französischen Präsidenten, den sie intern "Monsieur Blabla" genannt hatte, einen Abfuhr erteilt. Und dies bleibt in dessen Land nicht unbemerkt: "Merkel setzt ein deutsches Europa durch", konstatiert "La Tribune" bitter und folgert argwöhnisch, demnächst werde wohl aus Berlin der Vorschlag folgen, um den Grundvertrag der EU diesem Diktat entsprechend abzuändern. Nicht nur Frankreichs Kreditwürdigkeit ist infrage gestellt, sondern auch Sarkozys eigene politische Autorität. Drei Viertel seiner Landsleute halten ihn und seine Krisenpolitik laut einer Umfrage in der Zeitung "Libération" für unfähig und ineffizient.

Am Donnerstagabend will sich der Präsident am Fernsehen an die Nation wenden. Eigentlich wollte er bei dieser Gelegenheit erzählen, wie er den Euro und Europa gerettet habe. Statt dessen wird er eine neue und einschneidende Sparrunde ankündigen müssen. Sarkozy weiss bereits, dass mit dem Beschlüssen zur Schuldenkrise auch seine eigene politische Zukunft, vorab die Chance auf eine Wiederwahl im Mai, auf dem Spiel steht. Da hätte er gerade von seiner Partnerin Merkel etwas mehr Loyalität erwartet. Doch steht selber wenig später im eigenen Land vor schwierigen Wahlen.

23.10.2011

Und jetzt die Fussball-Steuer?

2011-10-19T15:10:00.002+02:00

Krise macht erfinderisch

Um den Verlust der "AAA"Bestnote bei den Rating-Agenturen zu vermeiden, muss Frankreich in der laufenden Debatte über den Haushaltsentwurf für 2012 die vorgesehen Sparmassnahmen verschärfen. Dazu sollen neue Abgaben eingeführt werden, unter anderem auf alkoholfreie Getränke sowie auf die Fussballspieler-Transfers.

Von Rudolf Balmer, Paris

Jetzt reicht's, meinte der Vorsitzende der Nationalversammlung, Bernard Accoyer, zu den diversen Vorschlägen aus den eigenen Reihen. Es geht darum, wie die Steuereinnahmen im kommenden Jahr trotz einer schwachen Wachstums erhöht werden könnten. Die Art und Weise, wie nun jeder wie in einem Wettbewerb mit seinen Ideen für neue Steuern aufwarte, arte zu einer absurden "Erfindermesse" aus, schimpfte Accoyer. Doch Frankreichs Finanzpolitik steht unter strenger Aufsicht. Die Agentur Moody's hat Frankreich eine dreimonatige Bewährungsfrist gegeben. Die Note "AAA", die Frankreich unbedingt bewahren will, gibt es nicht umsonst. Da die bisher geplanten Massnahmen zur Senkung der Staatsausgaben und zur Verbesserung der Steuereinnahmen den Rating-Agenturen offenbar nicht reichen, um Frankreich in der obersten Liga der kreditwürdigen Staaten zu belassen, machen Regierung und Abgeordnete Vorschläge für zusätzliche Abgaben.

Nachdem bereits die üblichen Steuern auf Tabak und Alkohol einmal mehr drastisch angehoben werden, bittet der Staat nach diesem bewährten Modell auch die Konsumenten von Süssgetränken zur Kasse. Zuerst war geplant, aus gesundheitspolitisch vertretbaren Gründen nur jene Softdrinks zu belasten, deren übermässiger Genuss zu Gewichtsprobleme verursachen kann. Nun sollen auch andere Getränke, vorab die zum Teil koffeinhaltigen "Energiespender" sowie Limonaden mit künstlichen Süssstoffen einbezogen werden.

Viel mehr zu diskutieren gibt aber die Absicht, auch im Sportbusiness Geld für die Staatskasse locker zu machen. Eine von der Abgeordneten Chantal Brunel angeführte Gruppe von UMP-Parlamentariern möchte auf den manchmal astronomischen Beträgen bei Transfers von Fussballstars auf dem "Mercato" drei Prozente für den Fiskus abzweigen. So möchte sich der Staat einen einen Teil des "Mehrwerts" sichern. Die Sportfans werden aber fürchten, dass eine solche Steuer dazu führen könnte, dass die besten ausländischen Spieler nicht mehr zu französischen Klubs kommen wollen. Andere meinen, es sei bloss richtig, das Geld dort zu holen, wo es reichlich fliesst... wie im Fussballbusiness.

Ohne davon allzu viel Aufhebens zu machen, trägt die Polizei ihren Teil zur Verbesserung der Finanzlage auf Kosten der Automobilisten bei. Um 13 Prozent zugenommen hat laut Statistik seit 2010 die Zahl der Parkbussen, deren Minimaltarif gleichzeitig von 11 auf 17 Euro gestiegen ist, die schärfere Überwachung der Rotlichter hat gar eine Explosion der verteilten Bussenzettel um 1500% zur Folge. Das Finanzministerium lässt danken.

Ursprünglich hatte die Regierung, die sich an das Versprechen gebunden fühlt, bis 2013 das Defizit auf 3% des BIP zu bringen, für 2012 mit einem Wirtschaftswachstum von 2% gerechnet, dann mit 1,75% und jetzt noch mit 1,5%. Und selbst die reduzierten Konjunkturerwartungen dürften noch zu optimistisch sein. Um die Sparziele dennoch einzuhalten, sind darum zusätzliche Massnahmen unumgänglich. Finanzminister François Baroin meinte dazu am Fernsehen, Frankreich sei das Land mit den höchsten Staatsausgaben pro Kopf und es gebe da noch sehr viele "Steuernischen" (verminderte Abgaben für bestimmte Berufskategorien, Wirtschaftssektoren oder Investitionen); deswegen habe die Regierung da noch ziemlich "Spielraum". Der Staatspräsident macht seinerseits Druck auf die Budgetdebatte, Nicolas Sarkozy sagte dramatisch zu den Risiken für Frankreich und die Euro-Zone: "In den kommenden zehn Tagen entscheidet sich unser Schicksal!"

François Hollande : Monsieur Jovial will Präsident werden

2011-10-18T08:33:00.000+02:00

Der eher unscheinbare François Hollande hat seine Konkurrentin Martine Aubry als Spitzenkandidat für die Präsidentschaftswahlen ausgestochen. Er hat gute Chancen, im April den immer unbeliebteren Nicolas Sarkozy abzulösen

VON RUDOLF BALMER

Im Café Richelieu kennt François Hollande von den Gästen, denen er leutselig die Hände schüttelt oder einen Wangenkuss gibt, nicht nur den Vornamen, sondern auch ihre halbe Lebensgeschichte. Dem Lokalreporter der Regionalzeitung La Montagne klopft er auf die Schulter: "Bis später!" Hier in Tulle, der Hauptstadt der Corrèze am westlichen Rand des Zentralmassivs, ist Hollande zu Hause. Das war nicht immer so. Denn eigentlich stammt er aus Rouen in der Normandie, wo er am 12. August 1954 als Sohn eines Arztes und einer Sozialarbeiterin zur Welt gekommen ist. Im Unterschied zu so vielen Politikern, die sich in Frankreich einen Wahlkreis aussuchen, der ihnen eine möglichst leichte Wahl verheißt, wurde er vor dreißig Jahren im Auftrag des Sozialisten François Mitterrand wie ein Fallschirmspringer mit einer unmöglichen Mission hinter feindlichen Linien in der Bastion des Gaullisten Jacques Chirac abgesetzt.
Politisch kompatibel

Schon 1988 eroberte Hollande ein erstes Mandat als Abgeordneter, 2001 wurde er Bürgermeister von Tulle, 2008 dann Vorsitzender des Départements Corrèze. Ein politischer Gegner oder gar Feind von Chirac war er da schon längst nicht mehr. Dafür kennen und schätzen sich die beiden seit langem viel zu sehr. Natürlich stehen sie nach wie vor politisch nicht im selben Lager, aber der Sozialist Hollande hat dem Konservativen Chirac bei seinem Umgang mit den Bauern und anderen Wählern viel abgeguckt. Im Juni 2011 ließ sich der pensionierte Staatspräsident bei einem Ausstellungsbesuch in der Corrèze zur Bemerkung hinreißen: "2012 wähle ich Hollande!" Sein Parteikollege Nicolas Sarkozy soll getobt haben.
Die Anekdote ist bezeichnend für François Hollande. Er ist politisch kompatibel mit der Linken, mit der Mitte und womöglich auch mit einem Teil der Rechten. Er ist deswegen bei den Präsidentschaftswahlen Sarkozys gefährlichster Gegner. An seiner höflich-jovialen Art und Schlagfertigkeit drohen ideologische Angriffe abzugleiten. Lieber hätte sich Sarkozy mit der als "harte Linke" geltenden Martine Aubry gestritten. Auch Aubry hatte ihren Rivalen als "Weichling" zu diskreditieren versucht. Doch in Wirklichkeit ist Hollande einfach elastisch.
Inzwischen weiß Sarkozy, dass er diesen so furchtbar netten und umgänglichen Politiker nicht unterschätzen darf. Spätestens bei den Primärwahlen der Sozialisten, denen Hollande jetzt seine Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten verdankt, hat sich dieser "Monsieur Jovial" als geschickter Stratege entpuppt. Eigentlich war er viel zu früh in dieses Rennen gestartet, in dem er neben dem zum Topfavoriten erklärten IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn wie ein hoffnungsloser Außenseiter aussah. Als dann Strauss-Kahn über seine Skandale und Affären stolperte, stand Hollande plötzlich als ernsthafter Ersatzmann im Raum. Und dank des enormen Erfolgs dieser erstmaligen "Primärwahlen", an denen rund drei Millionen Sympathisanten teilnahmen, gelang ihm sogar das Kunststück, die Rolle eines bloßen Stellvertreters loszuwerden.
Als Hollande von 1997 bis November 2008 Parteichef der Sozialisten war, lobten alle seine Führungsqualitäten und sagten zugleich, dass diesem cleveren Taktiker leider jegliches Charisma fehle, das in Frankreich für eine Führungsrolle unentbehrlich sei. Parteiintern war er in dieser Zeit nicht nur die rechte Hand von Lionel Jospin, als dieser von 1997 bis 2002 unter dem rechten Präsidenten Chirac der linke Premierminister einer Kohabitationsregierung war. Wie er heute unterstreicht, war er an allen Reformen der Regierung beteiligt. Denn immer wieder hält man ihm vor, ihm fehle es an Erfahrung, weil er ja nie Minister gewesen ist. Vor allem aber fädelte er unter den ewig zerstrittenen Genossen bei den Kongressen jeweils mit viel Diplomatie die nötige Synthese ein.
Überzeugter Europäer
Zu Hause bei den Hollandes, die ihren Familiennamen von protestantischen Ahnen haben, die im 16. Jahrhundert vor der Inquisition aus den Niederlanden nach Frankreich geflüchtet waren, gab es keine linke Tradition. Der Vater kandidierte im Gegenteil sogar in den 60er Jahren für eine rechtsextreme Liste und sympathisierte mit der OAS gegen die algerische Befreiungsbewegung. Mit 18 engagierte sich François Hollande bei den Sozialisten von François Mitterrand. Schon als Student habe er seine Kommilitonen mitgerissen, sagt sein damaliger Mitschüler und heutiger Berater Michel Sapin: "Er war ein Leader, aber nicht wegen seiner Autorität, sondern wegen des Charmes seiner Intelligenz, die dazu einlud, ihm zu folgen."
Während sich Jospin, Fabius, Rocard, die "Elefanten" der Parti Socialiste, um Mitterrands Erbe stritten, verfolgte Hollande mit seinem internen Klub "Transcourants" (Quer durch alle Strömungen) und danach "Démocratie 2000" abseits der Machtkämpfe politische Ziele. Er ist als klar proeuropäischer Sozialdemokrat mehr ein Schüler des früheren EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors als von François Mitterrand, dessen strategische Gerissenheit er aber noch heute bewundert. Bei diesem wurde er ab 1981 als junger Präsidentenberater, an der Seite seiner Arbeits- und Lebensgefährtin Ségolène Royal, in das Handwerk der Staatsführung vor und hinter den Kulissen eingeführt. Die beiden hatten sich in der Kaderschmiede der Verwaltungshochschule ENA kennen und lieben gelernt, in die Hollande nach seinen Diplomen in Politischer Wissenschaft, Recht und nach der Elitehandelsschule HEC eingetreten war.
Der Anti-Sarkozy
Dieses Duo Royal/Hollande schien damals in der Politik, im Beruf wie im Privatleben unzertrennlich. Sie haben zusammen vier Kinder, waren aber nie verheiratet. Die Trennung 2007 kam für viele überraschend, als Royal als Präsidentschaftskandidatin ankündigte, sie habe ihrem untreuen Ex geraten, das gemeinsame Domizil zu verlassen, und im Übrigen wünsche sie ihm, mit der anderen glücklich zu werden. Diese "andere" ist die 36-jährige Fernsehjournalistin Valérie Trierweiler, die bisher eine politische Sendung auf dem Privatkanal Direct 8 moderiert hat. Sie hat viel zu Hollandes Wandel beigetragen. Sie hat ihm beigebracht, wie man sich in den Medien Gehör verschafft. Ihr und seiner Karriere zuliebe hat Hollande mehrere Kilos abgenommen und sich einen modischen Look verpassen lassen. Selbst in seiner Art zu reden, ist er weniger rundlich. Die Leute sollen ruhig merken, dass er nicht nur bellen, sondern auch beißen kann.
Bei den Primärwahlen der Sozialisten hat sich Hollande im Unterschied zu seiner Rivalin Aubry bereits schon in der Anrede nicht nur an die Genossen und Genossinnen Linkswähler, sondern an die Französinnen und Franzosen gerichtet. Er verspricht ihnen einen Wechsel nach mehr als vier "unerträglichen" Jahren Sarkozy-Präsidentschaft. Er verspricht ihnen dabei nicht das Blaue vom Himmel. Er sagte in seiner Siegesansprache am Sonntagabend, wohl in Anspielung auf den bekannten American Dream, er wolle "Frankreichs Traum" (von Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit und nationaler Größe) zu neuem Leben erwecken. Die Krise und die unter Sarkozy akkumulierten Schulden engen den Spielraum für eine Politik sozialer Reformen grausam ein. Hollande verheimlicht nicht, dass die Sparpolitik, wenn auch in einer sozial gerechter verteilten Form, fortgesetzt werden müsse. Eine Mehrheit der Bürger scheint es ihm abkaufen zu wollen. "Alles - bloß nicht mehr Sarkozy", hatten viele Teilnehmer der Primärwahlen zu ihren Motiven gesagt. Das ist nichts besonders schmeichelhaft für den glücklichen Sieger dieser Kandidatenkür.
Hollande hat sich ganz bewusst als Anti-Sarkozy profiliert, weil sich der aktuelle Präsident mit seinen selbstherrlichen Allüren, seinem autokratischen Machtgehabe und seinen allzu ostentativen Freundschaften zu Frankreichs Milliardären bei seinen Landsleuten in Misskredit gebracht hat. Weil unter Sarkozy nichts "normal" gewesen sei, wolle er im Gegensatz zum jetzigen Staatschef ein "normaler" Präsident werden, hatte Hollande in der Pose eines Biedermanns, eines Nachbarn von nebenan gesagt. "Anti-Sarkozy", das ist zunächst jedoch nur ein Image und kein Programm.

"Occupy France"Und sie empörten sich

2011-10-16T10:35:00.001+02:00

In Paris versammelt sich rund 5000 vorwiegend jüngere Leute auf dem Platz vor dem Rathaus. Ein politisch farbiges Bild: Kriegs- und Gewaltgegner, Anarchisten, Alternative und engagierte Linke aus Lateinamerika, Nordafrika und "Indigandos" aus Spanien.

Viele der "Indigné(e)s" in Paris sind indirekt Stépahne Hessels "Enkelkinder". Der 94-Jährige hatte mit seinem Manifest "Indignez-vous" ("Empört euch!") einen Appell lanciert, der mittlerweile in mehr vier Millionen Exemplaren verbreitet und mehr als zwanzig Sprachen übersetzt worden ist.

Ein Zwanzijähriger rief den jungen Demonstranten in Erinnerung, dass sich Gleichalterige während der Besetzung in der Widerstandsbewegung für dieselben Ziele der Freiheit und sozialen Gerechtigkeit engagiert hatten. Diese Grundwerte der Demokratie seien in Vergessenheit geraten. Jetzt müssten andere Generationen "wie damals die Résistance" den Kampf fortsetzen. Die für die Demonstrationen gewohnte französische Kapitale eher bescheidene Mobilisierung soll erst ein Anfang sein. Bereits zirkuliert ein Aufruf, am 5. November das Business-Viertel "La Défense" im Westen der Hauptstadt zu besetzen.

Zwei Kandidaten, ein Programm

2011-10-14T12:13:00.001+02:00

Von Rudolf Balmer, Paris

Am Sonntag können die Sympathisanten des Parti Socialiste (PS) entscheiden, wer im April bei den Präsidentschaftswahlen gegen den Bisherigen Nicolas Sarkozy antreten soll. Zwei stehen zur Auswahl: Martine Aubry und François Hollande wurden am 9. Oktober bei "Primärwahlen" von einer Jury mehr als 2,6 Millionen Französinnen und Franzosen für diese Stichwahl qualifiziert. Eine Fernsehdebatte am Mittwochabend sollte die Qual der Wahl erleichtern. Für viele der sechs Millionen Zuschauer wird die Entscheidung aber eher schwieriger, denn die beiden Finalisten waren sichtlich bestrebt, das kontraproduktive Spektakel eines gehässigen Streits vor laufenden Kameras zu vermeiden. Die offensiver debattierende Aubry hat aber einen Rückstand von neun Punkten aufzuholen hat, sie provozierte: Hollandes Vorschläge seien "flou", und gegen eine "harte Rechte" dürfe die Linke nicht "weich" sein. Hollande konterte pikiert, auch er sei für eine "solide und aufrichtige Linke". Beide grenzten sich vor allem vom jetzigen rechten Präsidenten Sarkozy ab, dem sie Machtmissbrauch und namentlich seine wiederholte Einmischung in die Justiz vorwarfen, sie forderten einstimmig eine Beschneidung der bisherigen Kompetenzen des Staatschefs.

Um bedeutende Differenzen zwischen Hollande und Aubry zu finden, muss man ihre Aussagen zur Schulden- und Krisenbekämpfung oder der von beiden geforderten Steuerreform fast unter die Lupe nehmen. Da beide -- mit unterschiedlichem pädagogischem Geschick -- nur je ihre Lesart desselben pro-europäischen sozialdemokratischen Programms lieferten, dürfte also die Kür für die Sympathisanten der Linken am Sonntag wohl mehr zu einer Persönlichkeitswahl werden. Aus der Sicht der konservativen Regierungspartei UMP kann es sich ohnehin nur zwei Seiten ein und derselben glanzlosen Medaille handeln. Bei der UMP hat man allen Grund auf den geschickten Schachzug der Sozialisten neidisch zu sein. Denn diese haben mit diesen Primärwahlen bereits den Beweis geliefert, dass Parteipolitik offen, transparent und dennoch spannend sein kann.

Dass ausgerechnet Ségolène Royal, die in der französischen Linken ihr Konzept einer "partizipativen Demokratie" mit erweiterten Mitbestimmungsmitteln eingeführt hatte, nun bei den ersten Primärwahlen mit weniger als 7% der Stimmen eliminiert worden ist, gehört mittlerweile bereits zu den Anekdoten. Royal hat -- wie vor ihr schon die beiden Außenseiter Manuel Valls und Jean-Michel Baylet -- beschlossen, in Hinblick auf die Entscheidungsrunde ihren Ex-Lebensgefährten Hollande (mit sie vier gemeinsame Kinder hat) zu unterstützen, damit dieser mit einer möglichst deutlichen Mehrheit gestärkt in den Wahlkampf gegen Sarkozy gehen könne. Der mit 17% überraschend starke Dritte, Arnaud Montebourg, hat beiden Finalisten in einem Offenen Brief politische Bedingungen für seine eventuelle Wahlhilfe gestellt. Weder Aubry noch Hollande schienen indes gewillt, am Fernsehen live auf dieses Angebot zum Feilschen um Stimmen einzugehen.

Dexia, ein Lehrstück für 5000 Gemeinden

2011-10-09T14:14:00.002+02:00

Von Rudolf Balmer, Paris

Hinter den bei der Dexia angehäuften "toxischen" Krediten verbergen sich regelrechte finanzielle Tragödien für zahlreiche Gemeinden und öffentliche Institutionen, denen die Bank Dexia ihrer historischer Rolle gemäss für grössere Vorhaben oder die laufenden kommunalen Ausgaben Kredite vermittelt oder gewährt hat. Erst viele Jahre später haben die meisten betroffenen Gemeindebehörden verstanden, dass ihnen höchst riskante Produkte angedreht worden sind, die sich jetzt als wahre Schuldenbomben mit Zeitzünder herausstellen. Rund 5000 französische Gemeinden, Gemeindeverbünde, Spitäler und andere öffentliche Einrichtungen zählen laut einer provisorischen Aufstellung der Zeitung "Libération" zu den Opfern dieser "strukturierten" Darlehen. In der Schweiz und auch in Luxemburg ist ist Dexia laut eigenen Angaben von der Auslagerung "toxischer" Darlehen nicht betroffen.

Als die Stadt Saint-Tropez 2007 das Darlehen "Helvetix" unterzeichnete, meinte man an der Côte d'Azur ein, sehr günstig zu den benötigten 6,7 Millionen Euro gekommen zu sein. Doch der variable Zinssatz, der zunächst bei attraktiven 3,94% lag, ist inzwischen auf rund 16% (!) gestiegen, denn diese Höhe der Zinsen war in einer komplizierten Umrechnung an den Wechselkurs des Schweizerfrankens gekoppelt! In anderen Fällen war die Zinsentwicklung an den Yen, das Pfund Sterling oder gar an die Rohölpreise gebunden. Weit dramatischer als in Saint-Tropez ist heute die Lage in anderen Ortschaften, die auch zu spät gemerkt haben, dass sie in einer Falle sassen. So steht das relativ arme Argenteuil, ein Vorort mit 100000 Einwohnern bei Paris, bei Dexia mit toxischen Darlehen im Wert von rund 200 Millionen Euro in der Kreide. Viele dieser betroffenen Gemeinden protesteiren, wenn man ihnen vorhält, sie seien selber schuld, wenn sie die Risiken unterschätzt oder übersehen hätten. Mehrere wollen gegen Dexia wegen irreführender Beratung klagen. Sie fragen sich, welche Folgen für sie die Abtrennung der faulen Kredite in eine voraussichtlich von der französischen Postbank und der staatlichen Depositenbank Caisse des Dépots et Consignations mitgetragene "Bad Bank" haben kann. Ein ebenfalls erwogener Verkauf von Dexia an eine andere Bank dagegen wird in ihrem gegenwärtigen Zustands als unwahrscheinlich betrachtet.

Schon einmal musste die Dexia vor dem Konkurs gerettet werden. Das war 2008 im Anschluss an die Subprimes-Krise. Heute müssen die Regierungen wieder eingreifen, und radikalere Massnahmen sind nötig, um einen Bankrott zu vermeiden. Schon vor drei Jahren hatten manche Experten skeptisch zum neuen Gebilde gemeint: "Two holdings, two shares, too complicated". Zwei Holdings, zwei Aktien, das erschien ihnen schon zu kompliziert. Und dann auch noch zwei Regierungen, dazu mehrere beteiligte Regionen und öffentliche Geldinstitute, die als Kapitaleigner mitreden? Die Skeptiker sollten Recht leider behalten.

Die Rede ist von Krediten in der Höhe von rund 95 Milliarden Euro, die in einer "Bad Bank" entsorgt werden müssen. Der staatliche Feuerwehreinsatz wird teuer sein. 2008 hatte die Rettungsaktion Belgien und Frankreich 6,4 Milliarden Euro gekostet, die als "à fonds perdu" abgeschrieben werden müssen. Bereits wird in Paris ein Vergleich gezogen zur Rettung des (damals staatlichen) Crédit Lyonnais, der Anfang der Neunzigerjahre wegen waghalsiger Investionen am Rande des Ruins stand. Die Rechnung für die französischen Steuerzahler war am Ende mit 16 Milliarden Euro mehr als gesalzen.

Sozialistische Primärwahl: Mit einem Euro ist jeder dabei

2011-10-07T14:49:00.000+02:00

Premiere sozialistischer Primärwahlen in Frankreich
Mitbestimmung für 1 Euro

Von Rudolf Balmer, Paris

Drei Mal haben sich die sechs BewerberInnen dem Polit-Quiz vor dem französischen Fernsehpublikum gestellt. Jetzt können die Zuschauer am Sonntag ihr Urteil abgeben. Falls nicht wider Erwarten einer gleich auf Anhieb mit einer absoluten Mehrheit das Rennen macht, kommen zwei weiter, die anderen scheiden aus dem Finale vom 16. Oktober aus. Attraktiv ist diese Form der politischen Mitbestimmung, weil sie nur den symbolischen Unkostenbeitrag von 1 Euro kostet, plus eine Unterschrift unter eine sehr allgemeine Zustimmung zu den "Grundwerten der Linken und der Republik". Teilnehmen können alle, die in Frankreich wahlberechtigt sind, sowie niedergelassene Ausländer, die Parteimitglied sind. 9600 Stimmlokale werden (manchmal von rechts regierten Städten widerwillig) zur Verfügung gestellt, 33 Millionen Wahlzettel sind gedruckt.

Da diese Primärwahlen zur Nominierung des oder der sozialistischen Kandidaten oder Kandidatin bei den Präsidentschaftswahlen vom Frühling 2012 eine Premiere sind, ist das Interesse und womöglich auch die Beteiligung so gross wie die Einschaltquoten. Mit mehr als einer Million Teilnehmern rechnet man beim Parti Socialiste (PS), bis zu vier Millionen im besten Fall meinen Meinungsforscher. Da es sich aber um eine politische Neuheit handelt, können sie sich ebenso sehr täuschen wie mit ihren Umfragen, in denen der frühere Parteichef François Hollande (42% laut Ipsos/Le Monde) zum klaren Favoriten und seine Nachfolgerin Martine Aubry (31%) zu seiner ernsthaftesten Konkurrentin bezeichnet werden. Politisch vertreten die zwei den "Mainstream" des sozialdemokratischen Parteiprogramms, sie sind mehr als Persönlichkeiten zu unterscheiden. Die manchmal sehr verbissen auftretende Aubry meinte darum in der letzten TV-Runde, ohne den stets extrem höflichen Hollande beim Namen zu nennen, wer sich auf den harten Kampf mit Sarkozy einlassen wolle, dürfe nicht "weich" sein.

Da niemand weiss, wer wirklich bei diesen völlig offenen Vorwahlen mitmachen wird, ist auch die Aussagekraft der Umfragen fragwürdig. Ségolène Royal protestiert gegen eine unloyale Beeinflussung, sie spricht von einer "Gehirnwäsche" mit völlig unrealistischen Zahlen. Sie liegt mit ca 13% laut den für sie deprimierenden Wahlprognosen bereits distanziert am dritten Platz und hat zudem den Globalisierungsgegner Arnaud Montebourg auf den Fersen. Noch glaubt die Ex-Präsidentschaftskandidatin von 2007 felsenfest an ihre ungebrochene Popularität, sie beansprucht ihr Recht auf eine Revanche gegen Präsident Sarkozy. Der sozialliberale Manuel Valls vom rechten Parteiflügel und Jean-Michel Baylet -- er ist der Zaungast von den mit dem PS verbündeten linken Radikalen (PRG) -- haben sich mit ihrer Rolle als krasse Aussenseiter abgefunden und sind froh, auf dieser einmaligen Tribüne ihre Ideen vorstellen zu können.

Die beiden Favoriten dagegen waren vor den Kameras bemüht, ein möglichst würdiges Spektakel zu bieten, ohne sich in die Haare zu geraten. Wenn die Sympathisanten eines nicht schätzen, dann die Streitereien, die in der Vergangenheit Ursache so mancher Niederlagen waren. Hollandes Bestreben, die überlegene Autorität eines zukünftigen Staatschefs auszustrahlen, wirkte dabei aber ebenso gekünstelt wie Aubrys Lust an einem politischen Hahnenkampf mit Sarkozy. Beide würden zurzeit laut Umfragen ein Wahlduell mit den heutigen Präsidenten klar gewinnen. Bestimmt werden sich viele bei den Vorwahlen primär von der Frage leiten lassen, wer von den sechs die besten Chancen hat gegen den Bisherigen zu siegen.

Die Bilanz tönt bereits jetzt fast einstimmig positiv: "Diese Debatte erweist der Demokratie eine Ehre", kommentiert Jean Daniel, der Gründer des Magazins "Le Nouvel Observateur". Die demokratische Dynamik, die der PS mit der Organisation dieser breiten Befragung ausgelöst hat, beeindruckt "in der Form, nicht aber im Inhalt" selbst die konservative Regierungspartei UMP, die sich um ihren "Chef" Sarkozy schart. Ihr Sprecher, der Wohnungsminister Benoist Apparu, wünschte, dass auch die UMP solche Primärwahlen zur Kür des Häuptlings organisiert. Aber erst das übernächste Mal: 2017.

PS-Primärwahlen: Arnaud Montebourg

2011-10-07T14:41:00.000+02:00

Als "25-Prozent-Araber" in den Banlieue

Von Rudolf Balmer, aus Saint-Denis

Was sucht dieser piekfeine Sunnyboy bloss in diesem öden Vorstadtquartier, der aus der Limousine aussteigt und gleich allen Umstehenden zum Gruss die Hand schüttelt, als seien sie gute Bekannte? Arnaud Montebourg weiss, was sich für einen Politiker gehört, der Staatschef werden will. Und seit er sich um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der französischen Sozialisten bewirbt, hat er sein Freizeittenü mit Jeans und Hemd gegen einen dunklen Anzug und eine obligate Krawatte getauscht. Wie schon bei seinen kürzlichen Besuchen in Fabriken, Dorfmärkten oder im Hafen von Marseille ist er auch bei diesem Besuch in einem ärmlichen Aussenquartier von Saint-Denis im Norden von Paris wie aus dem Ei gepellt. Da muss sich dieser Abgeordnete aus dem Burgund nicht wundern, dass er ständig richtigstellen muss, er sei kein Aristokrat, sondern der Sohn eines Steuerinspektors und einer Lehrerin. Beim Treffen mit Vertretern von Quartiervereinen in dieser "Banlieue" von Saint-Denis unterstreicht er, dass sein Grossvater mütterlicherseits ein arabischer Algerier war, der wie viele "Eingeborene" aus Afrika im Krieg unter der Trikolore für die Freiheit und Republik gekämpft hatten. Auch wenn man ihm das nicht ansähe, sei er ein "25-Prozent-Araber". In dieser fast ausschliesslich von Immigrantenfamilien bewohnten Hochhaussiedlung bringt ihm die selbstironische Bemerkung einen kleinen Sympathievorschuss, den er brauchen kann.

Bei dieser vom Kampfsportverein "Club 93" organisierten Begegnung wird in der sehr heftig geführten Diskussion sehr rasch deutlich, wie gross das Misstrauen gegenüber allen Politikern bei diesen Mitgliedern verschiedener Quartiervereine ist, die sich fast täglich mit der Bürokratie, mit falschen Klischees und echten Diskriminierungen herumschlagen müssen.

Hocine, der sich als Student und angehender Ingenieur vorgestellt hat und Montebourg gleich mit drei Fragen bombardiert hat, um zu wissen, was er im Unterschied zu den anderen anzubieten habe, bleibt skeptisch. 2007 als Sprecher der Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal habe er keine Antworten gehabt, räumt Montebourg ein, das sei jetzt anders. Seit Langem fordert er eine "Sechste Republik" mit grundlegenden Änderungen der Institutionen, aber auch die strikte Einhaltung ethischer Regeln, zuallererst durch seine Partei selber, die mit alten klientelistischen Praktiken brechen müsse. Montebourg gefällt sich in der Rolle eines Unbestechlichen, der auch den Kapitalflüchtlingen und den Steueroasen einen kompromisslosen Kampf ansagt.

Ein anderer Diskussionsteilnehmer stellt sich sich als Polizeibeamter vor und möchte wissen, wie Montebourg das sehr gespannte Verhältnis zwischen den Ordnungshütern und der Jugend in der Banlieue verbessern wolle. Der Kandidat erntet Beifall mit seiner Kritik an Sarkozy, der die bürgernahe Quartierpolizei aufgelöst und durch punktuelle, aber massive Einsätze militärisch aufgerüsteter Einheiten ersetzt hat. "Die Polizisten der Republik müssen im Quartier leben, damit sie die Bürger respektieren und von diesen respektiert werden." Ganz entschieden lehnt Montebourg eine Legalisierung des Cannabishandels ab. Niemand widerspricht aus dem Saal.

Von den sechs, die zu den erstmals in dieser Art organisierten "Primärwahlen" antreten, ist Montebourg derjenige, der sich am klarsten für die Rechte der Minderheiten und für die wegen ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Religion Benachteiligten einsetzt und beispielsweise ohne Wenn und Aber das Stimm- und Wahlrecht für niedergelassene Ausländer auf kommunaler Ebene befürwortet. Wie eine Garantie dafür wird er bei seiner Wahltour von der "Farbigen" Christiane Taubira, einer sehr energischen Politikerin aus dem Überseedepartement Französisch-Guyana, begleitet. Auch seine Lebenspartnerin, die aus Martinique stammende sehr streitbare Fernsehjournalistin Audrey Pulvar, ist an seiner Seite in dieser Kampagne engagiert.

Montebourg verteidigt die gemischte öffentliche Schule gegen die wachsende Ungleichheit, er unterstützt die Forderung, dass die mit öffentlichen Subventionen und Steuervorteilen angelockten Unternehmen ihre Arbeitskräfte prioritär vor Ort rekrutieren müssen. "Relokalisieren" und "Reindustrialisieren" sind zwei zentrale Begriffe seiner vehementen Kritik der Globalisierung, "die bei uns Arbeitslose und anderswo (in China etc.) Sklaven hervorbringt". Bei französischen Unternehmen, die ihre Produktion in Billiglohnländer verlagern, müssten Markennamen oder Patente nationalisiert und enteignet werden, schlägt er vor und prophezeit, eine "Konfrontation mit den Multinationalen ist unumgänglich. Wenn die Linke sie vermeiden will, verurteilt sie sich zum Scheitern". Mit solchen radikalen Sprüchen hat Montebourg sich als Sprecher des linken Parteiflügels profiliert. Dass seine Forderung, in Frankreich und für Frankreich zu produzieren und dazu protektionistische EU-Schutzzölle auf Billigimporte zu erheben, ziemlich mitunter nationalistisch töne, stellt er ganz entschieden in Abrede. Europa müsse bloss dieselben Abwehrmethoden verwenden, wie sie China oder Brasilien mit Erfolg und ohne Skrupel eingesetzt habe. Das war wenige Tage vorher bei den streikenden Arbeitern der Reifenfabrik Goodyear in Amiens sehr gut angekommen.

Die Zuhörer in Saint-Denis sind mehr an Problemen des Zusammenlebens und Jugendfragen interessiert, ihnen klingt Montebourgs Konzept der "Entglobalisierung", bei dem Frankreich und Deutschland die Initiative übernehmen müssten etwas hypothetisch. Konkreter tönt seine Forderung, für die Krise müssten nicht die Bürger der unteren und mittleren Einkommensschichten, sondern die Banken bezahlen: "Alle sind sich einig, dass man das Geld dort holen muss, wo es ist." Montebourg differenziert sich von seinen fünf Konkurrenten. Im Rennen der für alle Sympathisanten offenen Primärwahlen soll er die bisher laut Umfragen als Dritte klassierte Royal fast eingeholt haben; jetzt hofft er, auch Martine Aubry noch zu überrunden, um dann am 16. Oktober gegen den Favoriten François Hollande das Finale um die Nominierung bestreiten zu können.

Sommerserie DSK: The End (almost)

2011-08-23T18:28:00.000+02:00

Das Gericht von New York stellt die Ermittlungen gegen DSK ein. Die Verteidiger von Nafissatou Diallo haben 30 Tage Einsprachefrist, bis zu deren Ablauf darf DSK die USA nicht verlassen.

Kein Persilschein

Rudolf Balmer, Paris

Noch tönen die offiziellen Verlautbarungen der französischen Sozialisten, die von Erleichterung und Genugtuung sprechen, vorsichtig. Wie wenn nach dem grossen Schock der Festnahme von Dominique Strauss-Kahn vor hundert Tagen noch immer die Furcht da wäre, dass nach der glücklichen Wende ein neuer Rückschlag folgen könnte. Zwar werden nun die strafrechtlichen Ermittlungen wegen Vergewaltigung gegen ihren Parteigenossen DSK in den USA eingestellt. Ganz ist deswegen auch in ihren Kreisen das grosse Unbehagen nicht weg, das nach dessen spektakulärer Verhaftung im Sofitel von New York und den -- meist nicht überprüfbaren -- Enthüllungen und Gerüchten aufkam. Strauss-Kahn muss jetzt zwar mehr denn je in diesem zu den Akten gelegten Dossier als nicht schuldig respektiert werden. Der Brief, in dem der Staatsanwalt Cyrus Vance dem Gericht mitteilt, er wolle die Strafverfolgung nicht fortsetzen und die Ermittlungen einstellen, tönt aber mehr wie ein Eingeständnis der eigenen Ohnmacht.

Von jedem Verdacht freigesprochen wird DSK darin keineswegs. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass er in New York nur darum ungeschoren davon kommt, weil seine Klägerin sich in Lügen und widersprüchliche Versionen ihrer Geschichte verwickelt und somit als Hauptbelastungzeugin unglaubwürdig gemacht hat. Jedenfalls sah sich der Staatsanwalt nicht mehr in der Lage, bei einem Geschworenenprozess eine Jury mit eindeutigen Beweisen überzeugen so klar zu können, dass diese einstimmig zu einer über jeden Zweifel erhabenen Gewissheit gelangen können. Erneut bleibt da ein grosses Unbehagen: Nutzt am Ende allein die Angst des Staatsanwalts, einen Prozess zu verlieren, dem Angeklagten?

Wo bleibt die Wahrheitsfindung ohne kontradiktorische Gerichtsverhandlung? Denn wer kann abgesehen natürlich von Strauss-Kahn und Nafissatou Diallo, behaupten zu wissen, was in der Sofitel-Suite passiert ist -- ausser jenen, die immer noch steif und fest an ein Komplott gegen den vormals aussichtsreichsten linken Präsidentschaftskandidaten glauben? Wirklich rehabilitiert wird DSK in New York nicht. Und "weissgewaschen", wie ihn einige französische Medien bereits wähnten, ist er auch in der öffentlichen Meinung in Frankreich nicht. Die Bürger, von denen sich jeder und jede selber aufgrund der mehr oder weniger verlässlichen Informationen und der ganzen ausgehängten schmutzigen Wäsche eine Meinung bilden kann, benötigen nämlich keine Einstimmigkeit, um über den Charakter und die Integrität eines Politikers zu urteilen, der noch vor ein paar Wochen Präsident der Republik werden wollte.

Als Ministerin nicht über Verdacht erhaben

2011-08-04T16:18:00.002+02:00

Rudolf Balmer, Paris

Die Affäre die frisch ernannte Chefin des Internationalen Währungsfonds, die frühere französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde, kommt sehr ungelegen. Denn ihr skandalumwitterter Landsmann und Vorgänger beim IWF, Dominique Strauss-Kahn, hatte kurz zuvor seinen Rücktritt wegen einer Vergewaltigungsklage seinen Rücktritt einreichen müssen. Die für Vergehen von amtierenden Regierungsmitgliedern zuständige "Cour de justice de la République" hat sich mit dem Entscheid, gegen die Ex-Ministerin wegeh des Verdacht auf Begünstigung des Finanzmanns Bernard Tapie, über die politische Opportunität hinweg gesetzt und exemplarisch bewisen, dass die Justiz in Frankreich sich nicht politischen Interessen unterordnet. Da der gegenwärtige Präsident , Nicolas Sarkozy, es mit der demokratischen Gewaltentrennung nie so genau nimmt, und sich ungeniert immer wieder in die Angelegenheiten der Justiz eingemischt hat, wird der gestrige Beschluss der CJR gerade in Richterkreisen mit sichtlicher Genugtuung zur Kenntnis genommen.

Noch ist Christine Lagarde, der nun ein Prozess vor diesem Sondergericht droht, nicht verurteilt. Doch ihre leichtfertig bis arrogant tönende Verteidigung im Stil "Sehe ich etwa aus wie eine Freundin von Tapie?" hat nun von den Richtern der CJR die verdiente Absage erhalten. Zu lange fühlten sich in Frankreich -- gerade zur Zeit von Präsident Chirac, der seine strafrechtliche Immunität bis zur Verjährung der ihm angelasteten Finanzdelikte schamlos ausnutzte -- regierende Politiker (von linkls und Rechts) über eine Strafverfolgung erhaben. Die Eröffnung des Verfahrens gegen Lagarde ist eine Ermahnung an diese "classe politique".

Wenn es ums Geld geht, haben die Franzosen gegenüber ihren politischen Amtsträgern keine Nachsicht, jedenfalls viel weniger als hinsichtlich ihres Intim- und Privatlebens. Das hat Christine Lagarde, die sehr lange in den USA lebte, wo die Mentalität gerade umgekehrt geartet ist, bestimmt unterschätzt. Sie hat sich natürlich nicht aus eigenen Stücken zu Gunsten von Tapie eingeschaltet, sondern auf Weisung von oben. Dennoch kann sie nicht damit rechnen, dass Sarkozy sich nun schützend vor sie stellt oder gar die Verantwortung übernimmt.

Frankreichs Roma: Vertrieben und verdrängt

2011-08-04T10:30:00.001+02:00

Ein Jahr ist es her, dass der französische Staatspräsident Sarkozy in seiner Grenobler Grundsatzrede eine verschärfte Sicherheitspolitik verlangt hat – und wenig später die angedrohte Räumung der von Roma-Familien illegal errichteten Lager in die Tat umsetzen ließ. Die Aktion stieß sowohl in Frankreich als auch in der EU auf Kritik, vor allem, als Rundschreiben bekannt wurden, in denen die lokalen Polizeibehörden in offen diskriminierender Weise zum Vorgehen gegen die meist aus Rumänien oder Bulgarien eingereisten Roma angehalten wurden.

Nach Angaben des französischen Innenministeriums wurden seither rund drei Viertel der 741 bekannten Lager geräumt. Im vergangenen Jahr wurden 9529 Roma abgeschoben bzw. mit einer Heimreiseprämie zur „freiwilligen Rückkehr“ bewogen. Im ersten Halbjahr 2011 waren es 4714 Personen, die offiziell als Staatsbürger von Rumänien, Bulgarien, Ungarn und der Slowakei aufgeführt sind. Sie machen einen Drittel der insgesamt ausgewiesenen Ausländer aus. Paradoxerweise hat sich jedoch an der konstanten Zahl von 15.000 in Frankreich lebenden ausländischen Roma überhaupt nichts geändert.

Die Erklärung für dieses scheinbare Rätsel liefert Marie-Lisa Fantacci von der Vereinigung „Romeurope“: „Die Familien, die eine Aufforderung erhalten, das französische Territorium zu verlassen, und die dazu die finanzielle Unterstützung akzeptieren, kommen systematisch zwei oder drei Wochen später zurück.“

Das wissen auch die französischen Behörden. Um zu vermeiden, dass dieser Anreiz zur offiziell als „humanitären Heimkehr“ bezeichneten Abschiebung, der 300 Euro pro Erwachsener und 100 Euro für ein Kind beträgt, mehrfach bezogen wird, wurde im letzten Herbst das biometrische Kontrollsystem Oscar eingeführt. Die Verantwortliche für die Roma-Aktion beim Hilfswerk „Médecins du Monde“ (MdM), Livia Otal, berichtet von Familien, die bis zu neun Mal aus Frankreich ausgewiesen wurden. Jeweils gleich wieder zurückgekommen seien sie aber nicht wegen der im Prinzip einmaligen Prämie, sondern, weil sie in Frankreich ein besseres Auskommen zu finden glauben. Da es es sich um EU-Bürger handelt, hindert sie nichts an dieser Einreise.

In ihrem gelobten Land aber ist die Minderheit nicht willkommen. Meistens leben die Roma-Familien verborgen und in ständiger Angst vor Festnahmen und Abschiebungen im Untergrund. Gelegentlich findet man sie unter Autobahnbrücken, in stillgelegten Industriegeländen und Abbruchhäusern, meist nicht weit von den Stadtzentren entfernt, wo sie betteln oder mit Gelegenheitsjobs wie Abfallverwertung etwas verdienen können.

Mangels Alternativen hausen mehrere Roma-Familien derzeit mitten in Marseille auf einem Parkplatz, wo sie „Gebühren“ erheben. Ähnliche Szenen gibt es auch in anderen Städten Frankreichs. Sie machen augenfällig, dass die Behörden mit ihrem harten Durchgreifen das Problem keineswegs gelöst, sondern bloß verschoben haben. Ein anderes Indiz: Die Polizei der Region Paris beispielsweise registrierte in den ersten sechs Monaten im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme der von „rumänischen Staatsbürgern“ begangenen Delikte um 72,4%.

Umgekehrt sind durch die gesellschaftliche Marginalisierung laut einem Bericht von MdM die Existenzbedingungen der zu „Unberührbaren“ gewordenen Roma immer prekärer: Die Sterblichkeit der Neugeborenen bei den Roma ist neun Mal höher als sonst in Frankreich und fünf Mal höher bei Roma-Kindern vor dem ersten Lebensjahr. Alarmierend sei laut Erhebungen in der Hauptstadtregion der zu geringe Anteil der gegen Tuberkulose (nur 42 Prozent) und gegen Masern, Röteln und Mumps (55 Prozent) geimpften Roma.

Auch die Roma, denen in Saint-Denis, einem Vorort im Norden von Paris, Gastrecht eingeräumt wurde, beklagen sich heute über ein Klima der „Verfolgung“. Vor genau einem Jahr waren diese Roma-Familien froh gewesen, in der Passage Dupont unweit des Sportpalasts „Stade de France“ eine neue Bleibe gefunden zu haben. Die kommunalen Behörden der links regierten Stadt Saint-Denis versprachen entgegenkommend einen Wasseranschluss und danach sogar Elektrizität.

Aus dem Camp mit Möbelstücken unter freiem Himmel ist inzwischen eine kleine Siedlung mit Holzhütten geworden, die mit Grünpflanzen geschmückt sind. Auf den Dächern stehen Satellitenschüsseln für den Empfang von Fernsehsendern aus den östlichen Heimatländern. Doch vom Optimismus des Sommers 2010 ist heute vor Ort nichts mehr zu spüren. Journalisten stoßen auf offene Feindseligkeit.

Der Grund für diesen Stimmungsumschwung ist verständlich: 59 Bewohner haben eine behördliche Aufforderung erhalten, das französische Territorium zu verlassen. Zur Einschüchterung oder zur Vorbereitung von Abschiebungen hat die Polizei Ende April bereits bei einer regelrechten Razzia die Identität von rund 250 Anwohnern registriert. Den Zuständigen von Saint-Denis ist das repressive Vorgehen des Zentralstaats peinlich.

Zwar wollen auch sie, dass die Roma die Passage Dupont verlassen, denn im September soll hier die seit Langem geplante Überbauung beginnen. Den betroffenen Familien möchten sie „stabilere Wohnplätze mit besseren hygienischen Bedingungen“ anbieten, versichert der parteilose Vizebürgermeister Denis Bally-Bagayoko.

Er ist aber auch mit Beschwerden von Anwohnern des Wohnviertels Cristino Garcia konfrontiert, die sich wie ein gewisser „Pascal“ auf seinem Blog über die jugendlichen Roma aus der Passage Dupont beklagen, die Autoradios gestohlen und Sachbeschädigungen verübt hätten.

Eine "Task force" für die Roma

Zum Jahrestag der Vernichtung von Roma im KZ Auschwitz-Birkenau am 2./3. August 1944 erklärte der Europarat-Generalsekretär Thorbjörn Jagland: «Ein Gedenktag liefert uns den Anlass, darüber nachzudenken, wie wir unserer feierlichen Verpflichtung nachkommen, darüber zu wachen, dass die Menschheit das 'nie wieder' erlebt. Es ist aber eine traurige Wahrheit, dass die Roma in Europa weiterhin unter einer massiven Ablehnung, unter Diskriminierung und sogar rassistisch motivierter Gewalt leiden.» Wie andere europäische Länder hat auch Frankreich bis 2014 gestützt auf die Übergangsbestimmungen beim EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien den Zugang der Bürger aus diesen Staaten zum Arbeitsmarkt eingeschränkt.
Im Gefolge der Kritik an Frankreich hat die EU ihrerseits im letzten Sommer eine «task force» zur besseren Integration der zehn bis zwölf Millionen Roma in Europa gebildet und dieser aus dem Fonds für benachteiligte Minoritäten für erste Maßnahmen bis 2013 172 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Christine Lagarde: Rappel des reproches et soupçons

2011-08-04T10:15:00.003+02:00

Mme Lagarde risque de se prendre les pieds dans le Tapie

La ministre française Christine Lagarde est la candidate favorite pour succéder à son compatriote Dominique Strauss-Kahn à la tête du Fonds Monétaire International. A moins qu' à son tour elle soit menacée par une affaire judiciaire : l'affaire de l'arbitrage en faveur de Bernard Tapie.

Rudolf Balmer, Paris

Christine Lagarde a terminé avec brio son tour du monde auprès des puissants qui vont maintenant décider au sein du FMI de la succession du directeur général suite à la démission de Dominique Strauss-Kahn, accusé de crime sexuel à New York. La ministre française des Finances et de l'Economie était reçue avec honneurs partout, plusieurs gouvernements, notamment en Europe, lui ont apporté leurs soutien. Lagarde a su faire preuve de son savoir-faire diplomatique et de ses compétences dans les négociations pendant la première partie de la double présidence française du G20 et du G8. Après la lamentable chute de "DSK", elle a l'avantage d'être une femme. Le fait qu'elle parle Anglais sans accent depuis ses années d'études aux USA et plus tard sa carrière à la tête d'un cabinet d'avocats américain est considéré comme un atout non-négligeable.

Au regard de ces compliments dont on l'a couverte pendant son goodwill-tour des capitales, on pourrait croire que son élection au FMI ne serait qu'une formalité. Cependant, il y a toujours au-dessus de sa tête l'épée de Damoclès d'une possible enquête judiciaire et d'un procès devant la Cour de justice de la République. Le jour même où elle a confirmé sa candidature, une commission de requêtes a dû débattre d'une plainte déposée par un groupe de parlementaires de l'opposition socialiste qui l'accusent d'abus de pouvoir en octroyant dans des conditions douteuses un total de presque 400 millions d'euros de fonds publics à l'homme d'affaires sulfureux Bernard Tapie qui en garderait, après le règlement de ses passifs fiscal et social, environ 210 millions d'euros. Les juges vont annoncer le 8 juillet si Mme Lagarde sera citée ou non devant la CJR, seule instance compétente de juger un éventuel délit commis par un membre du Gouvernement. D'ici là, la Française sera peut-être déjà élue au FMI, mais la menace d'un procès continue de planer sur elle.

Aux frais des contribuables, Bernard Tapie a donc bénéficié en 2008 d'un arbitrage très favorable pour régler un vieux contentieux entre lui et le Crédit Lyonnais (banque publique à l'époque) depuis la vente d'Adidas : En août 1990, Tapie avait acquis Adidas pour 1,6 milliard de francs. Fin 1992, alors qu'il entre au gouvernement, il veut se débarrasser de l'entreprise très décitaire et confie à la SBDO, une filiale du Crédit Lyonnais, le mandat de vente. La transaction est réalisée en 1993 pour un prix de 2 milliards de FF, à un groupe d'investisseurs... derrière lequel se cache en réalité une autre filiale du Crédit Lyonnais! La banque a ensuite revendu l'équipementier sportif en décembre 1994, pour 4,4 milliards de FF. Tapie qui est très endetté ne reçoit pas la part de la plus-value qu'il réclame, et fait faillite. Condamné à un an de prison en tant que président du club marseillais OM pour un match de football truqué, il passera dix mois derrière les barreaux. A sa sortie, il commence avec succès une carrière de comédien, mais il attend toujours les dédommagements de la part de l'Etat pour redémarrer ses activités d'investisseur.

Ce sera chose faite au-delà de ses espoirs. En 2007, la ministre tout juste nommée par le nouveau Président Nicolas Sarkozy voulait en finir de cette vieille querelle grâce à un arbitrage privée au lieu d'une décision de la justice. Le recours à cet arbitrage pourrait être illégal. C'est ce que pense la Cour des Comptes qui a souligné que l'Etat aurait dû consulter le Parlement et qu'il y avait donc un "defaut d'autorisation législative". Peu avant, le Conseil constitutionnel avait d'ailleurs censuré un article de loi qui devait autoriser l’arbitrage pour les "personnes morales de droit public". Passant outre, la ministre a demandé au CDR, le consortium publique qui devait assumer les passifs du Crédit Lyonnais, d'octroyer à Tapie un "bonus" de 45 millions supplémentaires et non-imposables au titre d'un "préjudice moral".

Le président du CDR, Jean-François Rocchi, affirme qu'il a agi uniquement à la demande du cabinet ministériel. D'autres membres du CDR se plaignent qu'ils auraient même pas eu accès à ce fameux texte du compris en faveur de Tapie, car le cabinet de Mme Lagarde l'avait déclaré confidentiel. Pour cacher quoi? Il reste à élucider le motif de ce délit supposé. Le député communiste Jean-Pierre Brard pense qu'il s'agit non seulement d'une récompense pour le soutien apporté à Sarkozy par Tapie en 2007, mais aussi d'un cadeau pour les scrutins à venir : "En contrepartie, il fera ce que Nicolas Sarkozy lui demande de faire pour l'élection de 2012." Lagarde pourrait alors payer l'addition bien salé d'un tel arrangement entre copains.

Beaucoup de bruit pour la "Grande Muette"

2011-07-23T12:48:00.000+02:00

Ce texte a été écrit pour "Letzebuerger Land" (Hebdo bilingue du Luxembourg)

La France, a-t-elle les moyens de ses ambitions internationales? Présentes sur plusieurs fronts, les forces françaises ont du mal à suivre, et se seraient bien passées de la polémique lancée par Eva Joly.

Rudolf Balmer, Paris

C'est avec joie et fierté que la France célèbre -- normalement -- sa fête nationale le 14 juillet avec un défilé militaire sur les Champs-Elysées. Cette année, les unités d'Outre-mer étaient à l'honneur. Mais la cérémonie a été endeuillée par la mort, la veille, de cinq soldats français tués lors d'un attentat suicide dans la vallée de Kapisa en Afghanistan. Le jour même du 14 Juillet, on a appris qu'un sixième militaire était tombé dans ce pays lointain, où la France a déjà perdu 70 hommes depuis le début des opérations contre les talibans fin 2001. La démonstration de la force et du lien entre la Nation et ses troupes s'est ainsi transformée en marche funèbre : les drapeaux des unités étaient ornés de noir, le Président de la République, Nicolas Sarkozy, la mine grave portait lui-même une cravatte sombre de deuil.

Plus que jamais, ces pertes humaines ont ravivé en France le débat sur la durée et le sens-même de cette participation aux opérations sous l'égide de l'OTAN pour le maintien d'une "paix" qui paraît aussi lointaine qu'au début de cette guerre qui ne dit pas son nom. Sarkozy avait promis (à l'instar des annonces de Barack Obama) de reduire la présence militaire en Afghanistan de mille hommes d'ici la fin de 2012 et un retrait total pour 2014. Selon les sondages, une majorité de ses concitoyens seraient favorables à un rappel des soldats avant cette date. Au moins pour éviter d'autres victimes comme ces derniers sept militaires à qui le Président a rendu un hommage national lors d'une cérémonie, dans le Dôme des Invalides, retransmise par toutes les chaînes de télévision. "Vous n'êtes pas morts pour rien car vous vous êtes sacrifiés pour une grande cause, vous avez défendu les plus belles valeurs de votre pays, vous avez combattu dans une guerre juste, engagée contre une tyrannie qui emprisonnait tout un peuple", a déclaré le chef de l'Etat, en réponse non seulement aux camarades et aux familles endeuillées, mais plus encore aux scéptiques qui mettent en cause cet engagement.

La France est simultanément présente sur plusieurs fronts et dans plusieurs conflits dans le monde: en Libye et en Afghanistan (dans les deux cas avec environ 4000 soldats impliqués), au Liban et au Kosovo, en Côte d'Ivoire ou encore devant les côtes de Somalie. Si jusqu'ici les Français ont approuvé cette ambition internationale, ils se demandent aujourd'hui s'ils sont toujours prèts à payer le prix. Les opérations en Libye ont jeté une lumière cruelle sur le manque de matériel et de munitions qui cache en plus une dépendance grandissante du fournisseur américain. En vérité, les forces armées françaises ne sont plus assez nombreuses et équipées pour une telle politique. On comprend bien que la France veut défendre son rôle de (ancienne) grande-puissance méritant sa place dans le conseil de sécurité par une participation quasi-systématique aux missions de l'ONU. Dans le passé, Jacques Chirac avait par contre fait d'autres choix, en préférant une armée de métier et de volontaires et en entamant des réductions du budget militaire. Selon l'expert Bastien Irondelle, "la France entend (toujours) préserver une panoplie nucléaire complète qui lui garantit de pouvoir 'boxer au-dessus de sa catégorie' et de nourrir son industrie d'armement. Ce modèle, possible lors de la guerre froide avec un effort à plus de 3% du PIB, est aujourd'hui hors d'atteinte."

L'hommage solennel de Sarkozy à l'armée et ses héros, mardi dernier, avait aussi une autre visée défensive. En effet, peu avant, la candidate verte aux Présidentielles, Eva Joly, avait proposé de remplacer ce défilé militaire du 14 juillet, devenu obsolète à ses yeux, par un cortège civil composé d'enfants et de citoyens beaucoup moins martial et plus apte à célébrer les valeurs de la République. Elle s'est prise à une vache sacrée et fut pendant des jours la cible d'attaques des patriotes qui mettent en doute jusqu'à sa légimité de se porter candidate en France. Si l'armée en France a bien comme surnom "la Grande Muette", elle a toujours de nombreux porte-parole qui défendent bruyamment sa place. A l'unisson, l'extreme droite et l'aile droite de l'UMP ont mis en cause ses origines norvégiennes. "Cette dame n’a pas une culture très ancienne des traditions françaises, de ses valeurs et de son histoire", a déclaré le Premier ministre, François Fillon, qui lui nie toute compétence en la matière, en faisant ainsi une différence remarqué entre des Français de souche et de plus fraîche date. Or Eva Joly, devenue Française par mariage, vit quand même en France depuis presque 50 ans! Si les uns taxent ses propos de gaffe et preuve d'ignorance, d'autres les voient comme une provocation utile qui permet de discuter du sujet tabou de la puissance militaire.

Mit vereinten Kräften und Klagen gegen DSK?

2011-07-22T08:57:00.000+02:00

Die Ermittlungen in der Affäre Banon-DSK fördern Familiengeheimnisse und schmutzige Wäsche zutage. Der als Zeuge angehörte frühere sozialistische Parteichef François Hollande protestierte gegen einen "politischen Manipulierungsversuch

Von Rudolf Balmer, Paris

Einen "Sommer der Stinkbomben" verheißt das französische Magazin "Marianne" seinen Lesern. Der Grund und Anlass für diese unerfreulichen Aussichten sind die Ermittlungen in der "Affäre DSK-Banon", in deren Verlauf viel schmutzige Wäsche und auch bisher sorgsam gehütete Familiengeheimnisse an der Tag kommen. Mehrere vorgeladene Zeugen, deren Aussagen sofort in die Medien durchsickerten, drohen mit Verleumdungsklagen. Am Verlauf der französischen Ermittlungen ist auch der New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance interessiert, der angeblich die Französin Tristane Banon, die sich als Opfer eines Vergewaltigungsversuchs durch Dominique Strauss-Kahn (DSK) bezeichnet, als Zeugin vorladen könnte, um seine Position im Hinblick auf einen Prozess zu festigen.

Die 32-jährige Schriftstellerin Tristane Banon hatte im Jahr 2007 in einer Talkshow erzählt, wie der sozialistische Politiker Strauss-Kahn bei einem Interview 2003 wie eine "brünstiger Schimpanse" über sie hergefallen sei. Unter dem Eindruck der Festnahme von DSK in New York, wo nun seit Mitte Mai wegen einer Vergewaltigungsklage gegen diesen ermittelt wird, hat Banon schließlich beschlossen, acht Jahre später doch noch Klage wegen Vergewaltigungsversuch einzureichen. DSK bestreitet nicht, Banon für ein Interview getroffen zu haben, er leugnet aber kategorisch jede sexuelle Aggression und hat eine Gegenklage wegen Verleumdung gegen Banon eingereicht. In den Ermittlungen steht Aussage gegen Aussage.

Neben der als psychisch sehr fragile beschriebenen Klägerin spielt deren Mutter, die sozialistische Regionalpolitikerin Anne Mansouret eine zentrale Rolle. Sie hatte 2003 ihrer Tochter davon abgeraten, Klage einzureichen. Das bereut sie heute, wie so vieles; denn wie man vor allem aus den Büchern und Interviews von Tristane Banon weiß, hat sie sich nie um ihr Kind gekümmert. Um ihr Gewissen heute zu erleichtern, möchte die Mitverantwortung wenigstens mit anderen teilen. Mit allen, die ihrer Darstellung zufolge damals mehr oder weniger informiert oder in das Geheimnis der angeblichen Aggression eingeweiht gewesen seien: Strauss-Kahns Ex-Gattin Brigitte Guillemette und deren Tochter Camille, der damalige Parteichef François Hollande und andere sozialistische Kollegen, Journalisten und Mitarbeiter von DSK. Diese haben bei polizeilichen Einvernahmen die Darstellung von Banon und Mansouret dementiert. Guillemette nannte am Fernsehen Mansouret eine "verrückte" Lügnerin und "Mythomanin" und droht ihr mit einer Klage wegen übler Nachrede.

Hollande, der sich um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat bewirbt, verwehrte sich auch gegen die Versuche der konservativen Zeitung "Le Figaro", ihn durch eine Fotomontage an der Seite von Banon in den Skandal hineinzuziehen. Natürlich wollen die politischen Gegner des Sozialisten DSK diese Affäre auch gegen seine Parteifreunde ausschlachten. Ganz offensichtlich hat dieser Skandal in Frankreich Hemmschwellen gebrochen. "Marianne" glaubt darum, dass auch andere Prominente demnächst mit rufschädigenden Gerüchten und ähnlichen "Stinkbomben" rechnen müssen.

Banons Anwalt, David Koubbi, wollte ursprünglich explizit vermeiden, dass der separate französische Fall von der US-Justiz "instrumentalisiert" würde. Nun hat er indes zusammen mit seinem amerikanischen Kollegen, Kenneth Thompson, der die guineische Hotelangestellte Nafissatou Diallo vertritt, sehr demonstrativ Staatsanwalt Vance aufgesucht. Wird es den beiden Anwälten mit vereinten Klagen und Kräften eher gelingen, DSK zu Fall zu bringen? Laut "Le Parisien" plane Thompson, der befürchten muss, dass die Ermittlungen in New York eingestellt werden, für Diallo parallel eine Klage in Paris einzureichen -- um so im Gegenzug Banons Anschuldigung gegen DSK mehr Gewicht oder Glaubwürdigkeit zu verleihen.
21.7.11

Zu norwegisch, um als Französin mitreden zu dürfen?

2011-07-18T09:01:00.000+02:00

Eva Joly kitzelt den militärischen Nationalstolz (siehe Kommentar unten)

Ungestraft stellt eine eingebürgerte Politikerin wie Eva Joly nicht eine heilige Kuh des französischen Nationalismus in Frage. Ihr Vorschlag, die Militärparade zum 14. Juli abzuschaffen, stiess auf Empörung. Einige Kritiker von rechts stellen ihre Legitimität als Präsidentschaftskandidatin in Frage.

Von Rudolf Balmer, Paris

Dass man der aus Norwegen stammenden grünen Präsidentschaftskandidatin Eva Joly (67) früher oder später in der Wahlkampagne ihre ausländische Herkunft vorwerfen würde, hatten ihre Parteifreunde wohl erwartet. Schon ihre erste öffentliche Wortmeldung seit ihrer Nominierung hat indes eine besonders heftige und aggressive patriotische Breitseite der nationalistischen Rechten zur Folge gehabt. Für diese Gegner ist Joly in ein Fettnäpfchen getreten. Sie hat nämlich vorgeschlagen, die ihrer Ansicht nach völlig anachronistische Militärparade zum Nationalfeiertag am 14. Juli solle durch einen friedlichen Umzug von Bürgern und Kindern zur Feier der Grundwerte der Republik ersetzt werden. Sie rührte damit an den Nationalstolz oder gar eine heilige Kuh der französischen Patrioten, für die auch nach der Abschaffung der Dienstpflicht die Streitkräfte ein Symbol der Nation und die jährlichen Paraden auf den Champs-Elysées ein Zeichen ihrer Verbundenheit mit dem Volk sind.

Joly wurde daraufhin von rechts und zum Teil auch von links sehr scharf angegriffen. Nicht nur von Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National, sondern auch von zahlreichen Sprechern der rechten Regierungspartei UMP wurde ihr das Recht abgesprochen, sich als "Norwegerin" zu Themen zu äussern, von denen sie offenbar nichts verstehe. Premierminister François Fillon blies ins selbe Horn: "Ich glaube, diese Dame besitzt nicht eine besonders lange Kultur der französischen Traditionen, Grundwerte und Geschichte." Unbeeindruckt antwortete ihm Joly, sie lebe seit 50 Jahren in Frankreich und sei darum ebenso Französin wie er, im übrigen bleibe sie bei ihrem Vorschlag. Als Antimilitaristin sieht sie sich selber nicht.

Dass schliesslich aber Fillon und andere am Verfassungsgrundsatz der Gleichheit der Bürger ungeachtet ihrer Herkunft rührten, konnten nun auch die Sozialisten nicht unwidersprochen lassen, die zunächst Jolys Vorstoss als ungeschickt kritisiert hatten. Mit seinen Äusserungen trete Fillon die Grundwerte der Republik mit Füssen und er begebe sich in die Niederungen des FN, sagte Parteichefin Martine Aubry. Es sei eines Regierungschefs unwürdig, eine Gegnerin wegen ihrer Herkunft zu diskreditieren, meinten François Holland und Manuel Valls und andere linke Oppositionspolitiker. Präsident Nicolas Sarkozy -- selber Sohn eines ungarischen Einwanderers -- hüllte sich dazu vorerst in vornehmes Schweigen.

KOMMENTAR:
"Kuh-Test" für das Gleichheitsprinzip

Von Rudolf Balmer, Paris

Es war eine politisch nützliche Provokation von Eva Joly, am Sinn und Zweck der jährlichen Militärparade zur Nationalfeier Zweifel zu äußern. Erstens ist eine solche militärische Machtdemonstration, wie sie sonst nur noch von Staaten wie Nordkorea oder China inszeniert werden, zumindest für ausländische Beobachter wirklich befremdend. "Fremd" kommt aber sie mit ihrer Hinterfragung des Säbelrasseln auf der Champs-Elysées den französischen Hurrapatrioten vor, für die Frankreichs nationales Selbstverständnis irgendwo in der gloriosen Geschichte zwischen Napoléon und de Gaulle stehen geblieben ist.

Nützlich ist Joly Angriff aber auch, weil er die nationalistischen Hintergedanken ihrer überaus heftig reagierenden Kritiker entlarvt hat. Es ist ja sehr bezeichnend, wenn in einer Republik wie Frankreich, in der (bisher wenigstens) jeder und jede in Frankreich Geborene und Aufgewachsene ohne Einschränkung durch Herkunft, Rasse oder Religion Franzose und Französin ist, eine Eingebürgerte wie Joly öffentlich als "unfranzösisch" gebrandmarkt wird, um ihr folglich auch jede Legitimität, im Namen des Volkes zu sprechen, zu entziehen.

Natürlich war es provokativ, sich an er einer heiligen Kuh wie der traditionellen Ehrung der Militärs am Quatorze Juillet zu vergreifen. Premierminister François Fillon aber ist in diesem "Kuh-Test" zusammen mit etlichen Parteikollegen und der Rechtsextremistin Marine Le Pen durchgefallen. Der Polemik zu Liebe hat er in seiner patriotischen Entrüstung am Grundsatz der Gleichheit gerüttelt -- was bisher nur die fremdenfeindlichsten Nationalisten taten.

Die Aberkennung der französischen Nationalität gehörte zur faschistischen Praxis des Vichy-Kollaborationsregimes während des Kriegs. Seit geraumem wollen einige in der Regierungspartei UMP das Recht auf die Doppelbürgerschaft abschaffen. Joly, so meinen nun einige in der UMP, liefere ihnen für ihren Feldzug damit Munition. Sie haben aber nur bewiesen, dass die Herkunft der Ideologien als fragwürdiger betrachtet werden sollte als jene der Mitbürger.
17.7.2011

Le coup de grâce pour DSK?

2011-07-07T10:18:00.002+02:00

Ce texte a été écrit pour "Letzebuerger Land" (Hebdo bilingue du Luxembourg)

Au moment où aux Etats-Unis commençait à se dessiner une issue favorable pour Dominique Strauss-Kahn accusé à New York, une autre plainte pour tentative de viol a été déposée contre lui à Paris. Le coup de grâce pour un homme qui était il y a peu le politicien le plus populaire en France?...

Rudolf Balmer, Paris

Sur un point presque tous les observateurs de l'affaire DSK semblent être d'accord : On ne saura probablement jamais ce qui s'est vraiment passé dans la suite numéro 2806 du Sofitel à New York ce 14 mai entre Dominique Strauss-Kahn et Nafissatou Diallo. La femme de chambre guinéenne l'a accusé de viol, mais après enquête, le procureur a eu de plus en plus de doutes à propos de la crédibilité de la plaignante. On a cru comprendre qu'il n'y aurait pas de procès, car le magistrat n'a guère envie de risquer sa carrière après une défaite dans ce cas très médiatisé.

Le retournement de l'opinion a été spectaculaire en France : Le compromettant DSK est redevenu d'un coup, mais juste pour quelques heures, l'ami et le camarade d'autrefois pour les socialistes français. Ils ont très vite songé à une contre-offensive et se sont demandés comment l'ex-accusé de crimes sexuels, une fois blanchi et réhabilité, pourrait se poser en martyre et servir ainsi une campagne présidentielle mal en point. Pouvait-il même revenir dans la course en tant que candidat pour 2012? Les sondages ont vite tempéré les plus téméraires parmi ses fidèles : Seulement 41ou 42 % des personnes interrogées voulaient croire en un tel come-back. L'affaire de New York a donc sérieusement entamé la réputation de l'homme qui, il y a quelques semaines encore, était le politicien le plus populaire en France.

Le dépôt d'une plainte pour tentative de viol par la journaliste et romancière Tristane Banon à Paris n'a pas arrangé les choses pour cet hypothétique retour de DSK dans la politique de son pays. Ses amis ont beau crier au scandale ou dénoncer un "acharnement", cette nouvelle plainte vient au pire moment et met tout le monde mal à l'aise. Cela d'autant plus qu'il n'y a pas plus de certitudes ou preuves pour cette agression que pour les événements du Sofitel. De plus, Tristane Banon qui avec raconté en 2007 son histoire (une interview avec DSK qui en février 2003, tel "un chimpanzé en rut", aurait essayé de la deshabiller) à la télévision n'avait pas envisagé de porter plainte avant. Des doutes apparaissent sur ses intentions, car elle travaille depuis 2011 pour le site "Atlantico" politiquement proche de l'UMP et médiatiquement engagé contre DSK. Le député du PS Jean-Christophe Cambadélis (très proche de DSK) a estimé que Tristane Banon avait sans doute été fortement incitée à porter plainte. Il y a aussi des questions concernant la personnalité fragile de cette jeune femme qui dans son premier roman a décrit son enfance compliquée marquée par l'absence du père, l'indifférence de sa mère et la maltraitance d'une "nounou" alcoolique.

Pour la justice française se pose dans un premier temps la question de savoir si la plainte tardive est recevable et si les faits décrits par la plaignante sont à qualifier de tentative de viol et non pas d'agression sexuel (dans ce cas préscrite après un délais de trois ans). Pour Strauss-Kahn cette ouverture d'un deuxième front judiciaire pourrait bien être le coup de grâce. Une enquête en France rend aléatoire une éventuelle contre-attaque du camp DSK. Pour son parti, il devient encombrant.

Le PS voulait occuper politiquement le terrain avec les élections primaires en octobre. Au lieu de cela, les candidats à la nomination sont obligés quotidiennement de se prononcer sur les derniers rebondissements du cas DSK! Leur embarras est visiblement grand. Le champion DSK est devenu un boulet. D'autres dans le même parti ont par contre plutôt du mal à cacher un certain soulagement de voir DSK définitivement disqualifié pour cette course, puisqu'ils ne partagent pas les orientations politiques très social-libérales à droite de la ligne du PS ou ils ont depuis longtemps des doutes sur son intégrité morale en craignant que cela explose tôt ou tard à la figure du parti.

Il y a fort à parier que le feuilleton tragique de DSK continuera à nous passionner tout l'été.

6.7.2011

Pas de deux um AKW Fessenheim

2011-07-05T17:04:00.002+02:00

Doppelspiel der Pariser Regierung zu Fessenheim

Von Rudolf Balmer, Paris

Es ist die Geschichte eines vor angekündigten Persilscheins. Schon seit Wochen war bekannt geworden, dass sich die französische Strahlenschutzbehörde ASN gestützt auf ihre Experten für eine Verlängerung der Betriebsbewilligung für das Atomkraftwerk im elsässischen Fessenheim, unweit von der Grenze zu Freiburg, aussprechen würde. Entsprechend gering war die Spannung, als ASN-Präsident André-Claude Lacoste am Montag den konsultativen Beschluss offiziell an einer Pressekonferenz bekannt gab: Nach Ansicht der ASN-Sachverständigen kann Frankreichs ältestes und seit 1977 betriebenes AKW in Fessenheim noch weitere zehn Jahre funktionieren, wenn die Betonbodenplatte unter den beiden 900-MW-Reaktoren auf rund die doppelte Dicke verstärkt wird und bei den geplanten Stresstests keine neue Mängel zeigen. Damit wäre eigentlich für den Energiekonzern Electricité de France (EDF) eine seiner umstrittensten Kernanlagen mit verdacht und auf Bewährung entlassen.

Die Entscheidung darüber, ob der nach einer Totalrevision derzeit funktionierende Reaktorblock eins und der zurzeit für Wartungsarbeiten und Kontrollen stillgelegte Reaktor Nummer zwei tatsächlich eine weitere Bewilligung erhalten, liegt bei der Regierung, die sich in allem, was die Staatsaffäre Atomenergie angeht, das letzte Wort vorbehält. Bezeichnenderweise hat nun Umweltministerin Nathalie Kosciusko-Morizet, welche die exklusive Entscheidungszuständigkeit der Staatsführung unterstrich, die Vorfreude von EDF ein wenig gekühlt. Wenn überhaupt, so sagte sie gleichentags zum ASN-Gutachten, könne dem AKW Fessenheim erst Mitte November grünes Licht für einen eventuellen Weiterbetrieb gegeben werden. Fessenheim liegt in einer Erdbebenrisikozone. Bei den Stresstests soll geprüft werden, ob das AKW der doppelten Belastung durch ein Erdbeben und ein Hochwasser des Rhein Stand halten könnte.

Grundsätzlich besteht kaum ein Zweifel daran, dass die französische Regierung die bisherigen nuklearen Produktionskapazitäten möglichst uneingeschränkt weiter verwenden oder sogar noch mit den neuen EPR ausbauen will. Zugleich aber möchte Ministerin Kosciusko-Morizet aber den Eindruck vermeiden, dass die Regierung überstürzt, ohne die nötige Vorsicht angeht. Sie muss auch einer öffentlichen berücksichtigen, die seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima auch oder selbst in Frankreich von Misstrauen geprägt ist: zwei Drittel wünschen einen schnellen oder progressiven Ausstieg. Diesem Meinungsumschwung, der in Frankreich allerdings nicht zu einer Kursänderung geführt hat wie in Deutschland mit dem Ausstiegsentscheid, muss die französische Staatsführung eben doch irgendwie Rechnung tragen. Auch die ASN hatte die Veröffentlichung ihres Berichts um mehrere Wochen verschoben, um die vorläufige Erfahrung von Fukushima auszuwerten.

Die französischen, aber auch deutschen und schweizerischen Atomgegner zweifeln indes daran, dass die von der ASN befürwortete Bewährungsprobe für Fessenheim mit Tests und die erwähnten Vorschläge für zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen wirklich genügen. Der Trinationale Atomschutzverband schreibt in seiner Erklärung: "Mit der Forderung nach Nachbesserung der Bodenplatte wird zwar eingeräumt, dass Sicherheitsmängel bestehen. Bekanntlich haben aber in Fukushima Bodenplatten von 3 bis 4 Metern Dicke nicht verhindert, dass hochradioaktiv verseuchtes Kühlwasser ins Grundwasser eindringen konnte.

Die richtige Konsequenz wäre die definitive Schließung des Werks. Für die Risiken Erdbeben, Überschwemmung oder Störung der Kühlwasserzuleitung zieht die Aufsichtsbehörde keine sachgerechten Schlussfolgerungen."

Bei EDF scheint bezüglich dieser verlangten Arbeiten noch Ratlosigkeit zu herrschen. Bisher gibt es kaum technische Erfahrung mit Betoninjektionen in einem hochradioaktiven Grund. Eine anderes Problem sind die absehbaren Zusatzkosten einer Instandstellung, die bis 2013 durchzuführen wäre. Das ist nicht Sache der ASN, deren Präsident Lacoste meinte, das sei eine Frage, die ihn kalt lasse.

"Zeitbombe" für DSK namens Tristane Banon (siehe auch unten Kommentar)

2011-07-05T17:02:00.000+02:00

Der Unterschied zwischen der Französin Tristane Banon und der aus Guinea stammenden Nafissatou Diallo in New York ist augenfällig. Beide sind 32-jährig. Im Unterschied zur afrikanischen Hotelangestellten, die ebenfalls wegen versuchter Vergewaltigung gegen Dominique Strauss-Kahn klagt, hat sich die junge Pariser Journalistin und Schriftstellerin aber nie versteckt. Das Foto der mädchenhaft zierlichen blonden Frau wird längst in allen Magazine und Zeitungen abgedruckt. Sie war auch schon am Fernsehen zu sehen, und seither ist sie berühmt. In einer dieser Talk-Sendungen, in denen Prominente über dieses und jenes plaudern, erzählte sie am 5. Februar 2007, fast nebenher, wie sie vier Jahre zuvor einen "ehemaligen Finanzminister", dessen Namen sie nicht nannte, bei der Vorbereitung ihres Buchs "Erreurs avouées" über Fehler und Schwächen von Politikern interviewen wollte.

Dieser Gesprächspartner, der von vielen unschwer als Dominique Strauss-Kahn zu identifizieren war, sei dann zudringlich geworden, er habe versucht ihr, BH und Bluejeans auszuziehen. Wie ein "brünstiger Schimpanse" habe er auch nicht von ihr abgelassen, als sie von "Vergewaltigung" sprach. Bevor es ihr schließlich gelang, sich ihm zu entziehen, sei es zu einem Ringkampf am Boden gekommen. Tristane Banon hatte nie Klage eingereicht. Ihre Mutter, eine sozialistische Politikerin in der Normandie, hatte ihr davon abgeraten -- und bereut dies heute. Ihre Geschichte erweist sich nun als "Zeitbombe".

Inzwischen hat Tristane Banon mehrere Essays und drei Bücher veröffentlicht. In ihrem ersten Roman "J'ai oublié de la tuer" beschrieb sie in autobiografischer Manier die Kindheit eines Mädchens in einem vornehmen Quartier von Paris, das unter der Abwesenheit und Gleichgültigkeit ihrer politisch allzu sehr beschäftigten Mutter leidet und den ständigen Misshandlungen durch eine gewalttätige marokkanische Nurse ausgesetzt ist.

Seit Anfang 2011 arbeitet Banon für das der rechten Regierungspartei UMP nahe stehende Online-Magazin "Atlantico". Die Verhaftung von DSK in New York Mitte Mai rückte sie unvermeidlicherweise ins Rampenlicht. Sie wollte aber nun nicht einfach als Belastungszeugin der US-Justiz auftreten, sondern selber Klage einreichen. "Ich kann es nicht mehr hören, dass man sagt, ich lüge seit acht Jahren." Sie sagt, es mache sie krank, anschauen zu müssen, wie der freigelassene DSK in New York mit seiner Frau ins Restaurant gehe.

KOMMENTAR:
Kompromittiert und kompromittierend

Die neue Klage gegen den Ex-Minister und IWF-Chef wegen Vergewaltigungsversuch, dieses Mal in Frankreich, ändert erneut schlagartig die Situation. Seit Sonntag wurde hier die Stimmung getestet: Wollen die Franzosen und vor allem die Französinnen wirklich, dass dieser sozialistische Draufgänger sich wieder die Wahlpolitik einmischt, vorausgesetzt, das Verfahren in New York wird gegen ihn eingestellt? Bisher hielten dies weniger als die Hälfte für wünschenswert halten. Ihr Anteil dürfte nun drastisch sinken.

Die Klage der Schriftstellerin und Journalistin hat zwar viel Skepsis hinsichtlich ihrer Absichten und ihrer Glaubwürdigkeit ausgelöst. Mit ihrem späten Gang vors Gericht hat sie in der öffentlichen Meinung trotzdem DSK den Gnadenstoß versetzt und seinen allfälligen Wunsch, vielleicht doch noch bei den Präsidentschaftswahlen 2012 gegen Sarkozy antreten zu wollen, im Keime erstickt.

Viele Sozialisten sind allerdings klammheimlich erleichtert. Längst nicht alle waren erfreut über die Aussicht auf ein baldiges Comeback eines moralisch kompromittierten und politisch kompromittierenden Kandidaten, dessen sozialliberale Positionen sie nicht unbedingt teilten. Martine Aubry oder François Hollande entsprechen mehr mit dem Programm der Partei. Einmal mehr -- wie schon 2007 mit Ségolène Royal -- hatten vor allem so manche Genossen den Eindruck, dass mit DSK die Medien und Umfrageinstitute den Favoriten für die Linke an ihrer Stelle bestimmen wollten.

Aber dennoch hätten sie ihn nur zu gerne als Märtyrer der US-Justiz als Wahlkampfargument eingesetzt, um so wenigstens nachträglich noch einen politischen Nutzen aus dem Skandal zu ziehen. Diese Gegenoffensive wird nun vorerst gebremst. Tristane Banon, deren Recht, gegen DSK zu klagen, völlig unbestritten ist, wird letztlich selbst gegen ihren Willen zu einem Spielball politischer Intrigen.

5.7.2011

Mariage au Principauté de Monaco: Une histoire où règne la malice

2011-07-02T13:57:00.001+02:00

Ce texte écrit en exlusivité pour "Letzebuerger Land" (Hebdo bilingue du Luxembourg)

En épousant la sportive Sud-Africaine Charlene Wittstock, le Prince Albert II de Monaco donne à ses sujets le gage de pérennité d'un règne des Grimaldi qui à travers une histoire longue de sept siècles ont toujours su défendre leur pouvoir et leur influence.

Rudolf Balmer, Paris

Comme tout joli conte, l'histoire se termine par un mariage qui sera le début d'un autre récit. Ainsi Son Altesse Sérénissime Albert II, prince règnant de Monaco, épouse la roturière Charlene Wittstock en présence de toutes les familles couronnées d'Europe. Certes, il y a moins de monde qu'à Londres lors du récent mariage chez les Windsors, mais les Grimaldi sont une des familles qui règnent depuis le plus longtemps en Europe, et Albert II n'est pas roi, mais un des aristocrates le plus titrés. Ces titres de prince, de duc, de marquis, comte, baron et seigneur, les ancêtres du 14e prince de Monaco les ont collectionné à force d'alliances, unions et autres coups diplomatiques ou actes de bravoure dans les innombrables guerres et conflicts auxquels la Principauté a survécu jusqu'à nos jours.

Cette longévité d'un des plus petits états du continent est aussi surprenante que la pérennité de la dynastie des Grimaldi. L'explication de ce phénomène exceptionnel se trouve dans le début de son histoire, lorsqu'une nuit en janvier 1297 un moine frappe à la porte d'une forteresse sur un rocher au bord de côte méditerranéenne. L'habit ne faisant pas le moine, l'homme accueilli par charité chrétienne sort une épée, et s'empare avec ses complices de la place forte. Il s'appelle Francesco Grimaldi, et avec ce fait d'arme il mérite bien son surnom "La Malizia". Cette malice, la ruse ou le sens opportuniste de la tactique ont depuis caractérisé le règne des Grimaldi et leur ont permis de garder le pouvoir sur ce tout petit empire situé sur la très mondaine Côte d'Azur d'aujourd'hui.

Pendant la Révolution de 1789 Monaco fut annexé et intégré dans un département français. Le Prince Honoré V choisit de prendre le parti de Napoléon et de partir en guerre à ses côtés avant de recupérer son mini-royaume avec un nouveau titre de maréchal après la défaite du petit Corse. La fin de Monaco avait pourtant sonné lorsqu'au milieu du 19e siècle les plus grandes et plus riches communes de Menton et Roquebrune se proclamèrent "villes libres" avant de se rallier à la France. Ainsi la principauté se voyait réduite de 24 km2 à sa taille actuelle de seulement 2 km2. Pour survivre Charles III a trouvé l'astuce en fondant la Société des Bains de Mer, propriétaire du fameux Casino de Monte-Carlo qui devint vite le centre du tourisme mondain de la Riviera. Le sort de Monaco sera à nouveau en jeu, lorsqu'en les troupes de Mussolini veulent s'emparer du rocher. Le prince de l'époque, Louis II use et abuse alors de ses relations avec le régime collaborationniste français de Vichy et les Nazis allemands qui dés 1936 avaient découvert l'utilité de cette place financière qui échappait au contrôle des Alliés pendant la guerre. Selon les récentes recherches de l'historien Pierre Abramovic (Un rocher bien occupé, Monaco pendant la guerre 1939-1945, Editions du Seuil), Louis II aurait même devancé les désideratas des fascistes en promulgant à Monaco des lois antisémites visant au recensement des juifs et facilitant ainsi leur persécution. A l'issue du conflit, Monaco a retrouvé sa petite place sans problème dans le concerts des Nations.

Sous Rainier III, le "Prince batisseur", Monaco s'agrandit au détriment de la mer, se modernise, s'enrichit et devient rayonnant. La prospérité du petit paradis fiscal s'attire cependant bientôt le mécontentement des voisins. Sous la "menace" des douaniers français envoyés par le Général de Gaulle à la frontière monégasque en 1962, Rainier III doit faire une concession concernant l'imposition fiscal des seuls ressortissants français de Monaco, mais il préserve tout le reste et élargit même les priviléges. Er surtout, Rainier III a trouvé ce coup de maître en alliant une principauté avec une "reine" du cinéma en épousant Grace Kelly ce qui transforme Moncao en capitale du monde du glamour et du rève sur papier glacé.

Comment Albert II peut-il continuer cette lignée de princes malicieux dont il se réclame dans tous ses interviews? Lui qui a toujours été plus timide que ses deux soeurs qui ont su faire la une de la presse people? Ses sujets posent tout leur espoir dans son mariage avec Charlene Wittstock. Albert II sait qu'il serait vain de vouloir copier son père. Grâce à son expérience en tant qu'ancien sportif (bobsleigh) et membre du comité international olympique et aussi à cause de son engagement personnel pour une nature préservée, il espère plutôt jouer un rôle diplomatique de premier ordre en rendant à Monaco une place qu'autrefois les "Kleinstaaten" (en allemand dans ses propos) ont pu occuper à côté des grandes puissances en Europe.

Pour le moment, les quelque 7000 Monégasques sur les 32000 habitants de la principauté seraient déjà contents de le voir réussir son mariage qu'ils ont attendu depuis si longtemps.

29.6.2011

Erleichterung bei Strauss-Kahns Freunden

2011-07-02T12:23:00.003+02:00

Spekulation über sein Politiker-Comeback verfrüht

Von einem "Bigbang" war die Rede in französischen Agenturberichten am frühen Morgen, als die überraschende Wende im Verfahren gegen den Ex-IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn bekannt wurde. In die immense Erleichterung seiner Freunde mischt sich Bitterkeit.

Von Rudolf Balmer, Paris

"Siehst du, ich habe dir das ja schon immer gesagt! Ich konnte das einfach nicht glauben" Das war in gestrigen Gesprächen ein oft gehörter Kommentar. Die meisten Französinnen und Franzosen konnten oder wollten es schlicht nicht wahr haben, dass der Mann, den sie Umfragen zufolge mehrheitlich zu im Frühling 2012 zu ihrem Staatspräsidenten wählen wollten, ein brutaler Sexualverbrecher sei. Natürlich wird auch in Frankreich sofort betont, dass es noch zu früh ist, um von einer völligen Rehabilitierung des Angeschuldigten zu sprechen, nur weil nun selbst nach Ansicht der New Yorker Staatsanwaltschaft die Glaubwürdigkeit der Klägerin Nafissatou Diallo ziemlich angeschlagen ist. Dennoch war auch in der allermeisten Stellungnahmen von Politikern und insbesondere der Freunde von "DSK" die Erleichterung gross.

Nach der kalten Dusche seiner Festnahme in Handschellen, seiner Inhaftierung im berüchtigten Gefängnis von Rikers Island und der Demonstration der Hotelangestellten von New York vor dem Gerichtsgebäude war die gestrige Wende für seine Anhänger endlich die positive Botschaft oder vielleicht sogar die Wende, auf die sie seit dem 14. Mai gebangt hatten. Viele hatten sich schon gar nicht mehr getraut, öffentlich an Strauss-Kahns Unschuld zu glauben. Jetzt mischt sich in die Erleichterung und die Genugtuung, wahrscheinlich eben doch zu Recht an DSK geglaubt zu haben, auch Bitterkeit. Einigen von ihnen hatte man nämlich vorgehalten, sie seien mit ihrer bedingungslosen Solidarität DSK gegenüber indirekt Komplizen eines mutmasslichen Sexualverbrechers. Heute reden sie alle wieder von ihrem "Freund Dominique", und sie würdigen die unverbrüchliche Treue von Strauss-Kahns Gattin Anne Sinclair in dieser harten Bewährungsprobe.

Von diesem Wechselbad der Gefühle hinsichtlich seines Parteikollegen DSK sprach der frühere Premierminister Lionel Jospin am Radio in seinem Kommentar zur neuesten Entwicklung: "Das ist wieder wie ein Donnerschlag, dieses Mal aber in die andere Richtung. Ich kann aber nicht vergessen, wie man da einen Mann den Hunden zu Frass vorgeworfen hat." Vor allem amerikanische Zeitungen hatten DSK in Karikaturen und Texten bereits als "Perversen" vorverurteilt und mitunter der französischen Gesellschaft generell eine sträfliche Nachsicht gegenüber sexuellen Übergriffen oder Gewalt gegen Frauen vorgeworfen.

Die sozialistische Parteichefin Martine Aubry hat erklärt, sie hoffe, dass dank der Wahrheitsfindung durch die amerikanische Justiz "für Dominique dieser Albtraum rasch endet". Sie hatte sich selber in dieser Woche nach langem Zögern dazu durchgerungen, sich bei den internen Vorwahlen um die Nominierung als sozialistische Präsidentschaftskandidatin zu bewerben, weil DSK aller Voraussicht nicht mehr dazu in der Lage war. Jetzt scheint plötzlich alles wieder möglich zu werden. Das zumindest meinen bereits einige Getreue von Strauss-Kahn wie Michèle Sabban. Sie verlangt, dass die Partei die Prozedur der "Primärwahlen" suspendiert, bis klar ist, ob es in der Affäre DSK zu einem Prozess kommt oder nicht. Grundsätzlich hätte er unabhängig vom jetzigen Verlauf des Gerichtsverfahrens die Möglichkeit, bis am 13. Juli seine Kandidatur bei diesen Primärwahlen anzumelden. Eine andere Frage ist es, ob er dazu überhaupt noch Lust hat. Auch wenn nun eventuell aufgrund der Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Klägerin der Vorwurf der Vergewaltigung gegen ihn nicht aufrecht erhalten wird, bleibt von diesem Skandal womöglich doch etwas an ihm hängen. Der Abgeordnete Pierre Moscovici meint, diese Debatte über die Rückkehr in die Politik sei ohnehin verfrüht, jetzt gehe es einzig und allein "um die Ehre und um die Freiheit" von DSK.

Obwohl im Aufsehen erregenden Bericht der "New York Times" keinerlei Hinweise auf politische Intrigen erwähnt werden, dürften sich in Frankreich auch jene bestärkt wähnen, die von Beginn weg an ein Komplott gegen DSK glaubten. Denn wer, so argumentieren sie am Stammtisch oder bei der Kaffeemaschine an der Arbeit, hatte denn ein Interesse daran, einen Politiker auszuschalten, der laut Umfragen als aussichtsreichster Kandidat und Nachfolger von Nicolas Sarkozy so gut wie gewählt galt? Nicht nur die Gerüchte und Spekulationen gehen weiter. Auch in der Debatte über die Behandlung der Intimsphäre der der Politiker durch die Medien, über die Grenzen zwischen Verführung à la française und sexueller Belästigung oder auch über die Unschuldsvermutung wird nach dem Fall DSK in Frankreich nichts sein wie zuvor.

Unüberhörbar ist in der Folge auch der in Frankreich immer latent vorhandene Antiamerikanismus: Hatten nicht die New Yorker Polizei und Justiz DSK besonders hart angepackt und demonstrativ als Angeklagten vorgeführt, weil er Franzose war? Weil sich nun ein mögliches Debakel der amerikanischen Justiz im Fall DSK anzubahnen scheint, werden nun als Reaktion darauf die polemischen Angriffe an den Absender nach Übersee retourniert.

1.7.2011

Wende im Verfahren gegen DSK?

2011-07-02T12:23:00.000+02:00

Prozess mit verkehrten Rollen

Von Rudolf Balmer, Paris

Wie häufig, wenn in spektakulären Justizfällen mangels Augenzeugen Wort gegen Wort steht, existiert zwischen dem Anklagenden und dem Angeklagten ein fragwürdiges Kräfteverhältnis. Grundsätzlich hat jede Seite dasselbe Recht, von einer unvoreingenommenen Gerichtsbarkeit angehört zu werden. Doch wie ebenbürtig sind diese Kontrahenten, wenn der Angeschuldigte eine internationale bekannter, mächtiger und über enormen Einfluss und Vermögen verfügender Politiker ist, und auf der Gegenseite eine dem Vernehmen nach seriöse und fromme afrikanische Immigrantin, eine alleinerziehende Mutter, die mit Glück einen Job in einem Luxushotel gefunden hatte?

Das war die Ausgangslage im Fall DSK. Er hatte die Rolle des brutalen Vergewaltigers zugeteilt bekommen, und nach Meinung der Medien wegen seiner bekannten Neigungen als notorischer Schürzenjäger auch verdient, Nafissatou Diallo dagegen jene des sozial schwächeren Opfers, das Anspruch auf Schutz und Mitleid hat. Auf Strauss-Kahns verbrieftes Recht auf Unschuldsvermutung zu pochen, tönte in diesem anfänglichen Kontext wie ein verwerflicher Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Klägerin. Auch sie hat zumindest ebenso sehr ein Recht auf Unschuldsvermutung. Vielleicht ist Nafissatou Diallo jetzt mehr denn je darauf angewiesen. Ihr Wunsch, vor der öffentlichen Neugier geschützt zu werden, ist durch Enthüllungen der amerikanischen Presse verdächtig geworden.

Die Kräfteverhältnisse haben sich über Nacht in dramatischer Weise umgekehrt. Selbst die Rollenverteilung ist nicht mehr ganz klar. Wer ist das Opfer? Wenn Wort gegen Wort steht, sagte eine Seite die Wahrheit, die andere lügt. Nur ist die Wahrheit, welche die Justiz auf ihren verschlungenen Wegen finden soll, manchmal komplizierter. Falls es sich aber herausstellen sollte, dass die Klägerin nicht nur gelogen, sondern den Schutz des Gesetzes beansprucht hat, um in Wirklichkeit ihre eigene Verwicklung in illegale Pläne oder gar eine kriminelle Vergangenheit zu decken, hat sie damit ein Beispiel gegeben, das sich als schlimmes Vorurteil auswirken kann: gegen Frauen, die Opfer sexueller Nötigung und Gewalt werden, und gegen sozial Schwächere, die sich auf das Gesetz berufen, um sich gegen Mächtigere zur Wehr zu setzen. Welcher amerikanische Staatsanwalt wird inskünftig noch einem schwarzen Zimmermädchen glauben, das von einem betuchten Hotelgast belästigt wurde, falls sich der Fall DSK als monströse Lüge erweisen sollte?

1.7.2011

Frankreichs Sozialistenchefin Martine Aubry will gegen Sarkozy antreten

2011-06-29T08:33:00.000+02:00

Kandidatin trotz allem

Die sozialistische Parteichefin Martine Aubry hat gestern Dienstag in der von ihr regierten nordfranzösischen Stadt Lille angekündigt, dass sich bei den parteiinternen Vorwahlen um die Nominierung als Präsidentschaftskandidatin bewirbt. Die Medien sehen sie als linke Variante einer "französischen Merkel".

Von Rudolf Balmer, Paris

Die Rollenverteilung war perfekt eingefädelt und in einem geheimen Pakt besiegelt: Dominique Strauss-Kahn würde 2012 nach seinem Sieg als Kandidat der französischen Linken die jetzige Parteichefin Martine Aubry als Dank für die von ihr geleitete Wahlkampagne zu seiner Premierministerin machen. Dann kam es wegen der Verhaftung von DSK in New York ganz anders. Aubry, die Erleichterung bereits darauf verzichtet hatte, selber bei den Präsidentschaftswahlen anzutreten, muss nun auf vielfachen Wunsch ihrer sozialistischen Parteikollegen doch in die Arena der von ihr konzipierten Vorwahlen zur Nominierung des Kandidaten des Parti Socialiste (PS) steigen. Andere, wie Ségolène Royal und François Hollande, sind längst im Rennen. (((Man wird in Porträts der PS-Chefin in Frankreich oft Lafontaine und seine Fabel vom Hasen und der Schildkröte zitieren, und deren Moral: "Rien ne sert de courir; il faut partir à point." (Es bringt nichts zu rennen, entscheidend ist der richtige Zeitpunkt zum Start). Denn wie immer hatte es Aubry nicht eilig.))) Die Art und Weise, wie sie im Herbst 2008 ihrer Freundin und Rivalin Ségolène die Parteiführung mit einem Wahlendspurt vor der Nase weggeschnappt hat, gibt ihren Konkurrenten einen Vorgeschmack von ihrem Gespür für das "Timing".

Aubry ist von der Sorte Politikerinnen, die in Frankreich vor allem von männlichen Konkurrenten unterschätzt oder mit spöttisch-ironischer Herablassung behandelt werden. In einem Land, in dem immer noch häufig gutes Aussehen und demonstratives Machtstreben mehr zählen als brillante Ideen, schrieb man ihre schnelle Karriere zunächst einfach der Tatsache zu, dass sie die Tochter des früheren EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors ist. Ihr christlich-sozial geprägtes Elternhaus hat sicher ihr politisches Engagement beeinflusst. Den Rest lernte sie in der eigene Praxis und zuvor in den Eliteschulen der Republik: Nach ihrem Diplom in Politischen Wissenschaften absolvierte sie die exklusive Kaderschmiede der Verwaltungshochschule ENA, durchlief verschiedene Ministerien und sammelte auch Erfahrung als Spitzenmanagerin eines Großkonzerns. Jetzt ist sie 60, und politisch seit Langem mündig.

Ihre Gegner bezeichnen sie als "Madame 35heures" und meinen, es sei eine empfindliche Angriffsfläche für Aubry, dass sie 1998 für die Linksregierung von Jospin neben anderen Sozialreformen das Gesetz der Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden gegen alle Widerstände durchgesetzt hat. In Nordfrankreich, wo Aubry seit 2000 Bürgermeisterin und Abgeordnete von Lille ist, wird sie von der Rechten mittlerweile respektvoll auch "Pitbull" genannt. Als Kompliment sollte es wohl gemeint sein, als sie in der französischen Presse wegen ihrer Realpolitik mehrfach die französische "Merkel" getauft wurde. Mit ihrer Diskretion bleibt mysteriös. Dass sie ganz im Unterschied zum "Blingbling-Präsidenten Sarkozy" ihr Privatleben ganz ausklammert, gefällt den einen, irritiert aber andere, die böswillig unterschieden, sie habe wohl etwas zu verbergen. Auf die Frage, was Martine Aubry am ehesten charakterisiere, nannten die Franzosen in einer Umfrage zuerst ihr Verständnis für die Alltagsprobleme und ihre Kompetenz. Als ihr größtes Handikap als Kandidatin als betrachten sie es, dass sie zu wenig Lust auf den Wahlkampf habe... und dass sie eine Frau ist!

28.6.2011

Im Zweifel für die Staatsräson?

2011-06-21T13:33:00.001+02:00

Lebenslänglich für den Korsen Yvan Colonna

Von Rudolf Balmer, Paris

Der Korse Yvan Colonna (51) ist am Montagabend von einem Sondergericht für terroristische Verbrechen des Mordes am Polizeipräfekten Claude Erignac für schuldig erklärt und zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Die aus neun Berufsrichtern zusammengesetzte Berufungsinstanz ist nach mehrwöchiger Verhandlung zur Überzeugung gelangt, dass Colonna am 6. Februar 1998 in Ajaccio die tödlichen Schüsse auf den Präfekten abgegeben hat. Dafür gibt es keine materiellen Beweise, sondern nur Anschuldigungen durch die geständigen und bereits früher rechtskräftig für das Mordkomplott verurteilten korsischen Komplizen. Dass diese später alle ihre Aussagen widerrufen und als im Verhör erzwungen dargestellt haben, erachtete der Gerichtspräsident aufgrund ihres "nachträglichen und lakonischen Charakters" für belanglos. In der Urteilsbegründung kam der Gerichtspräsident darum zum Schluss, dass Colonna an der Vorbereitung des Attentats beteiligt gewesen sei und "entgegen seinen Aussagen eindeutig dem Mordkommando angehört" habe.

Drei Augenzeugen hatten freilich vor Gericht erklärt, sie könnten im dunkelhaarigen Colonna nicht den Schützen erkennen. Das wog in der Wahrheitsfindung allerdings gar nichts, denn die Richter vermuten, dass der Attentäter sich für seine niederträchtige Tat einfach mit einer blonden Perücke verkleidet habe. Auch die Skepsis eines Ballistikexperten, der zum Schluss gekommen war, dass der Schütze um eines größer sein müsse als der kleine Korse, half diesem nichts, da andere Experten zu anderen Ergebnissen kamen. Sehr belastend war es aber für Colonna, dass er sich mit einer jahrelangen Flucht dem Zugriff der Justiz entzogen und sich so erst recht verdächtig gemacht hatte. Während ihn die französische Polizei in ganz Europa und sogar in Übersee fieberhaft suchte, versteckte er als Schafhirte in einem entlegenen Hof auf seiner Heimatinsel.

Als Innenminister hatte der heutige Präsident Nicolas Sarkozy aus der Festnahme und Aburteilung des "Präfektenmörders" eine persönliche Prestigeangelegenheit gemacht und der Witwe des Opfer geschworen, der Mord am Statthalter der Pariser Zentralmacht in Korsika werde gesühnt. Dieses Versprechen hat er gehalten, Colonna wurde jetzt zum dritten Male in allen Punkten für schuldig erklärt. In seinem Schlusswort am Montag hatte dieser erneut seine Unschuld beteuert und gesagt, er habe "noch nie jemanden getötet".

Längst ist Colonna für die korsischen Nationalisten zu einem Symbol und Märtyrer geworden. In ihrem Eifer, im Namen der Republik den korsischen Hirten als Erignac-Mörder zu überführen, hatte die französische Justiz schon im ersten Berufungsprozess so gravierende Fehler begangen, dass das oberste Kassationsgericht eine Revision und einen dritten Prozess anordnen musste. Kurz vor dessen Abschluss hatte die Staatsanwaltschaft für einen Eklat gesorgt mit einem für Colonna kompromittierenden Brief, in dem dieser einem seiner ehemaligen Freunde und angeblichen Komplizen mit dem Tod gedroht haben soll, falls er gegen ihn aussage. Wie er in den Besitz dieses Schreibens gelangt war, dessen Echtheit nicht verifizierbar war, konnte oder wollte der Anklagevertreter nicht sagen.

Das Unbehagen mit einer Justiz, für die der Zweifel nicht dem Angeklagten, sondern der Staatsräson zu Revanche dient, kommt heute in Frankreich selbst in Kommentaren sonst staatstreuer Blätter wie "Le Figaro" zum Ausdruck: "Ein Prozess, der in den ewig wiederholten Prozedurfragen stagnierte wie ein Kahn, der im Morast eines schlammigen Dossiers steckt." Die Verteidigung will sich darum auch nach dem dritten Schuldspruch nicht definitiv geschlagen geben. Sie meint genügend Motive zu haben, um das Urteil wieder kassieren zu lassen und eventuell auch Klage vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof einzureichen.

Ein Blender namens Tapie

2011-06-10T12:06:00.000+02:00

Blendend geschäftstüchtig

Wie es sich für das Märchen von einem wahren Selfmademan gehört, stammt Bernard Tapie aus einfachsten Verhältnissen, er kam 1943 in einer Arbeiterfamilie in Le Bourget am Stadtrand von Paris zur Welt. Er wusste nur eines, dass er eines Tages gross herauskommen würde. Er versuchte sich zuerst vergeblich als Schlagersänger und danach als Formel-3-Pilot. Bald entdeckte er, dass Erfolg auch einfacher zu haben, wenn man nur frech genug ist und ganz auf seine selbstbewusste Erscheinung setzt, um andere zu überzeugen. Er ist der geborene Kaufmann, der es vor allem versteht, sich selber zu verkaufen.

Sein Talent, ein Geschäft zu wittern, wo andere achtlos vorbeigehen, entdeckte er per Zufall. Als beim ihm ein Vertreter klingelte und ihm ein Fernsehgerät aufschwatzen wollte, sagte er sich, dass er das ganz anders anpacken würde. Er gab sich vor der Wohnungstüre als Journalist aus, der die Leute zu den TV-Programmen befragen wolle. Da damals noch wenige Haushalte einen Fernseher besassen, überliess er den Neugierigen ein Gerät "zur Probe", damit er danach sein "Interview" machen könne. Statt dessen bot er dann einen Kauf des gebrauchten Apparats zu einem reduzierten Preis an. Das klappte fast immer, und Tapie hatte seine erste und wichtigste Lektion als Geschäftsmann gelernt.

Seine zweite Erfahrung war, das es einfacher ist, existierende Firmen zu übernehmen, als ein eigenes Unternehmen aufzubauen; vor allem, wenn man als vermeintlicher Retter kriselnde Familienbetriebe für ein Butterbrot bekommt und diese mit Gewinn weiterverkaufen oder liquidieren kann. Zeitweilig gehörte er zu den zehn reichsten Franzosen, war ein gern gesehener Gast am Fernsehen und wurde 1992 als Minister einer der engsten Berater von Präsident Mitterrand. Zu viel auf ein Mal? Mit dem Kauf von Adidas übernahm er sich und musste am Ende Konkurs machen. Auch als Präsident des Fussballsklubs Olympique de Marseille sonnte er sich zuerst in Triumphen, doch wegen einer Bestechung von Spielern einer gegnerischen Mannschaft verbrachte er zehn Monate hinter Gefängnisgittern.

Dass er danach eine Karriere als Komödiant im Theater und in Fernsehen begann, überraschte niemanden. Denn er ist ein geborener Schauspieler und sieht auch mit 68 Jahren blendend aus. Als er dann Aktien des Club Med aufkaufte, hiess es, Tapie wolle sich das Reisebüro wie früher Adidas unter den Nagel reissen. Die Börsenkurse stiegen, und er verkaufte seine Aktien mit Gewinn. Diesen hat er sogleich in sein Internetgeschäft investiert. Tapie hat gut lachen: Dank eines Schiedsspruchs zur Beendigung des Streit über den Adidas-Verkauf von 1993 hat er vom Staat 210 Millionen Euro kassiert. Ein Happyend für eine sehr französische Success-Story? Immer wieder ist Tapie auf der Erfolgsleiter nach ganz oben geklettert und steil abgestürzt, um gleich wieder strahlend im Rampenlicht zu stehen. Deswegen fasziniert er seine Landsleute so sehr.

Rudolf Balmer, Paris

Christine Lagardes Stolperstein

2011-06-08T12:12:00.000+02:00

Wie der Adidas-Verkauf Christine Lagarde in die Quere kam
Als Freund ist Bernard Tapie unbezahlbar

Die französische Finanz- und Wirtschaftsministerin Christine Lagarde gilt als Favoritin für die Nachfolge ihres Landsmannes Dominique Strauss-Kahn an der Spitze des IWF. Ihre Kandidatur ist aber von einem ihr drohenden Gerichtsverfahren gefährdet.

Von Rudolf Balmer, Paris

Auf ihrer Rundreise rund um den Planeten hat Christine Lagarde viel Komplimente und Unterstützungszusagen erhalten. Alle loben ihre Kompetenz, ihr diplomatisches Geschick, ihre Eleganz oder Durchsetzungsvermögen, nicht zuletzt aber auch ihr Englisch. Denn noch sind es die Partner an internationalen Konferenzen und Ministertreffen nicht gewohnt, sich französischen Regierungsmitglieder zu unterhalten, die in akzentfreiem Business-Amerikanisch sprechen. Diese Powerfrau scheint alle Trümpfe in der Hand zu haben, um Nachfolgerin ihres Landsmanns Dominique Strauss-Kahn zu werden. Zu schön, um wahr und waschecht zu sein, fragen die Skeptiker. Der Stolperstein, der Lagarde auf der Zielgeraden zum IWF-Chefsessel noch zu Fall bringen könnte, heisst Bernard Tapie. Dafür könne er selber gar nichts, beteuert mit koketter Unschuldsmiene der mittlerweile 68-jährige, aber unverwüstliche Sunnyboy und Geschäftsmann. Er hat mit Unternehmen jongliert wie andere mit Gummibällen, wurde Fussballmanager und schliesslich Minister, landete dennoch wegen betrügerischem Konkurs ruiniert im Gefängnis. Am Ende steht er wieder als strahlender Millionär und Erfolgsmensch da -- dank Christine Lagarde.

Ausgerechnet Tapies Comeback könnte zum Anfang eines vorzeitigen Endes in der brillanten Laufbahn der heutigen Finanz- und Wirtschaftsministerin Lagarde werden. Am Freitag, wenn gerade auch die Frist für die Einreichung der Kandidaturen beim Internationalen Währungsfonds ausläuft, wird in Paris entschieden, ob gegen Lagarde ein Gerichtsverfahren wegen Machtmissbrauch und Begünstigung eingeleitet wird, wie dies der Generalstaatsanwalt des Kassationsgerichts, Jean-Louis Nadal, aufgrund "der gravierenden und bedeutenden Vorwürfe, die der Ministerin gemacht werden können" für angebracht hält. Bisher hatte Lagarde immer gesagt, sie habe nichts zu befürchten, sie habe alles unter Kontrolle. Und den Fragestellern, die mehr wissen wollten, sagte sie barsch: "Das Dossier (der Anschuldigungen) ist absolut leer. Es handelt sich eindeutig um ein politisches Manöver, um mich zu schwächen und den Schatten eines Zweifels auf mich fallen zu lassen."

Da es um ein eventuelles Vergehen in Ausübung eines Regierungsamts geht, ist für die Überprüfung und eine allfällige Behandlung ein Sondergericht, die Cour de Justice de la République, zuständig. Über die Schicksalsfrage, ob Lagarde der Prozess gemacht wird oder nicht, entscheidet am Freitag eine Kommission. Auf ihrem Tisch liegt eine alte Affäre, die schon seit 18 Jahren zum Himmel stinkt: Beim Verkauf von Adidas durch Bernard Tapie hat die staatliche Bank Crédit Lyonnais ein doppeltes Spiel betrieben. Lagarde wollte dem langen Seilziehen um eine Einigung mit einem Schiedspruch ein rasches Ende setzen. Und Tapie konnte sich nicht beklagen, er kassierte am Ende 285 Millionen Euro. Diesen Vergleich bezahlen die Steuerzahler. Doch das ist nur ein Bruchteil der bisher 7,6 Mrd. Euro, die sie für die abenteuerlichen Spekulationen bezahlen mussten, mit denen sich die Bank Crédit Lyonnais zu Beginn der Neunzigerjahre an den Rand des Bankrotts gebracht hatte.

Begonnen hatte die Affäre, die jetzt mit viel Verspätung Lagarde einholt, im Jahre 1992. Damals stand Bernard Tapie auf dem Höhepunkt. Alles, was er anfasste, verwandelte sich scheinbar in Gold. Präsident François Mitterrand wollte diesen populären Mann, der sich trotz seiner skrupellosen Geschäftsmanieren ein linkes Image gab, auch für sich und ernannte ihn zum Stadtminister. Deswegen wollte Tapie den ehemals deutschen Sportartikelkonzern Adidas verkaufen, den er zwei Jahre zuvor für 1,6 Mrd. Francs (244 Mio. Euro) günstig erstanden hatte. Den Auftrag dazu erteilte er der Bank SDBO, einer Filiale des Crédit Lyonnais (CL), die Adidas einer Gruppe von Anlegern für 2 Mrd. Francs verkaufte. Hinter den neuen Eigentümern entdeckte Tapie aber eine andere CL-Filiale, die sich mit einem Anteil von 20 Prozent an dem viel mehr Gewinn versprechenden Geschäft beteiligte. Ein gutes Jahr später verscherbelten nämlich die neuen Besitzer Adidas für mehr als das Doppelte, nämlich 4,4 Milliarden Francs (670 Mio. Euro). Mitterrands Linksregierung war inzwischen von vom konservativen Premierminister Edouard Balladur abgelöst worden. Tapie fühlte sich ausgetrickst. Er selber konnte seine Schulden nicht mehr begleichen und war wenig später bankrott.

Die Konkursverwalter waren hartnäckiger als Tapie. Sie klagten gegen die Bank, die selber vor dem Konkurs stand. Für ihre Sünden und Schulden musste nun auf Staatskosten eine eigens geschaffene Struktur, das Konsortium CDR aufkommen. Nach einem vergeblichen Einigungsversuch zwischen dem CDR und Tapie verurteilte das Pariser Berufungsgericht das Konsortium zur Zahlung von insgesamt 145 Millionen Euro Entschädigung inklusive Zinsen. Dieser Entscheid wurde aber aufgrund einer Beschwerde von Kassationsgericht, der höchsten Instanz, für ungültig erklärt. Damit war die Sache juristisch in einer Sackgasse.

Bernard Tapie hatte nach der Verbüssung einer Haftstrafe eine neue Karriere als Fernsehkommissar eingeschlagen. Auch politisch setzte er jetzt für die Präsidentschaftswahlen 2007 auf den richtigen Favoriten, indem er den Kandidaten Nicolas Sarkozy unterstützte. Das sollte er nicht bereuen. Denn nur wenige Monate nach Sarkozys Wahl fand die neue Finanz- und Wirtschaftsministerin Christine Lagarde überraschend einen Ausweg, um Tapie doch noch zu seinem Recht und Geld zu verhelfen. Sie wies den CDR-Vorsitzenden, Jean-François Rocchi, an, eine Einigung vor einem privaten Schiedsgericht anzustreben. Angeblich war sie überzeugt, dass Tapie am Ende einen Pappenstiel kassieren würde; immerhin war schon damals von 30 Millionen Euro die Rede.

Natürlich war Lagardes Wunsch für den beflissenen Spitzenbeamten Rocchi ein Befehl. Er setzte sogar durch, dass Tapie zusätzlich zu 165 Millionen Euro Entschädigung auch noch 45 Millionen als (nicht steuerpflichtige!) "moralische Wiedergutmachung" bekam. Laut dem Magazin "Le Nouvel Observateur" soll Rocchi im CDR sogar mit dem Rücktritt gedroht und, was weit gravierender wäre, den Entwurf des Enigungsvorschlags abgeändert haben, um für Tapie einen vorteilhafteren Deal durchzusetzen. Dieser bekommt also aus der Staatskasse 210 statt 30 Millionen? Da war nach Ansicht des sozialistischen Vorsitzenden der Finanzkommission der Nationalversammlung, Jérôme Cahuzac, etwas faul, dies umso mehr als ihm zufolge das Adidas-Geschäft nicht zu den CL-Verlusten gehörte, für die das CDR eine Garantie übernommen hatte. Laut dem obersten Rechnungshof hätte zudem die Regierung vor dem fragwürdigen Gang zum Schiedsgericht (statt zur Justiz) das Parlament konsultieren müssen.

Eine Gruppe sozialistischer Abgeordneter will daher die zuständige Ministerin zur Verantwortung ziehen. Doch was wäre das Motiv der von ihnen angeführten Begünstigung? Für die Sozialistin Ségolène Royal handelt es sich um "ein Arrangement, den Preis für eine Unterstützung". In einem Interview spielt Tapie den Entrüsteten: Als Freund sei er doch schlicht unbezahlbar. Er findet es "nicht sehr elegant", dass Lagarde zu ihrer Unschuldsbeteuerung die rhetorische Frage gestellt hat, ob sie denn aussähe wie jemand, der Tapies Freundin sei.

In der Opposition vermutet man, dass Lagarde nicht aus eigenem Antrieb gehandelt habe. Royal sieht in Lagarde "ein Opfer der Befehle von Nicolas Sarkozy". Ebenso explizit meinte der Grüne Danny Cohn-Bendit am Fernsehen France-2: "Ich bin nicht Richter, aber ich denke, dass Christine ihre Entscheidung unter dem Druck von Nicolas Sarkozy getroffen hat." Auch die ehemalige Untersuchungsrichterin Eva Joly (Europe-Ecologie-Les Verts) hält eine Anstiftung aus dem Elysée-Palast für höchst plausibel: "Niemand glaubt ernsthaft, dass sie das von sich aus gemacht hat. Wer anderes (als der Staatschef) kann die Weisung gegeben haben, so viel öffentliche Gelder unnütz auszugeben?" Für Joly, die sich in ihrer früheren Karriere die illegale Parteifinanzierung bekämpft hat, handelt sich eindeutig um eine "Korruptionsaffäre". Eine ganz andere Frage ist es jedoch, ob Sarkozy nach dem Skandal um Dominique Strauss-Kahn das beträchtliche Risiko eingegangen wäre, Lagarde so eindringlich als Nachfolgerin vorzuschlagen, wenn er ernsthaft damit rechnen müsste, dass diese über den Tapie-Deal stolpern könnte.

8.6.2011

Cour de justice de la République

Über mutmaßliche Vergehen von Ministern in Ausübung ihrer Amtstätigkeit urteilt in Frankreich eine aus zwölf Parlamentariern und drei hochrangigen Berufsrichtern zusammengesetzte Sonderinstanz, die "Cour de justice de la République". Ob eine von Abgeordneten und Senatoren eingereichte Klage zuläßig ist und nach einem Strafverfahren einen Prozess zur Folge haben soll, beschliesst eine aus Kassationsrichtern bestehende Kommission, die "commission de requête", die an diesem Freitag über den Fall "Lagarde-Tapie" debattiert.

Das Erbe der Grimaldi-Ahnen auf den Schultern

2011-06-08T11:06:00.000+02:00

Wird Fürst von Albert II. von Monaco dank Prinzenhochzeit mit Charlene Wittstock am 1. Juli endlich aus dem überlangen Schatten seines Vaters Rainier III. treten? Albert tat sich schwer, seinen Platz und seine Rolle zu finden.

Von Rudolf Balmer, Paris

Noch immer misst man den mittlerweile doch schon 53-jährigen Albert mit seinem Vater Rainier, der als Fürst den verschlafenen Ministaat an der Côte d'Azur ins Rampenlicht der internationalen Medien und zu einem Treffpunkt des Jetsets gemacht hatte. Unvergessen ist vor allem dessen Glamour-Hochzeit mit der amerikanischen Filmschauspielerin Grace Kelly, die in Europa zum Inbegriff der Grazie einer Prinzessin wurde. Albert und Charlene Wittstock wissen, dass man sie ständig mit dieser schwer zu erreichenden Vorgabe des früheren Fürstenpaars vergleichen wird, das beim tragischen Unfalltod von Alberts Mutter zur Legende wurde. Schon als Kind tat sich der Thronerbe schwer damit, seinen Platz zu finden. Die Paparazzi und die Klatschpresse interessierten sich fast ausschließlich für seine beiden Schwestern Caroline und Stéphanie. Albert war lange einfach der etwas schüchterne Bruder. Später begannen seine Untertanen schon an Willen dieses Ewig-Ledigen, eine Ehe einzugehen und für eine Nachkommenschaft zu sorgen, zu zweifeln.

Allerhand Gerüchte zirkulierten, obschon der Fürstensohn Eingeweihten auch als Partygänger ein Begriff war. Dennoch schlug dann kurz nach seiner Thronbesteigung die Nachricht, dass er Vater nicht nur eines, sondern sogar zwei Kindern sei, wie ein Bombe ein. Inzwischen ist es quasi offiziell, dass er einen 2003 geborenen Sohn namens Alexandre von einer aus Togo stammenden Flughostess und auch eine 1992 geborene Tochter namens Jasmin Grace mit einer ehemaligen amerikanischen Serviererin hat. Beide Kinder sind übrigens von der Thronfolge ausgeschlossen, weil die Verfassung des Fürstentums dazu nur Nachkommen aus Ehen mit dem Segen der Katholischen Kirche anerkennt.

Seit Francesco Grimaldi "La Malizia", der sich anno 1297 als Mönch (italienisch: "monaco") verkleidet der Felsenfestung an der Mittelküste bemächtigte, ist Albert II. der Dreißigste der Dynastie, die seit mehr als 700 Jahren über das Minireich zwischen Nizza und Genua herrscht. Jeder Fürst hatte in der Vergangenheit seinen charakteristischen Übernamen. Urgroßvater Albert I. war der "Seefahrerfürst", Großvater Louis II. der "Soldatenfürst" und Rainier III. der "Bauherr". Die wenigen, die Regenten besser kennen, warnen, man dürfe diesen "nice guy" nicht unterschätzen, denn auch er habe Großes vor für seinen winzigen Staat.

Albert musste sich für seine spätere ernste Rolle als designierter Nachfolger auf dem Fürstenthron dieses oft belächelten Operettenstaats am Mittelmeer vorbereiten. Er hatte dafür nach seiner Matura in Monaco am Amherst College in Massachusetts Politik studiert und häufig seinen Vater in internationalen Instanzen vertreten. Er spricht neben Französisch und Englisch auch Deutsch. Auch in der Staatsführung hat Rainier die Messlatte aber sehr hoch gesetzt. Dank seiner Initiative wurde Monaco nicht nur wegen des Spielcasinos von Monte-Carlo weltbekannt, sondern auch als international bedeutsamer Finanzplatz -- der bald einmal in der Ruf kam, eine Oase für privilegierte Steuerflüchtlinge zu sein. Ambitiös war auch das Programm der Urbanisierung und der Landgewinnung des nur gerade zwei Quadratkilometer großen felsigen Fürstentums. Kann Albert, der nach dem Tod von Rainier im April 2005 auf den Thron kam, mehr tun als einfach fortsetzen, was schon geplant und begonnen war?

Statt den Vater einfach zu kopieren, versucht Albert seine eigenen Stärken auszuspielen. In seiner Jugend nahm er als Zweierbobfahrer an Olympischen Winterspielen teil, seit 1985 ist er Mitglied des Internationalen Olympischen Komitees. Da trifft es sich gut, dass seine Zukünftige als olympische Schwimmerin aus Südafrika sich ebenfalls für Sport interessiert. In Monaco ist Albert auch der Pate der jeweils spektakulären Formel-1-Autorennen auf den engen Straßen des Fürstentums. Die Frage, ob denn diese Förderung des Motorsports nicht in Widerspruch zu seinem Engagement für die Umwelt und den Klimaschutz stehe, verneint er. Die Formel-1 sei schon immer auch ein wichtiges Versuchslabor für neue Technologien gewesen. Und auch wenn er noch immer gern mal mit GT-Boliden in Castellet Runden fährt, wird bei seiner Heirat demonstrativ eine Luxuslimousine mit umweltschonendem Hybrid-Antrieb als Hochzeitskarosse dienen.

Philosophische Verdrängung

2011-06-08T11:00:00.002+02:00

Der Fall DSK im Spiegel der Polemik

Der Fall Strauss-Kahn brachte Frankreichs Intellektuelle in Erklärungsnöte. Die Psychoanalyse liefert einigen zwar ein Vokabular, doch der Zwiespalt von Entsetzen und nachträglichen Skrupels über falsch verstandene Freizügigkeit und Angst vor puritanischen Sittenwächtern bleibt.

Von Rudolf Balmer, Paris

Es handelt sich um einen Kriminalfall. Nein, es geht ums Prinzip, sagt ein Pariser Salonphilosoph. Jenseits des Atlantik beerdigen die Boulevardblätter nach diesen enthüllten Schweinereien endlich den Mythos des "French Lover". Moralisten aller Länder entrüstet euch? Die nicht weniger sensationsgierigen Nachbarn in Europa zählen die Punkte und reden von einem Zivilisationsschock unterschiedlicher Sitten. Nichts wird sein wie zuvor, meint altklug der Leitartikelschreiber. Sicher ist, dass die Reaktionen auf den Fall von Ex-IWF-Direktor und Beinahe-Staatspräsident Dominique Strauss-Kahn noch lange zu reden geben werden.

Nicht für überraschend hält es Pascal Bruckner ("La Tentation de l'Innocence" lautet der Titel seines letzten Buchs), dass "die Franzosen dieser Tage durch den Paroxysmus der Tragödie fasziniert waren. Und diese Faszination für einen ebenso brutalen wie für unwahrscheinlich gehaltenen Sturz erfolgt um den Preis eines Desinteresses" für den Rest: für die arabische Revolution, Fukushima, aber auch für die Geschichte eines Opfers sexueller Gewalt in New York. Ist allein schon diese spontane, aber gewiss sehr ungerecht verteilte Neugier Ausdruck eine frauenfeindliche Mentalität einer ganzen Nation? Einige Prominente in Frankreich jedenfalls entlarvten sich mit ihrer Nachsicht für ihren Freund DSK: Schliesslich sei ja niemand umgekommen, meinte der frühere Kulturminister Jack Lang. Der Gründer des Magazin "Marianne", Jean-François Kahn, liess sich gar hinreissen, vom "Rupfen einer Domestikin" zu sprechen, als gäbe es solche sexuelle Privilegien der Mächtigen. Sein Ausrutscher wurmt ihn jetzt so, dass er mit 72 den Journalismus an den Nagel hängt.

"DSK hat bewiesen, dass er ein Linker ist. Der von einem Tag auf den anderen an der Seite der Schwachen, der Kleinen, der Gedemütigten mit Handschellen steht. Jenen, die in einer Viertelstunde alles verlieren können", hat die Schriftstellerin Christine Angot voller Zynismus geschrieben; doch auch sie gesteht: "Die ersten Tage wollte ich nicht wahrhaben, dass es in dieser Geschichte einen Schweinehund gibt... Ich verwarf die feministischen Reaktionen, die daraus eine Frage der Moral machen wollten." Wie aber gehen wir mit unserem Ekel um und der Faszination durch die Macht, die eben auch Teil unserer Sexualität sind, fragt Angot. Ihre Reflexion verliert sich im psychologischen Versuch, Strauss-Kahn als einen Verführer zu verstehen, der sich der Nation nun verweigert, statt sich ihr als Präsident hinzugeben. Andere hatten bereits von einer Art politischem Suizid gesprochen oder DSK mit dem Fussballer Zidane verglichen, der mit seinem groben Foul an der WM 2006 den Abschied vom Profisport gab. Der Psychoanalytiker Serge Hefez erwähnte einen für DSK signifikanten "acte manqué", das heisst, eine bemerkenswerte "Fehlleistung" im Freudschen Sinne.

Darüber vermag Frankreichs heftigster Freud-Kritiker, Michel Onfray, nur lachen. Warum nicht über die Zimmernummer 2806 der Hotelsuite in New York spekulieren, da doch das Datum, an dem DSK seine Bewerbung für die Präsidentschaftskandidatur anmelden sollte, der 28.06. war, spottet er. Aufs Korn nimmt Onfray aber vor allem seinen intellektuellen Lieblingsfeind Bernard-Henri Lévy, der in einer ersten Stellungnahme mit der ganzen Autorität eines universellen Hüters der Menschenrechte gleichsam eine Bürgschaft für seinen Freund DSK übernahm: "Glauben Sie eine Sekunde lang, wir könnten Freunde sein, wenn ich dächte, dass DSK ein triebhafter Vergewaltiger, ein Neandertaler sei, der sich wie ein sexuelles Raubtier gegenüber Frauen verhält?" Wie wenn die Freundschaft mit BHL eine Garantie für Unbescholtenheit wäre. Inzwischen hat BHL berichtigt, er verteidige "nicht den Freund, sondern ein Prinzip". Ihm zufolge ist das "mutmassliche Opfer" ebenso wenig über den Verdacht erhaben wie der "mutmassliche Täter". Wie wert- oder geschlechtsneutral ist diese Gleichstellung? Was sich als Grundsatz verteidigen lässt, kommt im konkreten Fallbeispiel dem Versuch einer Umkehrung der Rollen gleich, kontert Onfray. Aus einem anderen Verständnis der Gleichheit zwischen einer schwarzen Bediensteten und einem weissen Boss hat die Justiz in New York ein Exempel statuiert, mit dem amerikanische und britische Medien wiederum den Franzosen eine Lehre in Sachen öffentlicher Moral erteilen wollen, die sich fast reflexartig über eine solche Einmischung puritanischer Sittenwächter empören.

In einem anderen Sinne spricht der konservative Essayist Nicolas Baverez von einer "unerträglichen Légèrté der Reaktionen in Frankreich". Auch er spricht von Verdrängung: "Diese Blindheit im Namen der Rücksicht auf das Privatleben ist bezeichnend für die vorsätzliche Begriffsverwischung zwischen Verführung und Vergewaltigung. Dieser Hang zur Verdrängung geht indes weit über den Fall DSK hinaus und prägt das politische und intellektuelle Leben in unserem Land." Er meint, dass die Affäre "die Tugend eines Skandals besitzt, der schlagartig und brutal die verdrängte Wahrheit enthüllt". Die einzige Moral der Geschichte ist indes, dass man ihr aufschlussreiches Ende (noch) nicht kennt.

La gaffe de Monsieur Hulot

2011-06-08T10:59:00.003+02:00

Ce texte écrit pour "Letzebuerger Land" (Hebdo bilingue du Luxembourg)

Le premier congrès du parti écologiste "Europe-Ecologie-Les Verts" à La Rochelle a été la tribune d'un duel entre deux prétendants atypiques à la candidature écologiste aux élections présidentielles de 2012.

Rudolf Balmer, Paris

La Verte Cécile Duflot vient d'être réélue à la tête du parti avec 93% des suffrages exprimés. Ce résultat "bréjnévien" à fait sourire ou grincer des dents à La Rochelle au congrés des Verts français qui enterrinent ainsi leur élargissement entamé depuis 2009 par la liste électorale "Europe-Ecologie". On présente cette confirmation triomphale de la cheffe du parti vert comme signe d'une unité enfin trouvée, voire d'une maturité de ce mouvement qui a longtemps souffert de ce qu'on a appelé ses maladies infantiles : les rivalités, les disputes idéologiques stériles et des éternelles querelles autour des questions d'organisation ou des alliances. La sérénité de Duflot ne peut pas cacher complètement qu'il y avait aussi des déçus à La Rochelle, notamment les proches de Daniel Cohn-Bendit dont la motion est restée minoritaire avec 26,5% lors du vote. Cohn-Bendit a une autre conception d'Europe-Ecologie-Les Verts (EE-LV), différente d'un parti "pyramidal"; il a boudé le congrés dont il n'attendait rien.

Cela n'a pas atteint l'ambition renforcée des écologistes français. Depuis leurs succès électoraux aux Européennes et Régionales, et plus encore après la spectaculaire victoire de leur cousins politiques à Stuttgart qui vont pour la première fois gouverner un Land, le Bade-Wurtemberg, les Verts français aussi veulent jouer dans la cour des grands. Jusqu'ici en effet, dans la gauche socialiste et communiste on les a toujours considérés comme une force d'appoint, utile certes pour former des majorités "plurielles", mais finalement peu fiable, car soutenue par un électorat versatile. Le nucléaire était toujours un point d'achoppement majeur entre les Verts et le reste de la gauche parlementaire. Les socialistes et les communistes, comme la plupart des syndicats d'ailleurs, ont longtemps partagé ce consensus autour de l'énergie nucléaire qui a prévalu en France. Au nom d'une responsabilité gouvernementale, la gauche a traité d'irréaliste et utopiste la revendication d'une sortie du nucléaire. Elle commence tout juste à changer d'avis.

Les effets de la catastrophe de Fukushima au Japon ont ébranlé les certitudes et fait bouger l'opinion. Selon un dernier sondage, 62% souhaitent aujourd'hui que la France abandonne cette suprématie de l'atome et sorte progressivement du nucléaire à l'horizon de vingt-cinq ou trente ans. Du coup, les écologistes anti-nucléaires gagnent en crédibilité ce que le lobby nucléaire perd en confiance. Conclusion: On n'est plus politiquement marginal ou irresponsable en France quand on pense qu'il faut stopper cette fuite en avant prôné par le président Sarkozy qui veut remplacer les réacteurs vieillis par des réacteurs d'une nouvelle génération.

Le nucléaire a aussi été un des enjeux du duel que se livrent les principaux prétendants pour la nomination du candidat ou de la candidate de EE-LV aux Présidentielles de 2012 lors des "Primaires" organisées du 15 au 24 juin. Eva Joly et Nicolas Hulot sont tous les deux populaires au sens des sondages, mais politiquement plutôt atypiques : Hulot est très connu grâce à ses films sur la nature pour l'émission de télévision "Ushuaïa" sur TF1, Joly est une ancienne juge d'instruction célèbre à cause de son combat contre la corruption et les affaires de financement occulte. Les deux ne sont pas des anciens de la famille des Verts. Les militants scrutent donc avec minutie leur prises de position.

Hulot n'a pris que très récemment ses distances avec le nucléaire et l'industrie de l'énergie. On se souvient aussi chez les Verts qu'en 2008 il avait essayé de faire avancer la cause de l'écologie en préparant pour Sarkozy le "Grenelle de l'Environnement". Les objectifs de cette conférence ont été vite oubliés, ce n'est pas le cas de la naïveté de Hulot. Il voudrait plutôt qu'on le considère comme franc et ouvert. C'est sans doute dans cet esprit qu'il a confié à des journalistes, la veille du congrès de La Rochelle, qu'il avait à l'origine pensé à une alliance avec le centriste Jean-Louis Borloo, l'ancien ministre de l'Ecologie dans le gouvernement de droite de Sarkozy!

L'ex-magistrate Eva Joly a aussitôt instruit le procès en haute-trahison de son concurrent devant les congressistes. Hulot se serait selon elle totalement discrédité par ses propos. On se souvient : Antoine Waechter, un des pionniers de l'écologie en France, avait justement quitté les Verts parce que selon lui il ne fallait pas choisir entre droite et gauche. Cette question est resté le péché originel. Comment Hulot a-t-il pu oublier cela? Le premier concerné a essayé de s'expliquer, avant de se dire victime d'une polémique malveillante et d'assurer : "Depuis longstemps je me reconnaîs dans les valeurs de la gauche."

A en lire les journaux, la "boulette" ou la gaffe de ce Monsieur Hulot pourrait coûter cher au prétendant à l'investiture. D'autant plus que Jean-Louis Borloo s'est fait un malin plaisir de dire à la radio tout le bien qu'il pense de Hulot. Les amis de l'écolo-télé ne veulent pas pour autant désespérer. Ils soulignent qu'Eva Joly est particulièrement mal placée pour faire le reproche du passé politique, car elle oublie un peu vite qu'elle aussi avait d'abord tendu la main au MoDem du centriste François Bayrou! Duflot n'a pas encore pris parti, mais elle soupire déjà que cette campagne ne sera pas de tout repos.

Bei Dürre droht das Black-out

2011-06-08T10:58:00.002+02:00

Für Frankreichs AKW wird das Kühlwasser knapp

Von Rudolf Balmer, Paris

Die anhaltende Trockenheit hat die französischen Behörden veranlasst, in mittlerweile rund der Hälfte der hundert Departementen Maßnahmen zum sparsamen Umgang mit dem kostbaren Nass zu ergreifen. Betroffen vom Wassermangel sind nicht nur die Landwirte, die Haushalte oder die Industrie, sondern auch die Mehrheit der Atomkraftwerke in Frankreich, die zu ihrer Kühlung Flusswasser verwenden. Dieses Kühlwasser stellt sogar rund 60 Prozent des Gesamtvolumens der aus Gewässern an der Oberfläche abgeleiteten Kubikmeter dar. Da es anschließend wieder in die Umwelt, respektive in den Flusslauf zurück geleitet wird, gelten zudem Vorschriften über die maximal erlaubte Erwärmung durch das AKW. Die immer häufiger werdende Wasserknappheit ist nach Ansicht des Kernkraftgegners Stéphane Lhomme vom "Observatoire du nucléaire" die "Achillesferse" der französischen Atomstromproduktion: " Es besteht die Gefahr, dass 44 der 58 Reaktoren in Frankreich, die an den Flussufern liegen, abgestellt werden müssen." Besonders kritisch scheint die Situation bereits in den Anlagen von Golfech an der Garonne und Civaux an der Vienne zu sein.

Bei einer außergewöhnlichen Dürre wie sie sich in diesem Jahr abzeichnet, könnte es deswegen zu einem "Black-out", das heißt einer gigantischen Panne der Versorgung mit Elektrizität, kommen, warnt Lhomme. Das ist keine Hypothese oder politische Angstmacherei: Bereits in den Hitzeperioden 2003, 2005 und 2006 musste Electricité de France (EDF) den Produktionsbetrieb in mehreren ihrer AKW wegen eines zu tiefen Wasserstands vorübergehend einstellen. Doch wie man spätestens seit der Katastrophe von Fukushima verstanden hat, müssen selbst die außer Betrieb stehenden Reaktoren ständig gekühlt werden, um eine Kernschmelze zu vermeiden.

Schwere Versorgungsengpässe dürften sich erst recht ergeben, weil Frankreich -- entgegen einer auch kürzlich von Industrieminister Eric Besson wiederholten Darstellung -- seit 2004 netto mehr elektrischen Strom aus Deutschland bezieht als dorthin exportiert. Mit der definitiven Schließung von sieben deutschen AKW, verschärfen sich die Probleme. Das gilt übrigens nicht nur für die Hitze im Hochsommer, sondern erst recht auch bei extremen Temperaturschwankungen im Winter: Als das AKW Saint-Laurent gebaut wurde, hatte niemand in Betracht gezogen, dass die Loire, die zur Kühlung von vier AKW dienen muss, gefrieren könnte. Wie Lhomme erzählt, musste im Januar 1987 der Reaktor A1 in Saint-Laurent notfallmäßig abgestellt werden, weil seine Kühlung aus der zugefrorenen Loire nicht mehr möglich war. Nur mit einer den Vorschriften zuwider laufenden Improvisation habe EDF eine dramatische Entwicklung vermieden. Für die Kritiker des "Observatoire du nucléaire" ist somit der doppelte Beweis erbracht, dass die Atomenergie keine Lösung für die Probleme des Klimawandels darstellt, sondern bei den erwarteten Temperaturausschlägen im Gegenteil gravierende Risiken birgt und keineswegs eine Versorgung mit "günstiger" Energie garantieren kann, wie dies die Atomlobby in Frankreich verspricht. Jetzt könne "EDF nur noch beten, dass der Regen fällt", um so zu vermeiden, dass die Mär von der zuverlässigen Energiequelle Atomkraft ein weiteres Mal auffliegt, spottet Lhomme.

"Atomkraft, oui merci!"

2011-06-08T10:57:00.000+02:00

Anders als die Schweiz und Deutschland plant Frankreich keinen Ausstieg aus der Atomenergie, sondern betrachtet diese auch nach Fukushima als Energiequelle der Zukunft und als technologische Trumpfkarte seiner Exportwirtschaft.

Von Rudolf Balmer, Paris

Mehrere Staaten Europas haben unter dem Eindruck der Nuklearkatastrophe von Fukushima ein Moratorium beim Bau von Atomreaktoren oder gar einen progressiven Verzicht beschlossen. Nicht so Frankreich. Selbst die verhältnismässig zaghafte Forderung der Umweltschutzgruppen nach einer Volksabstimmung über einen langfristig geplanten teilweisen Ausstieg verhallte fast ungehört. Frankreich versorgt sich zu fast 80 Prozent mit Elektrizität aus seinen 58 Reaktoren, und ist weltweit mit seiner staatlichen Atomwirtschaft führend im Bau von Kernkraftwerken und in der Wiederaufbereitung von Brennstäben. Zurzeit wird bereits in den Bau neuer Anlagen mit der nächsten Reaktorgeneration EPR (den von der französischen Areva und der deutschen Siemens gemeinsam entwickelten "European Pressurized Reactor") investiert. Auch extreme kostspielige Rückschläge wie mit dem Schnellen Brüter "Superphénix" änderten an diesem nuklearen Enthusiasmus nichts. Stärker als alle anderen Länder beteiligt sich Frankreich auch am langfristigen Vorhaben der Kernfusion mit dem in der Provence situierten Projekt ITER.

In Frankreich kamen in den Sechzigerjahren die zivile und militärische Nutzung der Atomenergie im Namen der nationalen Unabhängigkeit wie siamesische Zwillinge zur Welt. Wer diesen Industriesektor infrage stellt, vergreift sich an vitalen Interessen der Nation und an einem Konsens zwischen Staat, Industrie, Gewerkschaften und Parteien (von rechts bis zu inklusive Kommunisten). Nach der Katastrophe von Tschernobyl von 1986 versicherte der damalige Verantwortliche für den Strahlenschutz, Professor Pierre Pellerin, seinen Landsleuten, die radioaktive Wolke aus der Ukraine habe just vor den französischen Grenzen Halt gemacht. Das war, wie bald auskam, eine vorsätzliche Lüge im Interesse der staatlichen Atomlobby. Seither hat sich Misstrauen gegenüber dieser atomaren Staatsräson eingenistet.

In Frankreich ist die Atomdebatte aber keine ideologische Streitfrage. Es geht um den Preis. Natürlich verweisen die Kritiker der einseitigen Abhängigkeit von der Atomkraft darauf, dass heute zusammen mit der auch in Frankreich nicht definitiv gelösten Abfallentsorgung ein beträchtlichen Teil der effektiven Kosten dieser Energieproduktion oder ihrer Entwicklung durch die staatliche Forschung nicht in Rechnung gestellt werden. Dank einer staatlichen Regulation der Tarife profitieren in Frankreich sowohl die Haushalte wie Unternehmen von vergleichsweise günstigen Strompreisen. Laut dem Magazin "Usine Nouvelle" beträgt der Preis pro Megawattstunde im europäischen Schnitt 167 Euro und in Deutschland 213 Euro, in Frankreich aber nur 105 Euro. Diesen Wettbewerbsvorteil möchte Frankreichs Wirtschaft nicht missen.

Was für ihr Portemonnaie auf dem Spiele stehe, rechnete kürzlich Präsident Sarkozy den Franzosen beim Besuch eines AKW vor: Ein Ausstieg aus der Atomkraft würde ihm zufolge 45 Milliarden Euro kosten und für Konsumenten die Stromrechnung in entsprechend dramatischer Weise verteuern. Als Alternative bevorzugt er für die Elektrizitätsproduktion die nukleare Vorwärtsverteidigung. Vorfälle wie in Tschernobyl und Fukushima beweisen nämlich seiner Ansicht nur, dass es heute modernere Technologien braucht, die höheren Sicherheitsansprüchen gerecht werden sollen. Für diesen Markt der Erneuerung und des Ausbaus der Atomanlagen in der Welt habe die französische Atomindustrie genau das Richtige: den EPR. Und zudem: Es gibt derzeit nicht viele Hightech-Bereiche, in denen Frankreich in der internationalen Konkurrenzb derart vorne liegt.

Gegenüber den Nachbarn, die auf (selber
produzierten) Atomstrom verzichten wollen, sieht sich Frankreich keineswegs isoliert. Vor allem China hat grosse Ambitionen im Bau von Reaktoren mit den französischen Partnern. Der grösste AKW-Betreiber der Welt, die USA, baut zwar derzeit keine neuen Anlagen, schaltet aber auch nicht den Rückwärtsgang ein. Zum deutschen Beschluss, bis 2022 alle AKW abzustellen, meinte darum der französische Premierminister François Fillon kurz und bündig: "Das ist nicht unsere Wahl". Statt "AKW - Nein danke" sagt die französische Staats- und Wirtschaftsführung einstimmig im Chor "Oui merci" oder "Ja bitte, und wenn's geht noch mehr davon!"

Insgeheim rechnet die französische Energiewirtschaft auch damit, dass das Kalkül des Ausstiegs so nicht aufgeht und dass die Nachbarn als "blinde Passagiere der Atomenergie", wie die Zeitung "Les Echos" spottet, erst recht auf die Importe von Gigawattstunden aus den französischen Reaktoren angewiesen seien. Der Konzern Electricité de France will darum seine Produktionskapazitäten mit unverminderter nuklearen Priorität bis 2020 von 132 auf 200 GW zu steigern! Die Chefin des französischen Atomkonzerns Areva, Anne Lauvergeon bedauert die energiepolitische Weichenstellung in Deutschland als rein politische Entscheidung und Folge von Pressionen, meint aber unbeeindruckt, das letzte Wort zu Atomstrom sei auch bei den Nachbarn nicht gesprochen: "Bis 2022 kann so vieles passieren!" Auch eine Wende in Frankreich?

Kommentar
Konsens auf der Kippe

Frankreich hat gute Gründe, weiter auf die Atomkraft zu setzen. Bessere Argumente sind darum erforderlich, um eine radikale Wende mit einem ein AKW-Baustopp un einem langfristigen Ausstieg zu rechtfertigen. Ist die Angst ein guter Ratgeber? Wenn in Fukushima bereits Tausende von Anwohnern an radioaktiver Verstrahlung gestorben wären, würde sich Frage nicht so stellen. Die Franzosen würden einen sofortigen Verzicht auf Atomkraft verlangen und noch schneller reagieren als die Konsumenten, die heute wegen der ECEH-Epidemie die Gurken vom Esstisch verbannen. Doch bisher ist ja zum Glück für den Atomstaat Frankreich so weit alles gut gegangen. Zwar gab es allein im letzten Jahr laut der Strahlenschutzbehörde ASN mehr als tausend Zwischenfälle, aber laut diesen Experten nichts wirklich Gravierendes.

(((Noch haben die 19 Anlagen mit derzeit 58 Reaktoren die von der EU angeordneten Stresstests zu überstehen. Doch selbst wenn dabei der eine oder andere der ältesten Reaktoren (wie vielleicht in Fessenheim) den erhöhten Anforderungen nicht genügen und in der Folge angestellt werden sollte, steht für die Staatsführung indes steht bereits fest, dass an der bisherigen Energiepolitik, die seit Jahrzehnten voll auf Atomkraft setzt, nicht gerüttelt wird. Auch auf das Risiko hin, damit einmal mehr wegen einer "exception française" in Europa kritisiert zu werden. Gibt diesem nuklearen Sonderfall nicht allein schon die Tatsache Recht, dass die Nachbarn, die dem Atom abschwören, offenbar fest darauf zählen, dass sie auch weiterhin klammheimlich aus Frankreich AKW Strom importieren können?)))

Die Reaktorkatastrophe von Fukushima hat auch den Pro-Atom-Konsens in Frankreich schwer erschüttert. Laut einer neuesten Umfrage wünschen nun 62% auch für Frankreich einen langfristigen Ausstieg -- ähnlich, wie dies der Bundesrat in der Schweiz befürwortet. Nur ist die Ausgangslage eine andere. In keinem anderen westeuropäischen Land war die Zustimmung so gross. (((Die rasante Entwicklung der staatlichen Kerntechnologie, die Frankreich zu einer internationalen Führungsrolle in diesem Sektor verhalf, war nur aufgrund dieser nuklearen Einstimmigkeit von rechts bis links denkbar. Mehr als jede andere Technologie braucht Atomkraft aufgrund der Entsorgungsprobleme einen Konsens auf sehr lange Sicht.))) Dies ist trotz variierenden Umfrageergebnissen auch in Frankreich nicht mehr gegeben. Statt eine Flucht nach vorn mit einem beschleunigten Bau der geplanten Kernanlagen einzuschlagen, könnte Frankreich ohne Gesichtsverlust endlich die versprochenen und weniger irreversiblen Investitionen in erneuerbare Energiequellen tätigen. In diesem Bereich hat Frankreich eine krasse Schwäche, weil es zu kurzsichtig nur auf seine atomaren Stärke gesetzt hat.

Rudolf Balmer, Paris

"Blinde Passagiere" der französischen Atommacht

2011-06-08T10:56:00.002+02:00

Von Rudolf Balmer, Paris

"Das ist nicht unsere Wahl", meinte am Montag der französische Premierminister François Fillon kurz und bündig zum deutschen Beschluss, bis 2022 ganz auf (selber produzierte) Atomenergie zu verzichten. Statt "AKW - Nein danke" sagt die französische Staats- und Wirtschaftsführung einstimmig im Chor "Oui merci" oder "Ja bitte, und wenn's geht noch mehr davon!" In Paris verhehlen die Regierungsvertreter nur schlecht ihren Ärger über Angela Merkels Entscheid, und diesen mit ironisch klingendem Verständnis als Folge politischer Pressionen interpretieren. Ungelegen kommt er allemal: Diese deutsche Weichenstellung wird zwangsläufig die Skepsis bezüglich Frankreichs nuklearer Priorität in der Energiepolitik stärken, die sie nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima nur mit Mühe zum Schweigen gebracht hatten.

Im Unterschied zu Deutschland, der Schweiz oder Österreich gehört Frankreich, zu den Ländern, die unvermindert und weitgehend unbeeindruckt von der Fukushima-Reaktorkatastrophe auf Atomkraft setzen. Diese soll Frankreich nicht nur eine Unabhängigkeit der Versorgung der Haushalte und der Industrie mit Elektrizität zu künstlich tief gehaltenen Preisen garantieren, sondern auch die Exporte fördern. In Frankreich produzieren 58 Reaktoren fast 80 Prozent des elektrischen Stroms, und die staatliche Atomindustrie und die großen nuklearen Energiekonzerne Areva, EDF und Suez-GDF bilden zusammen einen strategischen Sektor der Wirtschaft, der nicht unwesentlich zur Außenhandelsbilanz beiträgt.

Die Devise an die Regierungspolitiker lautet darum: Wir halten unerschüttert an der Atomkraft fest. Industrierminister Eric Besson lässt keine Zweifel aufkommen. Frankreich plane keinen Ausstieg und auch keinen Baustopp im EPR-Programm, sagte er in einem Interview mit "Libération". Präsident Sarkozy hatte selber kürzlich beim Besuch des AKW Gravelines erklärt, dass für ihn ein atomares "Moratorium" einer "mittelalterliche Vorstellung" entspreche und dass der von Areva und Siemens gemeinsam entwickelte EPR als neue Reaktorgeneration allen Sicherheitsansprüchen genügen werde. Für Sarkozy sind die französischen AKW über jeden Verdacht erhaben. In Deauville am G8-Gipfel drängte aber angeblich gerade er darauf, dass die Kriterien von Stresstests nicht allzu streng sein dürfen.

Die Chefin des Atomkonzerns Areva, Anne Lauvergeon, versucht den deutschen Dolchstoß zu verstehen und zu relativieren: Es handle sich um einen "rein politischen Entscheid ohne jede Volksbefragung". Sie schließt auch nicht aus, dass bis zum Stichtag 2022 Deutschland auf seinen Beschluss zurückkommen werde. Bei der französischen AKW-Betreiberin Electricité de France (EDF), die im letzten Jahr ihren 45%-Anteil an der EnBW abgestoßen hat, sieht man die Konsequenzen weit weniger dramatisch. EDF setzt auf einen steigenden Stromimportbedarf aus Deutschland. EDF plant darum seine Produktionskapazitäten bis 2020 von 132 auf 200 GW zu steigern!

In einem scharfen Leitartikel der Wirtschaftszeitung "Les Echos" wird Deutschland wegen des mutmaßlich weiter steigenden Verbrauchs von Atomstrom aus dem Ausland kritisiert: "Hinter der vermeintlichen Tugend verbirgt sich eine gehörige Portion Heuchelei. Nach Italien wird auch Deutschland klammheimlich zum blinden Passagier der Atomenergie." Grund zur Sorge sei auch die zu erwartende größere deutsche Abhängigkeit vom russischen Erdgas. Für die französische Arbeitgeberpräsidentin Laurence Parisot könnte sich sogar ein ernstes Problem für Wettbewerbsfähigkeit nicht nur der deutsche Wirtschaft, sondern sogar der ganzen EU ergeben. Auch sie meint, Deutschland wolle wohl als Trittbrettfahrer von der französischen Atommacht profitieren; es sei denn, ein "gigantisches Innovationsprogramm" werde eingeleitet.

Anstoss erregende Islamdebatte

2011-03-30T18:07:00.000+02:00

Auf Wunsch von Staatspräsident Nicolas Sarkozy soll die Regierungspartei UMP eine Debatte über den Islam organisieren. Den französischen Muslimen fällt es schwer, darin einen positiven Beitrag zu ihrer Glaubensfreiheit zu erkennen. Christliche Kirchenvertreter warnen vor einer Politisierung der Glaubensfragen.

Von Rudolf Balmer, Paris

In einer gemeinsamen Stellungnahme haben die offiziellen Vertreter von sechs Konfessionen in Frankreich ihre Besorgnis über eine Debatte der Regierungspartei über den Islam in der weltlichen Republik zum Ausdruck gebracht. Sie ersuchen die Staatsführung, "in der gegenwärtigen Vorwahlperiode jedes Amalgam und gefährliche Stigmatisierung zu vermeiden". Für fragwürdig halten sie es, dass die Regierungspartei UMP in diesem Klima im Alleingang eine solche Kontroverse von Zaune reisst, deren Verlauf und Dynamik ungewiss ist. In unschöner Erinnerung ist noch, wie eine von der Regierung gestartete "Debatte über die nationale Identität" zuletzt wegen einer Schlammschlacht mit rassistischen Beschimpfungen abgebrochen werden musste.

Vor allem die Katholische Kirche weiss, dass die Beziehung zwischen Religion und Staat ist einem Land mit einer langen Tradition von Glaubenskriegen wie Frankreich ein fragiles Gleichgewicht ist. Die weltliche Neutralität der Republik gegenüber den Konfessionen sei darum "eine kostbare Errungenschaft, die nicht verschleudert werden darf", steht in der ökumenischen Stellung der Repräsentanten der Katholiken, Protestanten, Muslime, Orthodoxe, Juden und Buddhisten. Der Nationale Rat für den muslimischen Kult (CNCM) hat seine Teilnahme an der UMP-Veranstaltung am kommenden 5. April bereits abgesagt. Dass diese jetzt offiziell nicht mehr "Islamdebatte", sondern "Debatte über die Laizität" (die gegenseitige Respektierung von Religion und Staat in der weltlichen Republik) heisst, ändert am Misstrauen nichts mehr.

Den Anstoss zur Kontroverse hatte Präsident Sarkozy gegeben. In einer Fernsehdebatte Mitte Februar hatte er sich zum Sprecher jener französischen Mitbürger gemacht, die im Islam vorab ein Problem, wenn nicht sogar einen Stein des Anstosses erblicken. Sarkozy sagte sehr deutlich, dass der Islam sich den Regeln der Republik gemäss zu integrieren habe, um Konflikte zu vermeiden. Er wolle ein multikulturelles Nebeneinander vermeiden. Er wolle darum, dass die UMP über einen solchen Islam à la française debattiere. Er nannte aber selber gleich einige strittige Punkte: "Ich will noch weiter gehen: Ich will keine Minarette, keine Gebete auf öffentlichem Grund und keine Gebetsrufe in der Öffentlichkeit." Als störend erachtet es Sarkozy auch, dass Predigten in arabischer Sprache statt auf Französisch gehalten werden.

Für viele der drei bis fünf Millionen Muslime in Frankreich tönte diese als Absage an des Multikulti-Modells deklarierte Forderung nach Assimilierung wie eine Anprangerung, ganz nach dem Muster der Angriffe der Rechtspopulisten des Front National. Denn Gebete auf der Strasse sind ein Randphänomen, das höchstens den Mangel an Raum in wirklichen Moscheen verdeutlicht, Minarette hat es nur ganz wenige und nirgends rufen Muezzins zum Gebet. Hingegen entstand so der Eindruck, dass mit solchen Themen Stimmung gemacht werde. "Ich fühle mich wie Millionen von Muslimen und Tausende von muslimischen UMP-Mitglieder verletzt", erklärte beispielsweise Fayçal Menia, ein Gemeinderat der Regierungspartei im Pariser Vorort Aubervilliers. Mehrere muslimische UMP-Mitglieder haben bereits empört den Austritt gegeben oder diesen angedroht: Nach einer erfolglosen Aussprache mit Präsident Sarkozy in der Pariser Moschee zerriss Abdallah Zekri, ein langjähriger Mitstreiter des gaullistischen RPR und danach der UMP, vor den Fernsehkameras seinen Parteiausweis und forderte "alle Muslime der UMP" auf, es ihm gleich zu tun. Sehr empört ist auch Sarkozys bisheriger Berater für die Minderheiten, Abderrahmane Dahmane, der sein Amt niederlegte und die UMP nun als "Pest" bezeichnet. Die Reaktion beweist aber auch, dass die Debatte über den Islam in einer westlichen, weltlichen Republik ein heisses Eisen ist.

Dass seit der Lancierung der Idee dieser "Islamdebatte" Sarkozys Regierungspartei bei den Departementswahlen eine empfindliche Niederlage erlitten hat und dabei vor allem Stimmen an die offen islamfeindliche extreme Rechte verloren hat, trägt nicht gerade zu einer Besänftigung der Gemüter bei. UMP-Generalsekretär Jean-François Copé wies am Mittwoch in seiner Antwort auf diese Proteste und den besorgten "Hirtenbrief" der Repräsentanten der Konfessionen alle Einwände und Warnungen als unberechtigt zurück. Es gehe bei dieser Debatte "nicht um Stigmatisierung" oder gar Diskriminierung , sondern im Gegenteil um Integration und Glaubensfreiheit. Glaubt er selber daran? Die Zeitung "Le Monde" rät ihm und Präsident Sarkozy in einem Leitartikel, auf den Rat der religiösen Autoritäten zu hören und diese "deplatzierte Debatte" auszusetzen: "Es ist höchste Zeit, diese Leugnung der Realität zu beenden und mit dem Verzicht auf eine solche Debatte den Weg der Weisheit einzuschlagen."

L'apprenti sorcier de l'Elysée

2011-03-29T17:29:00.001+02:00

Ce texte écrit pour "Letzebuerger Land" (Hebdo bilingue du Luxembourg)

Double défaite pour Nicolas Sarkozy lors des Cantonales

A treize mois des Présidentielles de 2012, les élections cantonales ont confirmé deux tendances politiques en France : La gauche, déclarée vainqueur officiel de ce scrutin, progresse, mais ne peut se réjouir de ce succès, car le Front National s'est renforcé sur fond de crise, scandales et déchirements politiques.

Rudolf Balmer, Paris

En France, on considère les Cantonales comme des élections mineures. Certes, les départements et leurs conseils généraux ont des compétences importantes dans la politique sociale et scolaire notamment, mais ces élections n'attirent pas les foules dans les bureaux de vote. C'était encore plus vrai cette fois, car les heureux élus n'auront qu'un mandat raccourci de trois ans seulement, puisque d'ici 2015 ils seront remplacés par de nouveaux "conseillers territoriaux" qui selon la réforme votée représenteront et les citoyens des départements et des régions. La participation a donc atteint un niveau historiquement bas avec une abstention de 55%. Les politologues nous rappellent que cette abstention est l'expression d'une méfiance envers les politiques de tout bord. A un peu plus d'un an des Présidentielles de 2012, on aurait tort de sous-estimer cette gronde sourde des électeurs qui -- par manque de perspective crédible -- préfèrent bouder les urnes.

Les vainqueurs de ce scrutin sont les partis de l'opposition de gauche. Les socialistes, les écologistes et les communistes alliés aux camarades du Parti de Gauche ont gagné des sièges et augmenté le nombre des départements qu'ils dirigent. Ils en contrôlaient déjà 58 sur 101, dorénavant ce sera entre 60 et 62, selon l'issue de l'élection des présidents decertains Conseils généraux où la majorité paraît encore incertaine. Les écologistes de "Europe Ecologie Les Verts" ont doublé le nombre des sièges qu'ils détenaient jusqu'ici. Ils ont profité d'un petit "effet Fukushima", mais celui-ci n'a rien de comparable avec la vague verte dans les élections du Landtag dans le Baden-Wurttemberg qui a balayé le CDU allemand.

Si vague il y a eu lors de ces Cantonales en France, elle serait plutôt de couleur bleu "Marine". Depuis le premier tour du dimanche 20 mars, le Front National (FN) sous la direction de sa nouvelle cheffe, Marine Le Pen, a su augmenter considérablement ses résultats en voix et en pourcentage. A l'issue du premier tour, le FN était en course pour le deuxième dans pas moins de 400 cantons. Des candidats FN complètement inconnus du public (qui d'ailleurs ont souvent préférer ne pas montrer leur visage sur les affiches et se faire représenter par le portrait de Marine Le Pen) sont même arrivés en tête dans beaucoup de circonscriptions, dans le Sud et le Nord de la France notamment. Au total, le FN n'a pu conquérir que deux mandats dans le Vaucluse et dans le Var. C'est en dessous des espérances de Marine Le Pen qui en visait une dizaine au moins.

Elle s'en console, car ce qui frappe avant tout ce sont les voix que ses candidats ont gagnées entre les deux tours. Ils ont très souvent eu des scores de 35 à 45%, frôlant ainsi la majorité recquise. Cela montre deux choses: Le FN n'est plus un parti considéré comme infréquentable. Une partie des électeurs de droite, amis également de gauche, sont aujourd'hui prêt à voter FN quand il est en mesure d'obtenir des mandats politiques. Un sondage réalisé dimanche dernier a d'ailleurs confirmé que la moitié des électeurs pensent que le FN est "un parti comme les autres". Le travail de "dédiabolisation" du FN entrepris par Marine Le Pen semble avoir porté ses premiers fruits. Les frontières entre la droite classique de l'Union pour un mouvement Populaire" (UMP) de Nicolas Sarkozy et l'extreme droite sont devenues particulièrement poreuses. Plus d'un tiers des sympathisants UMP déclarent partager les idées du FN.

En chassant sur le terrain de prédilection de l'extreme droite avec le débat sur l'identité nationale, la campagne contre les Roms ou une politique sécuritaire à maintes reprises renforcée, le Président voulait "décomplexer la droite" et affaiblir définitivement le FN. Ce faisant, il a joué à l'apprenti sorcier. Il a donné une crédibilité au FN et banalisé ces transgressions du politiquement correct. Ce sont ces provocations dont les Le Pen, père et fille, sont devenus les maîtres incontestés. Une fois de plus, on a pu constater que dans le registre de la démagogie xénophobe anti-immigration (aujourd'hui travestie en islamophobie) les électeurs finissent toujours par "préférer l'original à la copie", comme le répète Jean-Marie Le Pen depuis des années.

En plus, Sarkozy et le secrétaire général de l'UMP, Jean-François Copé, avaient donné la consigne à leurs électeurs de ne pas choisir entre le FN et la Gauche, suggérant ainsi que les deux adversaires étaient à refuser de manière équivalente. Le Premier ministre François Fillon, quelques ministres et les centristes ont par contre appelé à battre le FN, n'hésitant plus à étaler leurs différences avec Sarkozy. Le Président est doublement atteint par cette défaite électorale de l'UMP qui hypothèque lourdement ses chances de réélection en 2012. Si les socialistes n'arrivent pas vraiment à se réjouir de leurs victoire à cause de la montée du FN, l'UMP sombre carrément dans une crise de confiance et d'autorité du chef. La question se pose si Sarkozy peut mener son camp dans la bataille de 2012 ou si l'heure d'une alternance avec Fillon, Copé ou Jean-Louis Borloo a déjà sonné.

Angeklagter nach Entführung aus Deutschland vor Pariser Gericht

2011-03-29T09:16:00.002+02:00

Späte Sühne für Kalinkas Tod

Vor dem Pariser Geschworenengericht soll sich ab Dienstag der deutsche Arzt Dieter Krombach wegen Mord und Vergewaltigung seiner Stieftochter verantworten. Der leibliche Vater hat den von Frankreich gesuchten Deutschen für den Prozess entführen lassen.

Rudolf Balmer, Paris

Vor dem Pariser Geschworenengericht steht wegen Verdachts auf Vergewaltigung und Mords ein deutscher Arzt, Dieter Krombach. Er war dafür bereits im März 1995 wegen vorsätzlicher Tötung an seiner damals 14-jährigen Stieftochter Kalinka Bamberski von der französischen Justiz in absentia zu fünfzehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Da Krombach aber bei den Verhandlungen keinen Verteidiger hatte, wurde dieses Urteil 2001 vom europäischen Menschenrechtsgerichtshof für ungültig erklärt.
Dass er fast dreissig Jahre nach dem Tod von Kalinka in Lindau am Bodensee erneut angeklagt ist und dieses Mal vor Gericht auf der auf de Anklagebank sitzt, hat Krombach ausschliesslich Kalinkas leiblichem Vater, dem Franzosen André Bamberski, zu verdanken. Dieser hatte von Beginn weg den Mann, für den ihn seine ehemalige Gattin verlassen hatte, des Mords und der Vergewaltigung an seiner Tochter beschuldigt und einen Prozess verlangt. Weil aber die deutsche Justiz mangels stichhaltiger Gründe die Ermittlungen gegen Krombach definitiv und rechtsgültig eingestellt hatte, durfte dieser nicht an die französische Justiz ausgeliefert werden.
Vergeblich wies Bamberski auf Ungereimtheiten bei der Untersuchung und der gerichtsmedizinischen Obduktion hin. Kalinskas Arme wiesen mehrere Injektionsspuren auf, in ihrer Unterwäsche wurden weisse und rote Flüssigkeiten konstatiert, die nicht angeblich weiter analysiert und auch nicht aufbewahrt wurden, die Gerichtsmedizin sprach auch von einem Schamlippenriss. Dennoch lag für die deutsche Justiz kein ausreichender Grund für eine Strafverfolgung vor.
Neuer Verdacht fiel auf Krombach, als er 1997 wegen der Vergewaltigung einer 16-jährigen Patientin, die er betäubt hatte, zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt wurde. Er wurde danach härter bestraft, weil er nach dem Entzug seiner Zulassung als Arzt weiter praktiziert hatte.
Der völlig unversöhnliche Bamberski griff schliesslich zu einem unzulässigen Mittel der Selbstjustiz und liess den inzwischen im Allgäu lebenden Deutschen kurzerhand entführen. Wie ein Paket verschnürt wurde dieser im Oktober 2009 vor einer Polizeiwache im elsässischen Mülhausen portofrei abgeliefert. Bamberski persönlich informierte telefonisch die Justiz. Er bestreitet aber seither, die Entführung selber gegen Bezahlung organisiert zu haben, für die er sich später selber vor Gericht verantworten muss. Bei einem seiner mutmasslichen Komplizen fand die Polizei jedoch 20000 Euro in bar.
Gleich beim Prozessbeginn wird die Verteidigung geltend machen, die Verhandlung gegen Krombach sei aufgrund des den illegalen Akts der Entführung ungültig, ausserdem müsse das Rechtsprinzip beachtet werden, dass ein rechtskräftig für unschuldig erklärter Bürger nicht im selben Fall erneut vor Gericht gestellt werden dürfe. Dazu hat die Staatsanwaltschaft aber bereits erklärt, dass es Präzedenzfälle von eigens entführten Angeklagten gebe, namentlich den Naziverbrecher Klaus Barbie sowie den Terroristen Carlos. Und zum zweiten Argument wird entgegnet, Krombach habe sich wegen Kalinkas Tod nie vor einem Richter rechtfertigen müssen.
Neben Bamberski will auch Kalinkas Mutter Danièle am Prozess teilnehmen. Sie hatte zuerst lange zu Krombach gehalten und an seine Unschuld geglaubt, sich dann aber von ihm getrennt. Seitdem sie entdeckt hat, dass er auch eine junge Mätresse jeweils mit Narkotika betäubt habe, hegt sie Zweifel. Jetzt will sie die Wahrheit wissen, und im Fall eines Schuldspruchs späte, aber gerechte Sühne für den Tod ihrer Tochter.

Departementswahlen in Frankreich: Linke gewinnt, FN wächst

2011-03-28T11:20:00.001+02:00

Bei den französischen Departementswahlen am Sonntag gelang es den Linksparteien (Sozialisten, Grüne, Kommunisten, Linkspartei), die bisher schon 58 von 100 Departementen regierten, auf Kosten der bürgerlichen UMP zusätzliche Sitze und fünf Departemente zu erringen. Eines wechselte dagegen die Mehrheit von links nach rechts. Obschon in Frankreich nicht wie bei den deutschen Landtagswahlen von einem "Fukushima-Effekt" gesprochen werden kann, haben dennoch die Grünen ("Europe-Ecologie-Les Verts") ihre bisherige Sitzzahl in den "Generalrat" genannten Departementsversammlungen laut Parteichefin Cécile Duflot "mehr als verdoppelt". Den EELV-Umweltlisten sei es gelungen, Wähler anzuziehen, die sich sonst von der traditionellen Linken abgewandt hätten.

Wie schon im ersten Wahlgang am letzten Sonntag stach der rechtspopulistische Front National von Marine Le Pen durch einen deutlichen Stimmenzuwachs hervor. Dieser Vormarsch zahlte sich allerdings nur in zwei Wahlkreisen in den südfranzösischen Departemente Vaucluse und Var je mit einem Sitzgewinn aus. Der FN, der sich in rund 400 Wahlkreisen ("Cantons") zur zweite Runde qualifiziert hatte, konnte aber vor allem bei Wahlduellen gegen linke Gegner massiv zusätzliche Stimmen anziehen und erreichte dabei oft ein Niveau von 30 bis 40%. Selbst ein 20-jähriger FN-Kandidat in Grenoble, der in der letzten Woche durch ein Foto aufgefallen war, auf dem er vor einer Nazi-Fahne die Hand zum Hitlergruß streckt, legte mehrere Punkte zu und kam auf 24,74%!

Laut einer Befragung finden heute die Hälfte der Franzosen und Französinnen, der FN sei eine "Partei wie jede andere". Im rechten Lager scheinen die Grenzen nicht mehr so klar zu sein, nachdem konservative Präsident Nicolas Sarkozy in Wahlduellen zwischen FN und Linken ein "Weder-noch" als Wahlparole ausgegeben hatte. Auch UMP-Parteichef Jean-François Copé hatte gesagt, es komme nicht in Frage, eine Wahlempfehlung zugunsten von Leuten (der Opposition) zumachen, die ihre Zeit damit verbrächten, die Regierungspolitik herabzusetzen. Mehrere Minister und UMP-PolitikerInnen dagegen hatten erklärt, sie würden ohne zu zögern für einen Sozialisten Konkurrenten stimmen, wenn dieser mit einem FN-BewerberIn konfrontiert wäre. Diese Debatte hat interne Spannungen und eine Führungskrise in der UMP deutlich gemacht.

Die konservative Regierungspartei gilt heute nicht nur als klare Wahlverliererin, sondern wird auch mitverantwortlich für den Vorstoß der extremen Rechten gemacht. Diesen Vorwurf weist Copé zurück, für ihn sind die Wahlergebnisse bloß "ein klein wenig enttäuschend". Diese werden jedoch fast einstimmig in den Medien als schwere Niederlage von Präsident Sarkozy gewertet: "Er muss jetzt seiner eigenen Mehrheit den Beweis liefern, dass er weiterhin der Champion in seinem Lager ist", schreibt "L'Alsace", und "La République des Pyrénées" meint: "Nach dieser deutlichen Desavouierung muss Sarkozy nicht nur die Franzosen noch davon überzeugen, dass er ein guter Präsident ist, sondern auch seine eigenen Anhängern, dass er ein guter Kandidat bleibt." Ziemlich ironisch kommentiert "Le Figaro": "Und doch existiert wenigstens einer in Frankreich, der Sarkozys Wiederwahl für möglich hält. Der Präsident selber." Unmittelbar nach diesem lokalen Wahlgang wurde eine Umfrage für die Präsidentschaftswahlen veröffentlicht, der zufolge der gegenwärtige Staatschef Sarkozy mit 17% abgeschlagen hinter dem Sozialisten Dominique Strauss-Kahn (34%) und der FN-Chefin Marine Le Pen (21%) auf dem dritten Platz läge.

Von Rudolf Balmer, Paris

Der Mohr von Korsika

2011-03-27T15:29:00.000+02:00

Der gleiche Haaransatz, die breite Stirn, der autoritäre Blick... die Ähnlichkeit ist wirklich zu frappierend. Genügend groß jedenfalls, um seit Jahren das Gerücht zu nähren, Muammar al-Gaddafi sei der Sohn dieses Korsen. Der Legende zufolge stürzte 1941 Albert Preziosi, ein junger Pilot der "France libre", bei einem Einsatz in der libyschen Wüste ab, wo er von Beduinen gerettet und gepflegt wurde. Als Frucht einer kurzen Romanze mit einer Tochter seiner Gastgeber sei dann später ein Sohn geboren worden. Und dieser sei eben niemand anderes als der heutige Herrscher von Tripolis, der offiziell am 19. Juni 1942 das Licht der Welt erblickte. Preziosi aber starb wenig später an der russischen Front als von der Sowjetunion geehrter Kriegsheld. Verehrt wird er auch in seinem korsischen Heimatdorf Vezzani, wo der Bürgermeister Jean-Pierre Pagni zu Preziosis angeblichem Sprössling amüsiert meint: «Wir haben keinen Beweis für diese Vaterschaft, aber es spricht auch nichts dagegen!»

Die Legende ist nicht neu, sie geistert seit den Siebzigerjahren durch die Presse. Verbreitet und entsprechend ausgeschmückt wurde die Geschichte von Preziosis Abenteuer mit einer "Beduinenprinzessin" anscheinend vom einzigen Überlebenden der Einheit. Später hieß es sogar in einem rechtsextremen Magazin, wegen seiner angeblichen korsischen Ursprünge finanziere Gaddafi die dortigen nationalistischen Untergrundkämpfer. Haben die nicht auf ihrer Fahne den Kopf eines "Moro" (Mauren)?

Im aktuellen Kontext des Libyenkonflikts tönt die aufgewärmte Story von Gaddafis korsischen Vater noch brisanter. Auf dem Internet ist die Geschichte von Gaddafis (eventuellen) korsischen Abstammung derzeit eine der meistgelesenen Klatschgeschichten. Jetzt fehlt nur noch, dass sich Muammar al-Preziosi plötzlich auf seine Blutsbande beruft, um auf der französischen Mittelmeerinsel Zuflucht zu suchen. Von dort aber fliegt die französische Luftwaffe ihre Angriffe gegen ihn, und der Stützpunkt bei Solenzara trägt übrigens den Namen... "Albert Preziosi".

Von Rudolf Balmer, Paris

Sarkozys "zuvorkommende" Außenpolitik

2011-03-26T16:45:00.000+01:00

Zweimal hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy in der Libyen-Krise seine westlichen Partner vor vollendete Tatsachen gestellt. Vor 14 Tagen anerkannte Frankreich zuerst die libysche "Gegenregierung" des Nationalen Übergangsrats als einzige legitime Vertretung des libyschen Volks, während die verschiedenen EU-Sprecher und Amtskollegen in Europa noch um den heißen Brei herum redeten und um Worte klaubten. Auch mit dem Entscheid, gegen die Offensive der loyalistischen Truppen von Oberst Muammar al-Gaddafi militärisch vorzugehen, um so ein Massaker in Benghasi zu vermeiden, ließ Frankreich den anderen kaum eine andere Wahl, als entweder mitzumachen oder eben abseits zu stehen. Präsident Sarkozy hatte sofort erkannt, dass durch das Zögern der USA ein Vakuum entstanden war, das Platz für seine Initiative schuf.

Der Hilferuf der libyschen Rebellen lieferte Frankreich den willkommenen Anlass, sich in der arabischen Welt als diplomatische Führungsmacht und als kompromissloser Verteidiger der demokratischen Grundrechte zu rehabilitieren. Sarkozy und seine Regierung hatten nach der eher peinlichen Vorgeschichte mit dem verpassten Volksaufstand in Tunesien und Ägypten, und mehr noch wegen der nur allzu bekannten und nachträglich sehr kompromittierenden Pariser Beziehungen zu den gestürzten Herrschern, einiges wettzumachen in der öffentlichen Meinung dieser Länder, die nach denselben demokratischen Werten streben, wie sie in der französischen Verfassung verankert sind.

Man weiß heute, dass Sarkozy vor dem Wochenende entschlossen war, notfalls sogar im Alleingang in Libyen zu intervenieren und zumindest den anderen zuvorzukommen. Vielleicht sogar auf das Risiko hin, dabei zu improvisieren. Diese "Fait-accompli"-Taktik erlaubte es Sarkozy, zusammen mit dem britischen Premier Cameron, der Kriegswilligkeit anderer westlicher Staaten auf die Sprünge zu helfen. Vor dem ersten Schuss eines französischen Rafale aber entsandte Sarkozy seinen Außenminister Alain Juppé nach New York in den Weltsicherheitsrat mit dem Auftrag, von der UNO den benötigten Segen zur Legitimierung einer im Prinzip bereits beschlossenen Aktion zu holen. In seinem Plädoyer machte Juppé aus dem Entscheid eine Frage der Ehre. Wer nicht mit Frankreich in den Krieg gegen Gaddafi ziehen soll sich schämen.

Sarkozy wollte ja schon den Kapitalismus "moralisieren", jetzt ist die Außenpolitik an der Reihe. Auf diesem Terrain der Ehre und Moral will der französische Präsident sich abgrenzen. Vor allem von Deutschland mit seinem "Pazifismus". Dieser wurde auch in der französischen Presse als Peinlichkeit gegeißelt, die einer nach internationaler Statur und einem Weltsicherheitsrat strebenden Wirtschaftsgroßmacht nicht würdig sei. Nachdem man den Franzosen seit Monaten immer wieder das Exempel des deutschen Musterschülers (in Sachen Haushalts- und Steuerpolitik) vorgehalten hat, genießen sie es, dieses Mal den anderen Lehren erteilen zu können.

Hinter der notwendigen Solidarität mit den libyschen Regime-Gegnern stehen auch für Frankreich handfeste Interessen. Mit Gaddafi waren keine Geschäfte mehr zu machen. Die meisten Milliarden-Verträge, die er bei seinem pompösen Besuch in Paris im Dezember 2007 in Aussicht gestellt hatte, hatten sich ohnehin als leere Versprechen herausgestellt. Vor allem aber zwingt die Dynamik des "arabischen Frühlings" die französische Außenpolitik zu einem völligen Neubeginn. Mit Mubarak und Ben Ali waren nicht nur die zwei Eckpfeiler von Sarkozys "Mittelmeerunion" weggebrochen, und mit ihnen das Konzept eines "Mare nostrum" unter französisch-europäischer Hegemonie. Es geht jetzt darum, einen historischen Einfluss jenseits des Mittelmeers -- über die am engsten mit Frankreich liierten Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien, Marokko hinaus -- auf einer neuen Basis zu festigen.

Dass dazu auch militärische Mittel eingesetzt werden, ist in Frankreich fast kaum bestritten. Zu lange ist die Tradition der französischen Auslandseinsätze. Für die meisten Franzosen ist es eine Frage der Ehre, dass das Geburtsland der Menschenrechte notfalls mit Kanonendonner der Demokratie Gehör verschafft -- und gleichzeitig auch seine Interessen verficht. Die moralische Erpressung im Stil "Wer nicht interveniert, toleriert die Unterdrückung" funktioniert auch intern: Bei einer Aussprache er die Libyen-Intervention im Parlament gab es weder von links noch rechts prinzipielle Einwände. Ob dieser Burgfrieden anhält, hängt vom Kriegsglück in Libyen ab.

Von Rudolf Balmer, Paris

Breitseite gegen Deutschland AG

2011-03-26T16:43:00.003+01:00

Libyen-Konflikt schafft Spannungen zwischen Paris und Berlin

"Es kann nicht auf der einen Seite eine 'glückliche Globalisierung' geben für die 'Deutschland AG' und ihre Beschäftigten und auf der anderen eine 'gefährliche Globalisierung', die man den Alliierten überlässt und für die sich Berlin nicht verantwortlich fühlt." Mit solchen ungewöhnlich scharfen Worten kritisiert die Pariser Zeitung "Le Monde" die deutscher Position bei der Abstimmung über die UNO-Resolution 1973. Deutschland erweckte in der Libyen-Krise den Anschein eines Trittbrettfahrers, der "ohne sich selber die Hände schmutzig zu machen, anschließend die ersten Früchte der Entschlossenheit der französischen, britischen und amerikanischen Alliierten ernten" wolle. "Die Nichtbeteiligung in der Libyen-Affäre ist bezeichend für ein Zögern, das von den Partnern der Bundesrepublik als mangelnde Solidarität oder gar Reife betrachtet wird." Oder gar als Egoismus? "Deutschlands Wirtschaft blüht, und seine Bevölkerung ist weniger als andere von der Arbeitslosigkeit betroffen, seine Unternehmen sind rund um die Welt in der Offensive."

Bisher habe Frankreich den deutschen Anspruch auf einen Platz als permanentes Weltsicherheitsratsmitglied stets als legitim unterstützt: "Die erste Wirtschaftsmacht Europas darf nicht der politische Zwerg bleiben, der sie vom Sturz des Nazi-Reichs bis zum Mauerfall war. Dazu aber müsste man der Verantwortung gewachsen sein, die man anstrebt. Das Deutschland von Angela Merkel hat dafür nicht die Demonstration erbracht, als es der UNO-Resolution zur Gewaltanwendung gegen das Regime von Oberst Gaddafi nicht zustimmte."

Gibt es dafür eine Entschuldigung? "Gewiss ist die Bundeskanzlerin mit politischen Turbulenzen und schwieirgen Landwahlen konfrontiert. Aber abgesehen von konjunkturellen Erklärungen beruht die deutsche Vorsicht auf einem dreifachen Traumatismus": Ausser einer von der japanischen Katastrophe wiederbelebten Ablehnung der Atomkraft, nennt "Le Monde" den "deutschen Pazifismus, der ebenfalls eine starke Bremse für jegliche Intervention im Ausland ist" sowie "schliesslich die Euro-Krise, die Deutschland dazu brachte, etwas zu tun was es geschworen hatte, nie zu machen: anderen europäischen Ländern zu helfen und dabei die Stabilität seiner Währung aufs Spiel zu setzen."

Zurückhaltender sind Vertreter der Staasführung. "Le Parisien" zitiert aber einen französischen Diplomaten, der sehr enttäuscht über die deutsche Position erklärt habe: "Angela Merkel wird dafür noch sehr lange bezahlen müssen. Selbst wenn sie die Unterstützung der eigenen öffentlichen Meinung erhält, wird ihr internationales Image darunter leiden, und unsere Beziehung wird merklich kühler dadurch."
Ohne Deutschland namentlich zu nennen, gab im Online-Magazin des "Nouvel Observateur" der frühere sozialistische Außenminister Hubert Védrine den Zauderern zu bedenken: "Man kann die Einmischung zurückweisen oder kritisieren, aber es schwerlich annehmbar, einem Volk den Schutz verweigern, das um Hilfe gegen ein wahnwitziges Regime bittet. Sonst wird das Wort der internationalen Gemeinschaft zu Wind." Jede Parallele zum Irakkrieg von 2003 sei nur schon darum verfehlt, weil damals die Rechtfertigung auf Lügen basiert habe, meinte Védrine präventiv zum eventuellen Vergleich, der allenfalls als Argument gegen die heutige Intervention in Libyen ins Feld geführt werden könnte.

Von Rudolf Balmer, Paris

Sarkozy plädiert für Luftangriffe gegen Gaddafi

2011-03-10T16:41:00.002+01:00

Frankreich anerkennt libysche Gegenregierung als "legitime Vertretung"
Paris macht Druck auf EU

Beim Treffen von Staatspräsident Nicolas Sarkozy mit zwei Entsandten aus Benghazi hat Frankreich am Donnerstag als erster EU-Staat die Gegenregierung als "einzige legitime Vertretung des libyschen Volks" anerkannt. Sarkozy will sich heute in Brüssel für gezielte Luftangriffe gegen Gaddafi plädieren.

Von Rudolf Balmer, Paris

Frankreich anerkennt als erster EU-Staat die revolutionäre Gegenregierung als einzige "legitime Vertretung des libyschen Volks". Um dieser politischen Geste Nachdruck zu verleihen, werde die Pariser Regierung in den nächsten Tagen einen französischen Botschafter zum Nationalen Übergangsrat nach Benghazi entsenden. Frankreich wolle der Oppositionsregierung jede mögliche politische Hilfe gewähren, habe Präsident Nicolas Sarkozy am Vormittag beim Empfang den beiden außenpolitischen Emissären, Mahmud Dschibril und Ali Essaoui, zugesichert. Essaoui erklärte im Anschluss an das Gespräch, die Gegenregierung wolle ihrerseits einen Vertreter nach Paris schicken und die dortige Botschaft wieder eröffnen. Diese war am 26. Februar nach einer Besetzung durch Gaddafi-Gegner bis auf weiteres geschlossen worden. Libyens bisheriger Botschafter in Frankreich und sein Botschafterkollege bei der Unesco erklärte bei dieser Gelegenheit ihren Rücktritt und solidarisierten sich mit dem Befreiungskampf des libyschen Volks.

Der Händedruck beim Abschied der beiden Emissäre vor dem Pariser Elysée-Präsidentschaftspalast war gestern besonders herzlich und demonstrativ. Der französische Staatschef möchte nicht den leisesten Zweifel aufkommen lassen an seiner Solidarität mit der revolutionären Gegenregierung in Libyen. Frankreich hat wegen seiner unverständlichen Zurückhaltung, der Fauxpas seiner vorherigen Außenministerin Michèle Alliot-Marie während der Revolution in Tunesien und des Urlaubs von Premierminister François Fillon als Gast von Husni Mubarak Ende Jahr viel Prestige verloren. Sarkozy hatte Muammar al-Gaddafi Ende 2007 mit Pomp und Herzlichkeit als großen Freund und Partner in Paris empfangen. Auch er selber hat mit seinem Vorpreschen eine Scharte auszuwetzen. In den letzten Tagen hatte er mehrfach öffentlich den Rücktritt des libyschen Machthabers gefordert und zudem eine solche mögliche Luftraumsperre ("No Fly Zone" )durch die Nato und die EU erwogen, obschon laut einer Umfrage 63 Prozent der Franzosen und Französinnen gegen eine solche Form der militärischen Intervention der Nato und erst recht gegen eine französische Beteiligung wären. Zusammen mit Großbritannien möchte die französische Staatsführung laut der Zeitung "Le Monde" einen "klaren" Resolutionsentwurf, der es der UNO gestützt auf Kapitel VII, den zur einer militärischen Intervention bereiten Staaten grünes Licht geben könne. Laut Angaben von "Le Monde" will Sarkozy jetzt eher für "gezielte Luftangriffe" plädieren, deren Zile es wäre, Gaddafis Luftwaffe außer gefecht zu setzen. Als Antwort darauf droht der libysche Machthaber damit, angebliche Geheimnisse über die Finanzierung von Sarkozys Wahlkampagne von 2007 preiszugeben.

Unter Druck setzt Sarkozy mit seiner offiziellen Anerkennung der libyschen Gegenregierung die Partner, die er heute Freitag nach dem Nato-Termin in Brüssel bei einem außerordentlichen EU-Gipfel trifft, der auf Wunsch von Paris und London zur Krise in Libyen und im Mittelmeerraum anberaumt worden ist. Sarkozys Vorpreschen steht in einem klaren Kontrast zur bisherigen Zurückhaltung der EU. Diese will der französische Präsident in Frage stellen, ohne deswegen die außenpolitische Vertreterin der EU allzu scharf zu kritisieren: "Cathy Ashton hat ihre Position, wir haben die Unsrige, die ein wenig weiter geht."

Ashton hatte es im Unterschied zu ihm nach einem Treffen mit den beiden Entsandten aus Benghazi am Mittwoch in Straßburg abgelehnt, den Nationalen Übergangsrat als alleinige Vertretung Libyens anzuerkennen. Der Vorsitzende des Europaparlaments, Jerzy Buzek, bezeichnete die Emissäre dieser Gegenregierung als Vertreter der libyschen "Gesellschaft", brachte aber die Hoffnung zu Ausdruck, dass sie bald zu "offiziellen" Gesprächspartnern der EU werden könnten. Beim gestrigen Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister erklärte Alain Juppé, der neue Chef der französischen Diplomatie, Gaddafi habe sich diskreditiert und müsse gehen. Er äußerte sich nicht zur Frage einer Luftraumsperre, meinte aber, es bestehe Einigkeit in der Frage der Dringlichkeit der humanitären Hilfe für die libysche Bevölkerung. Die ungarische Ratspräsidentschaft teilt sodann mit, dass die neuen EU-Sanktionen gegen das Regime Gaddafi noch in dieser Woche in Kraft treten könnten, sobald sie im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden sind. Die neuen Druckmittel sehen unter anderem vor, die Vermögen von fünf libyschen Finanzunternehmen zu blockieren.

Justiz kann warten

2011-03-08T14:41:00.001+01:00

Prozess gegen Ex-Präsident Chirac vertagt

Das Pariser Strafgericht hat einer Einsprache der Verteidigung statt gegeben und die Verhandlung gegen Ex-Präsident Jacques Chirac und neun Mitangeklagte wegen Veruntreuung und Amtsmissbrauch bis auf weiteres suspendiert. Die Richter halten den Einwand, dass die bisher übliche Interpretation der Verjährungsfristen zuvor vom Kassationsgericht auf ihre Verfassungskonformität geprüft werden müsse, für ausreichend seriös und begründet, um den Prozess, der am Montag mit diversen Prozedurfragen begonnen hatte, gleich wieder abzubrechen. Die Verhandlungen gegen den ehemaligen Staatschef, der bisher nicht im Gerichtsaal erschienen war, könnten also frühestens im Juni wieder aufgenommen werden, falls das Kassationsgericht nicht die Straftatbestände definitiv für verjährt erklärt. Der 78-jährige Jacques Chirac, dessen Namen in mehreren Finanzaffären aufgetaucht ist, würde in diesem Fall endgültig jeglicher Strafverfolgung entgehen. Als Staatspräsident hatte er von 1995 bis 2007 aufgrund seiner strafrechtlichen Immunität jede gerichtliche Vorladung abgelehnt. Und auch seither herrschte der Eindruck vor, dass alles getan würde, um ihm einen Prozess zu ersparen. Auch der Sozialist Arnaud Montebourg meinte gnädig über den einstigen politischen Gegner: "Es macht keinen Sinn mehr, ihn jetzt noch vor Gericht zu stellen. Er hat seinen Ruhestand verdient." Nicht ganz so nachsichtig sind die Franzosen und Französinnen, die gemäss zwei Umfragen mehrheitlich wünschen, dass Chirac vor Gericht zu den Anschuldigungen Stellung nehmen sollte.

"Angeklagter Chirac, Jacques..."

2011-03-06T17:28:00.001+01:00

Veruntreuungsprozess gegen Ex-Präsident Chirac

Noch steht keineswegs fest, ob der auf Montag angesetzte Prozess gegen den früheren und sichtlich gealterten Staatspräsidenten Jacques Chirac wegen illegaler Parteifinanzierung durch "fiktive Stellen" stattfinden kann.

Womöglich ist der erste Verhandlungstag gegen Ex-Präsident Jacques Chirac vor dem Pariser Strafgericht auch bereits der letzte. Der Anwalt eines Mitangeklagten in diesem spektakulären Veruntreuungsprozess macht in einer verfassungsrechtlich begründeten Beschwerde geltend, die bisher gängige Interpretation der Verjährungsfrist in solchen Delikten sei nicht gesetzeskonform. Falls dem Einwand stattgegeben wird, muss das Kassationsgericht darüber befinden, und danach womöglich auch der Verfassungsrat. Auch Chiracs eigene Anwälte beantragen mit formaljuristischen Argumenten eine Verschiebung. Eine Vertagung auf unbestimmte Zeit könnten sie sodann mit dem Hinweis auf den Gesundheitszustand des sichtlich gealterten Staatsmanns verlangen, der seit seinem Rückzug aus der aktiven Politik eine der populärsten Persönlichkeiten Frankreichs geworden ist.

"Er ist nicht mehr der Gleiche", sagen Vertraute des ehemaligen Staatschefs, der sich nur mit kleinen Schritten, meist gestützt von Begleitern vorwärts bewegt und auch unter Gedächtnislücken und Momenten völliger Abwesenheit leiden soll. Um Gerüchten zuvorzukommen, dementierte Bernadette Chirac kürzlich in der Presse, dass bei ihrem Gatte die Alzheimer-Krankheit diagnostiziert worden sei. Er sei gewillt, seinem Prozess beizuwohnen. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Fünften Republik, dass ein Präsident vor dem Richter steht. Am ersten Verhandlungstag, der ganz der Erörterung der diversen Beschwerden gewidmet ist, soll aber Chirac nicht im Gerichtssaal anwesend sein.

Seine Gegner hatten sich die Szene seit Langem ausgemalt. "Angeklagter, treten Sie vor", würde der Vorsitzende des Pariser Strafgerichts rufen zu Beginn der Verhandlung, in der sich der ehemalige Bürgermeister der Hauptstadt, Chef der gaullistischen Partei RPR, Premierminister und spätere Staatspräsident der Republik (von 1995 bis 2007) also doch noch wegen Finanzdelikten aus einer Epoche verantworten muss, die bereits Geschichte ist.

Mehrere Versuche, Chirac gerichtlich zur Rechenschaft zu ziehen, waren an der Immunität gescheitert, die er zwischen 1995 und 2007 als Staatsoberhaupt genoss. Diese erlaubte es ihm, jede Vorladung, sogar als blosser Zeuge, und erst recht einen richterlichen Durchsuchungsbefehl mit dem Hinweis auf seine Stellung zurückzuweisen. Andere Verfahren wurden wegen Verjährung der Fakten oder mit dank der Nachsicht der von den politischen Behörden abhängigen Staatsanwalt eingestellt. Einige seiner Mitarbeiter, namentlich der frühere Premier und jetzige Aussenminister Alain Juppé, wurden jedoch wegen dieser illegalen Praktiken der Finanzierung der Politik durch "fiktive Stellen" zu Haftstrafen verurteilt.

Jetzt geht noch um 28 in den Jahren 1992 und 1995 von der Stadt Paris angeblich auf Chiracs Geheiss von der Stadt Paris bezahlte Angestellte, die in Wirklichkeit für die gaullistische Partei RPR tätig waren. Falls der Prozess gegen Chirac, fortgesetzt werden kann und am Ende ein Schuldspruch erfolgen sollte, drohen ihm bis zu zehn Jahre Gefängnis. Chirac bezeichnet sich als unschuldig, er hat aber einem Vergleich mit der heutigen sozialistischen Pariser Stadtregierung zugestimmt. Gegen die Zahlung von insgesamt 2,2 Millionen Euro durch ihn und die konservative Partei UMP verzichtet die finanziell entschädigte Stadt Paris auf eine Klage.

FN-Chefin Marine Le Pen in Führung

2011-03-06T17:24:00.002+01:00

In einer Umfrage des Instituts Harris für "Le Parisien" liegt die Chefin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, erstmals mit überraschenden 23% in der Wählergunst in Führung vor Präsident Nicolas Sarkozy und der Sozialistin Martine Aubry mit je 21%. Die Wahlsimulation geht von mehreren linken und rechten Konkurrenten neben Aubry und Sarkozy aus, belegt indes einen Vormarsch des FN in Frankreich. Verantwortlich dafür sei Präsident Sarkozy, meint die linke Opposition. (http://bit.ly/hu1X27) Er schüre die Angst mit seiner Sicherheits- und Immigrationspolitik und übernehme wie mit der angekündigten Islam-Debatte zusehends die Themen der FN-Kampagne. Eher verlegen reagiert die konservative Regierungspartei UMP auf die Umfrage. Der UMP-Fraktionschef in der Nationalversammlung, Jean-François Copé, riet der Mehrheit, ruhig Blut zu bewahren, man dürfe solche Unmutsäusserungen der Bürger "nicht überinterpretieren". (http://bit.ly/ienWv1)
Wie schon Premierminister François Fillon vor ihm bezeichnete Copé gestern Sarkozy als einzigen und fähigsten Kandidaten der politischen Rechten für 2012.

Frankreichs Justiz will nicht Sündenbock sein

2011-02-08T14:29:00.002+01:00

Mit einer nie dagewesenen Protestbewegung reagieren Frankreichs Justizbeamte in dieser Woche auf eine für sie provozierende Äusserung von Staatschef Nicolas Sarkozy, der aus politischen Gründen die Emotionen eines Mordfalls instrumentalisiere.

Von Rudolf Balmer, Paris

Alle kennen in Frankreich das fröhliche, noch kindliche Gesicht der 18-jährigen Laetitia. Ihr schreckliches Schicksal hat ganz Frankreich aufgewühlt. Sie wurde am 18. Januar bei Pornic an der französischen Atlantikküste entführt. Am 1. Februar fanden Polizeitaucher dann ihre zerstückelte Leiche in einem Teich. Sie ist laut Gerichtsmedizin erdrosselt worden. Für die Angehörigen des Opfers ist es besonders empörend, dass der mutmassliche Täter, der 31-jährige Tony M., ein langes Vorstrafenregister hat und erst gerade nach Verbüssung seiner gesamten Haftstrafe auf freien Fuss gesetzt worden war. Für viele stand sogleich fest, dass es sich bei ihm um einen rückfälligen Wiederholungstäter handelte, den man nie auf die Gesellschaft hätte loslassen dürfen.

Dafür müssten demnach Köpfe rollen, forderte Nicolas Sarkozy. Er hatte schon früher als Innenminister und danach als Präsident ein unerbittlich hartes Durchgreifens gegen Wiederholungstäter verlangt und mehrere Gesetzesrevisionen durchgesetzt. Vor Kameras sprach der Staatspräsident beim Besuch eines Polizeikommissariats in Orléans im Fall Laetita von begangenen „Fehlern“ und forderte „Sanktionen“ für die Verantwortlichen: „Jene, die gewähren liessen oder das gedeckt haben, werden bestraft!“ Er zeigt so, ohne Namen zu nennen, mit dem Finger pauschal auf die Haftrichter, die Staatsanwaltschaft, Polizisten und Bewährungshelfer. Diese aber sind äusserst empört darüber, in dieser Weise vom Präsidenten in dieser Art vor der Volksmeinung zu Sündenböcken oder gar unfreiwilligen Helfershelfern eines abscheulichen Verbrechens gemacht zu werden. Mehrere Verbände der Richter, Justizbeamten, Anwälte und Polizisten boykottieren aus Protest seit Montag die Gerichtstermine. Am Donnerstag findet ein nationaler Aktionstag statt. Aussergeöhnlich ist an dieser Mobilisierung, dass sich ihr auch Staatsanwälte und Gerichtspräsidenten angeschlossen haben.

In Justizkreisen findet man Sarkozys „Provokation“ besonders ungerecht, denn gerade die zuständigen Behörden von Nantes hatten auf den gravierenden Personalmangel hingewiesen, der ein einigermassen normales Funktionieren und namentlich die Kontrolle der Wiedereingliederung von ehemaligen Straftätern illusorisch mache. Tony M. galt zwar als gewalttätig und war zuletzt wegen der Vergewaltigung eines Mithäftlings (angeblich aus Rache) verurteilt worden, zuvor aber vor allem wegen Diebstählen und nicht wegen Sexualdelikten.

Als Sprecher des spontanen Unmuts, der sich nun auf ganz Frankreich ausgebreitet hat, kritisierte der Vizestaatsanwalt von Bayonne, Olivier Janson, eine seiner Ansicht nach „unzulässige Instrumentalisierung von Emotionen und politische Ausnutzung eines besonders abscheulichen Verbrechens“ durch den Staatschef. In dieser Affäre wolle dieser ausgerechnet jenen einen Schuld in die Schuhe schieben, die ihn vor solchen unheilvollen Folgen der permanenten Überlastung und fehlenden Krediten gewarnt hätten. Bei den Prokopfausgaben für die Justiz liegt Frankreich hinter den meisten europäischen Ländern an 37. Stelle: Sie betrugen 2008 pro Einwohner 57,7 Euro Im Vergleich 140,5 in der Schweiz .

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Sarkozy aus Anlass spektakulärer Kriminalfälle mit der Justiz anlegt oder auch etwas vorschnell öffentlich Schuldige benennt, um sich als Vertreter einer verschärften Sicherheitspolitik zu profilieren. Ein Untersuchungsrichter, Marc Trévidic, bezeichnete ihn am Radio wegen seiner wiederholten Angriffe auf die Richter sogar als „notorischen Wiederholungstäter“, der keine Nachsicht verdiene. Die Art und Weise, wie Sarkozy ständig schärfere Strafen fordere, sei „eine Form von Populismus“. Premierminister François Fillon meinte zum Zorn der Justizkreise, das sie „eine exzessive Reaktion“. Er wies auch darauf hin, das Budget der Justiz sei eines der wenigen, das im Rahmen der Sparmassnahmen nicht von Kürzungen betroffen sei.

Virtuelle Berühmtheit dank h-Index

2011-02-05T16:51:00.000+01:00

Kennen Sie Ike Antkare?

Das ist die entscheidende Frage derzeit unter Forschern in Frankreich: Kennen Sie Ike Antkare? Nein, wirklich? Immerhin figuriert er laut Google-Recherche auf dem Internet unter den zehn bekanntesten Informatikspezialisten und vor allem mit einem „h-Index“ von mehr als 90, dem in Fachkreisen berühmten Gradmesser des Rufs, den hundert am meisten zitierten Wissenschaftlern, weit vor Albert Einstein. Na ja, werden Sie richtig sagen, der Erfinder der Relativitätstheorie sei halt auch schon lange tot. Doch Ike AntKare (englisch ausgesprochen wie I can't care, was umgangsdeutsch „Mir ist's wurscht“ bedeutet) geht da viel weiter: Er hat gar nie gelebt!

Der vermeintlich so prominente Forscher ist nämliche eine völlig virtuelle Figur, den der lebensechte Cyril Labbé, ein Informatikspezialist und Dozent an der Universität Grenoble eigens erschaffen hat, um die Fehleranfälligkeit und Absurdität der Kriterien zur Erstellung dieser h-Index-Skala zu beweisen. Wer hat die angebliche Doktorarbeit von Ike AntKare mit dem unsinnig klingenden Titel „Construire l'e-business en utilisant des modalités psycho-acoustiques“? Wahrscheinlich niemand. Doch das ist nicht von Bedeutung, es reicht, so häufig wie möglich in anderen wissenschaftlichen Artikeln zitiert zu werden. Labbé produzierte seinen Angaben zufolge für sein Modell mit einem Textgenerator rund hundert Artikel mit auf den ersten Blick wissenschaftlich anmutenden Themen, die er alle auf seiner Internetseite unter dem Autornamen Ike AntKare publizierte, und die sich vor allem gegenseitig häufig zitierten. Den Rest besorgte dann die Datenbank und Suchmaschine Google Scholar, die wissenschaftliche Arbeiten erfasst und zur quantitativen Berechnung ihrer „Bibliometrie“ mit dem h-Index dient.

Erfasst werden allerdings, wie Cyril Labbés amüsantes Experiment treggend belegt, nicht nur wirkliche wissenschaftliche Beiträge, sondern auch, was dem irgendwie gleicht und sogar Erwähnungen auf einer Powerpoint-Präsentation. Das wäre alles nicht so tragisch, wenn dieser h-Index nicht unter anderem auch als Grundlage von Nominierungen und Beförderungen dienen würde. Und genau das ärgert Labbé.

Selbst nachdem Ike Antkare von seinem Erfinder längst demaskiert wurde, führt er übrigens – wie eine Recherche mit Google Scholar ergibt – seine scheinwissenschaftliche Pseudoexistenz munter weiter. Der h-Index dieses virtuellen Spitzenreiters ist sogar auf den fast nobelpreisverdächtigen Wert von 96 gestiegen. Wer ehrlich ist und zugibt, ihn nicht gekannt oder gar gelesen zu haben, kommt fein raus.

3.2.2011

Außenministerin Alliot-Maries kompromittierender Gastgeber

2011-02-05T16:49:00.000+01:00

Souvenirs, Souvenirs

Von Rudolf Balmer, Paris

Die französische Außenministerin Michèle Alliot-Marie soll zurücktreten. Sie habe sich durch ihr Auftreten und ihre Fehler während des Volksaufstands in Tunesien dem Ansehen Frankreichs in der Welt geschadet, erklärte gestern der Sprecher der Sozialisten in der Nationalversammlung, Jean-Marc Ayrault. Seitdem bekannt wurde, dass sie während ihres letzten Urlaubs am Jahresende in Tunesien auch den Privatjet eines angeblichen Vertrauten des gestürzten tunesischen Diktators Ben Ali umsonst benutzen durfte, ist nach Ansicht der gesamten Opposition auf diesem Posten nicht mehr haltbar. Sie selber fühlt sich überhaupt nicht diskreditiert, sondern schon eher als Opfer einer gemeinen und ungerechtfertigten Anschuldigung. Ihr Gratisflug in der Maschine des mit ihr befreundeten tunesischen Geschäftsmanns Aziz Miled stellt für sie jedenfalls keinesfalls einen Grund dar, sich irgendwie entschuldigen zu müssen. Zudem hat sie die Rückendeckung von Regierungschef François Fillon und Staatspräsident Nicolas Sarkozy bekommen.

Ganz offensichtlich möchte die französische Staatsführung nicht, dass nun die Stunde der Abrechnung wegen der besonders engen Beziehungen zwischen Paris und dem langjährigen Partner Ben Ali schlägt. Alliot-Marie ist dafür nur ein Beispiel. Sie hat sich selber in die Schusslinie manövriert mit ihrem Fauxpas, als sie am 11. Januar dem tunesischen Regime kurz vor dem Fall von Ben Ali Hilfe bei den polizeilichen Ordnungseinsätzen gegen die Demonstranten anbot. Heute weiss man, dass dies kein leeres Versprechen war. Ganz im Sinne dieser polizeilichen Kooperation hatte ihr Ministerium noch zwei Tage vor Ben Alis Flucht die Lieferung von Tränengasgranaten abgesegnet. Wegen Unstimmigkeiten in der Zollerklärung, und nicht aufgrund einer politischen Intervention, wurde die Lieferung am Flugplatz gerade noch blockiert.

Noch peinlicher aber wird die Enthüllung, dass die Außenministerin mit ihrem Gatten Patrick Ollier, der ebenfalls Regierungsmitglied ist, am Jahresende in Tunesien Urlaub machte dabei Gast eines tunesischen Geschäftsmanns Aziz Miled gewesen. Dieses Mal habe sie auch seinen Privatjet kostenlos benutzt und in seinem Luxushotel logiert, meldete gestern „Le Canard Enchaîné“. Dieser großzügige Freund aber war in Tunesien als enger Vertrauter von Ex-Staatschef Ben Ali bekannt. Er saß als Mitglied des Zentralkomitees in der Leitung dessen Partei RCD und wünschte an der Seite anderer Persönlichkeiten öffentlich Ben Alis Wiederwahl gleich in zwei Appellen.

Alliot-Marie, die vorher schon Verteidigungs- und Justizministerin gewesen ist, denkt nach dieser Enthüllung nicht daran, wegen solcher ihrer Darstellung zufolge „unwahrer Geschichten“ zurückzutreten. Ihr Gatte möchte den kompromittierend gewordenen Gastgeber gar als bemitleidenswertes Opfer der Diktatur sehen, weil ihm angeblich als Partner seiner Fluggesellschaft Nouvelair Ben Alis Schwager Belhassen Trabelsi aufgezwungen worden sei. Diese Darstellung hält aber einer Überprüfung nicht stand. Miled verdankt im Gegenteil seinen Erfolg seinen Beziehungen zum Clan Ben Ali-Trabelsi. Genau aus diesem Grund steht sein Name auch auf der Liste von rund dreissig tunesischen Persönlichkeiten, deren Guthaben und Vermögenswerte in der Schweiz auf Beschluss des Bundesrats vorläufig blockiert werden.

Rudolf Balmer, Paris
2.2.2011

Carla Bruni: Ich bin nicht links, basta!

2011-02-02T15:49:00.000+01:00

Madame Sarkozy hält die Politik für zu brutal. Carla Bruni verspricht eines: Ihre Stimme kriegt 2012 nicht die Linke, sondern wenn schon ihr Mann.

von Rudolf Balmer, Paris

Dass Carla Brunis politisch links schlage, ist ein Gerücht, das sich bis heute hartnäckig gehalten hat. Vielleicht ganz einfach, weil es im französischen Showbusiness und der Modewelt, in der sie vor ihrer Heirat ins Elysée Karriere als Model und danach als Sängerin gemacht hat, eher selten, sich offen zu reaktionären rechten Ideen zu bekennen. Die Gattin des konservativen Präsidenten, die sich sehr selten zu politisch brisanten Fragen äussert, nutzte die Gelegenheit eines Pressegesprächs mit „Le Parisien“, um ein für allemal zu dementieren, dass Nicolas Sarkozy mit einer Linken zusammenlebe.

Ja, früher in Italien habe sie wie viele „Bobos“ (so das Modewort für die Angehörigen der „Bourgeoisie bohème“ oder Kaviarlinken) schon Sympathien für die Linke gehabt. Doch das hat sich geändert: „Ich habe in Frankreich nie links gewählt. Und ich kann Ihnen versichern, dass ich jetzt nicht damit anfangen werde. Ich fühle mich (politisch) wirklich nicht mehr links.“ Ihr Ehemann wird erleichtert aufatmen, wenigstens daheim scheinen seine politische Überzeugungskraft oder Überredungskünste noch zu wirken! Ironisch spottete dagegen Benoit Hamon, der Sprecher der Sozialisten: „Carla stimmt nicht für uns. Wir sind erledigt! Unsere Kampagne ist im Eimer.“

Schuld am Brunis Gesinnungswandel seien genau diese Linken, die gegen den von ihr protegierten Kulturminister Frédéric Mitterrand im gehetzt hätten, erklärt Bruni. Wie die extreme Rechte hätten damals gewisse sozialistische Politiker diesen Minister (der im Unterschied zu seinem Onkel, dem früheren Staatspräsidenten auch nie links war) wegen seiner autobiografischen Schilderung von Sextourismus mit Jungen in Thailand angegriffen. Diese Vorwürfe gegen ihren Freund hätten sie schockiert.

Am liebsten möchte sich Bruni gar nicht mehr zur Politik äussern, weil das eine „schwierige Welt“ sei, ja oft sogar „brutal wie Boxen“. Sie selber habe „weder die Zähne noch die Knochen dafür“, bewundere aber den Mut von Leuten, die sich – wie ihr „Nick“ – der Politik verschrieben haben. Das ist aber womöglich nicht ihr letztes Wort: „Ich werde nicht an der Kampagne teilnehmen, vor allem da mein Mann Kampagne macht. Aber ich werde selbstverständlich hinter ihm stehen, wenn er sich dazu entschliesst.“ Dank ihrer Popularität als First Lady wäre sie dabei sicher eine Trumpfkarte für den Kandidaten Sarkozy. 68% der Befragten meinen, sie trage im Ausland positiv zum Image Frankreichs bei. In einer anderen Umfrage zu den Persönlichkeiten, welche die Franzosen und Französinnen am meisten ärgern, landete Carla Bruni allerdings in der Kategorie „Chanson“ auf dem wenig schmeichelhaften ersten Platz.

1.2.2011

Europaweiter Milchstreik: Lieber wegschütten, als draufzahlen

2009-09-13T14:57:00.003+02:00

Europäischer Milchstreik begann in Frankreich

Die europäischen Milchproduzenten machen ihre Drohung mit einem Lieferstopp wahr: Nach den Kollegen in West- und Nordfrankreich traten auch Bauern in Deutschland, Belgien, Luxemburg und Österreich in Aktion. Sie fordern einen Mindestpreis von 35 bis 40 Cents pro Liter als Minimum, um nicht mit Verlust zu arbeiten.
Schweren Herzens hat sich der Bretone Pierre Louis Le Cras zu diesem extremen Schritt entschlossen. Statt seine Milch in die Zentrale zu bringen, hat er sie eigenhändig weggeschüttet. Dabei hat er nicht mal das Gefühl, viel zu verlieren. Seine Produktionskosten betragen 320 Euro pro tausend Liter, für er gegenwärtig jedoch nur 270 Euro bekommen kann. Er arbeitet darum mit Verlust. Den Boykott betrachtet er als letztes Mittel, um einen angemessenen Preis durchzusetzen. Er weiss, dass diese Aktion nur dann Erfolg haben kann, wenn die erstens die Konsumenten sich mit den Bauern solidarisieren. Pierre Robert, Landwirt im Departement Tarn, verteilte zusammen mit Kollegen einen Teil der am Morgen gemolkenen frischen Milch in Toulouse vor dem Rathaus an die erfreuten Passanten, denen mit 25 Cents nur den Preis der Plastikflasche berechnet wird. Den Rest seiner täglichen Produktion habe er kurzerhand in die Jauchegrube geleitet. "Wenn es um den Milchpreis geht, reden wir mit Deutschen oder Polen dieselbe Sprache", sagt er in der Hoffnung, dass sich die Milchbauern in den anderen EU-Staaten massiv der Kampfaktion anschliessen.

Der Streik weitete sich am Wochenende bereits auf Belgien und Luxemburg aus. In Bonn schütteten am Freitag deutsche Milchproduzenten 7000 Liter aus Protest über die zu tiefen Preise vor dem Landwirtschaftsministerium aus. Ein Lieferstreik wäre in Deutschland laut Gerichtsbeschluss illegal. In Österreich dagegen beschloss die IG-Milch, der 4000 der rund 40'000 Produzenten angehören, einen Milchlieferboykott. Gemeinsam wollen die im European Milk Board (EMB) organisierten Milchbauern den EU-Agrarministerrat dazu bringen, auf die Liberalisierung des Milchmarktes zu verzichten und ihre Existenz mit Mindestpreisen zu garantieren. Die EU-Minister hatten vor einem Woche mehrheitlich die Vorschläge aus Frankreich, Deutschland, Österreich, Slowenien, Griechenland, Slowakei und den drei baltischen Staaten zur Einschränkung der Überproduktion ("Milchschwemme") und zur Stützung der Produzentenpreise abgelehnt.

Noch fehlen in keinen Geschäften die Milchprodukte. Das könnte sich in Frankreich aber in einigen Tagen ändern. Zwischen 25 und 30 Prozent der Milchproduzenten im West- und Norden, die aber fast 60% der Milch produzieren, beteiligen sich laut der Vereinigung der unabhängigen Milchbauern (APLI) am Lieferstopp. "Wir wollen so wenig wie möglich fortwerfen und möglichst viel verschenken oder auf dem Hof zu Käse oder Joghurt verarbeiten", versichert der APLI-Vorsitzender Pascal Massol. Ihm geht es um die Unterstützung der Verbraucher, die trotzdem nicht weniger bezahlen: "Die Milch verlässt den Hof für 27 Cents pro Liter, im Geschäft aber bezahlen die Kunden 1,50 Euro." Um überleben zu können, müssten die Produzenten im Minimum 35 bis 40 Cents pro Liter bekommen. Schuld an der Misere der Milchbauern sind laut Massol auch die übertriebenen Gewinnmargen des Zwischenhandels und der Einkaufszentralen.

Die Bilder der vorsätzlich verschütteten Milch seien schockierend und kontraproduktiv, meint Jean-Michel Lemetayer, er ist Vorsitzender des grössten Bauernverbands FNSEA und selber auch Milchbauer. Er bezeichnet den Streik des Konkurrenzverbands APLI aber als unverantwortlich. Die FNSEA hat in Frankreich viel Einfluss und gilt als sehr regierungsnah. Die frei schwankenden Preise für Milch, übrigens aber auch für Früchte und Gemüse oder Fleisch, seien für die europäischen Produzenten wirklich "unerträglich" oder gar eine "Katastrophe", seufzt auch er. Wie er allerdings in Brüssel einen Meinungsumschwung bewirken will, verrät Bauernboss Lemetayer nicht. Er hoffte noch auf die Einsicht der Agrarminister, die vom Sonntag bis Dienstag im schwedischen Växjö bei einem informellen Treffen über die Folgen des Klimawandels diskutieren.

Rudolf Balmer, Paris
13.9.2009

Klimasteuer in Frankreich auf Benzin, Heizöl und Gas

2009-09-13T14:56:00.001+02:00

Drei Viertel gegen Klimasteuer in Frankreich

Frankreich führt 2010 ein Kohlendioxidabgabe ein, um seine Klimaziele zu erreichen. Das entschied Staatspräsident Nicolas Sarkozy nach einer hitzigen innenpolitischen Debatte. Er legt den Starttarif pro Tonne CO2 auf 17 Euro fest.

Präsident Sarkozy hat entschieden, dass Frankreich ab 2010 eine CO2-Abgabe bekommt. Die privaten Haushalte und die Unternehmen, soweit sie nicht schon bisher für ihren Treibhausgasausstoß bezahlen, müssen für den Verbrauch von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas durch eine entsprechende Preiserhöhung einen Umweltzoll entrichten. Der Zweck dieser neuen Steuer besteht aber nicht darin, die Staatskasse zu füllen, sondern die Verhaltensweise zu ändern. Darum trifft die Abgabe auch nicht den Energieaufwand generell, sondern nur die fossilen Brennstoffe. Dass die Elektrizität verschont bleibt, wird von Atomkraftwerkgegnern als heimliche Förderung der französischen Kernenergie kritisiert. Nach einem Fabrikbesuch im ostfranzösischen Departement Ain gab Sarkozy gestern Mittag bekannt, wie diese klimapolitische Maßnahme ab 2010 umgesetzt werden soll. Er weiss, dass diese sehr zwar unpopulär ist -- in Umfragen sprechen sich zwei Drittel bis drei Viertel seiner Landsleute dagegen aus --, zur Erreichung der Klimaziele aber in der einen oder anderen Form durchgesetzt werden muss.

In der heiß debattierten Frage des Tarifs dieser Abgabe, die bis 2030 progressiv steigen und so energiepolitisch immer wirksamer werden soll, entschied sich Sarkozy mit 17 Euro pro Tonne CO2 für einen (den gegenwärtigen Marktpreisen angeglichenen) Kompromiss zwischen den Maximalisten, die 20 oder 30 Euro pro Tonne für als notwendiges Minimum für eine signifikante Änderung des Verbrauchs erachten, und Vertretern der Regierung, die 14 Euro gerade noch zumutbar halten. Der gewählte Mittelwert dürfte freilich niemandem völlig befriedigen. Cécile Duflot, die Sprecherin der Grünen, der Sarkozy einen markant höheren Startpreis in Aussicht gestellt hatte, protestierte bereits, der Präsident habe sie "angelogen".

Sarkozy versprach erneut, die Einnahmen der neuen Abgabe würden "bis auf den letzten Centime" zurückbezahlt. Im Prinzip sollen die Haushalte je nach Größe und je nach Wohnort in städtisch erschlossenen oder ländlichen Zonen bei der Einkommenssteuer für ihre Klimaausgaben entschädigt werden. Nicht steuerpflichtige Familien mit den tiefsten Einkommen sollen als Kompensation ihrer Auslagen oder als Belohnung ihrer Energiesparanstrengungen einen "grünen Scheck" bekommen. Eine städtische Familie mit zwei Kindern könne ab kommenden Februar mit einer Steuersenkung von 112 Euro rechnen, rechnete der Präsident vor, ein analoger Haushalt auf dem Land, wo ein Ausweichen auf öffentliche Verkehrsmittel nicht möglich ist, 142 Euro. Sehr viel differenzierter aber kann diese Form der Kompensation nicht sein, was aus der Sicht der Betroffenen eine Quelle neuer Ungerechtigkeiten sein muss; denn nicht alle haben die freie Wahl, ihren Energiekonsum zu reduzieren. Weniger präzise ist die Vorstellung, wie den Unternehmen die Klimakosten ersetzt werden. Sarkozy denkt an die bereits mehrfach versprochene Abschaffung der "taxe professionnelle", einer nach Verkaufserträgen berechneten lokalen Abgabe.

Besorgt ist Sarkozy über die möglichen negativen Konsequenzen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen: "Der Kampf gegen den Klimawandel gewinnt nichts, wenn die CO2-Abgabe nur eine Zunahme der Importe von Agrar- und Meeresprodukte bewirkt oder die französischen Transportbetriebe gegenüber ihren weniger umweltbewussten (ausländischen) Konkurrenten benachteiligt." Eine unabhängige Kommission soll darum die Umsetzung der Klimabgabe und ihre eventuellen Rückwirkungen überwachen.

Rudolf Balmer, Paris
10.9.2009

Greenpeace: "Sarkozyx fehlt es an Mut und Ehrgeiz"

Aus Mangel an Mut und Ehrgeiz habe Präsident Sarkozy im Versuch, hundert Tage vor der Klima-Konferenz von Kopenhagen aus der CO2-Abgabe ein wirksames Instrument im Kampf gegen die Klima- und Energiekrise zu machen, kläglich versagt, meinte der Direktor von Greenpeace, Pascal Husting. "Ein Ansatz von 17 Euro ohne klar definierte Progression ändert überhaupt nichts am Verbrauch und fördert weder den Enenergiekonsum noch die Entwicklung erneuerbarer Energien. Das ist so gut wie nichts", kritisierte Greenpeace. "Es ist eine Schande, von einem Inder, der im Durchschnitt 1,4 Tonnen CO2 pro Jahr produziert, dieselbe Anstrengung zu verlangen wie von einem Europäer, der für den Ausstoss von 10 Tonnen sorgt. Falls das die Position der französischen Delegation in Kopenhagen sein wird, sollte sie besser zu Hause bleiben." Wenn Sarkozy zur ungeklärten Frage der finanziellen Unterstützung der Länder der südlichen Hemisphäre keine andere Antwort habe als eine kümmerliche CO-Abgabe, dann werde er "seine historische Chance in Kopenhagen verpassen".
RB

Eric Woerth, Der "Roberpierre" der Steuerrevolution

2009-09-13T14:54:00.001+02:00

Frankreichs oberster Steuereintreiber wird populär
Von einem, der auszog, den Bankiers das Fürchten beizubringen

Niemand nimmt Nicolas Sarkozys Devise der "Moralisierung des Kapitalismus" so Ernst wie sein Budgetminister Eric Woerth. Er hat im Kampf gegen die Steuerflucht seine Berufung und seine Chance gefunden.

Steuerhinterziehung galt in Frankreich als Kavaliersdelikt. In breiteren Bevölkerungskreisen hegt man sogar fast so etwas wie heimliche und neidische Bewunderung für die Landsleute, die dank des (nicht ganz uneigennützigen) Entgegenkommens schweizerischer Anwälte und Bankiers ihre Ersparnisse auf diskrete Konten am Lac Léman in Sicherheit (vor dem allzu gierigen französischen Fiskus) brachten. Gern verzieh man es auch Prominenten aus Sport, Show Business oder Industrie, die wie Johnny Hallyday mit Frau, Kind und Millionen über die Grenze in ein goldenes Steuerexil "flüchteten". Die sträfliche Nachsicht des Laisser-aller ist vorbei. Das dekretiert Budgetminister Eric Woerth: "Alle in Frankreich müssen verstehen, dass diese Epoche zu Ende ist." Dafür will er persönlich sorgen, mit Bitten und Drohen. Er weiss, dass er wegen der Krise und der rasant steigenden Staatsverschuldung Rückenwind bekommt und dass sein Kreuzzug gegen das Bankgeheimnis und Steueroasen von den grossen G20-Staaten abgesegnet ist, die sich nicht länger von kleinen Finanzplätzen plündern lassen wollen. Besonders im Visier hat er die seiner Meinung nach allzu "gastfreundlichen" Schweizer Banken. Die Liste von 3000 Inhabern von Konten bei drei Schweizer Banken, mit der er grimmig entschlossen gestikuliert, soll aber nur ein Anfang sein. Jetzt sollen die Banken in Frankreich systematisch Auskunft geben über die Kontakte ihrer Kunden mit Ländern, die ihm wegen ihrer günstigen Steuern und mangelnder Kooperation suspekt bleiben.

Beissen Hunde, die nicht bellen? Zu den "Kläffern" in der politischen Arena gehört Woerth bestimmt nicht. Der breiteren Öffentlichkeit war dieser stille, nicht sehr telegene Minister für den Staatshaushalt, öffentliche Finanzen und den öffentlichen Dienst trotz seiner ausgedehnten Kompetenzen kaum bekannt. Selbst manchen seiner Parteikollegen war es kaum aufgefallen, wie sich dieser eher unscheinbare Absolvent der Pariser Eliteschulen (Abschluss der Handelshochschule HEC und der Schule für Politische Wissenschaften Sciences-Po) beharrlich und ohne Aufsehen zu erregen nach oben vorgearbeitet hat. Zur Politik und zum "Rassemblement pour la République" (RPR) des Gaullisten Jacques Chirac war der Enkel eines Chemikers aus dem Elsass 1981 angeblich aus einem Gefühl der persönlichen Betroffenheit über die für ihn empörende Wahl des Sozialisten François Mitterrand gekommen. Als 1995 mit Chiracs Sieg die Rechte triumphiert, hatte auch Woerth seinen Anteil an der "Revanche": Er wurde zum Bürgermeister von Chantilly im Norden von Paris gewählt. Damit hatte Woerth, parallel zu seiner beruflichen Karriere im Consultingbüro Arthur-Andersen, die erste Etappe zu seinem politischen Aufstieg geschafft. 2002 wurde er Abgeordneter und Berater von Premier Alain Juppé, zwei Jahre später war zum ersten Mal Minister.

Als leidenschaftlicher Bergsteiger weiss Eric Woerth, dass er beim Klettern mit dem Atem und den Kräften haushälterisch umgehen muss, wenn er nicht auf halbem Weg abstürzen will. Genau so sparsam ist der Budgetminister beim Reden. Mit Vorsicht und Präzision verdeckt er, dass die Rhetorik nicht seine Stärke ist. In der Regel ziehen französische Politiker das Wort den Zahlen bei weitem vor, nicht so Woerth. Ihn faszinieren Zahlenberge ebenso sehr wie die schwierigsten Gipfel der Alpen. Manchmal wurde er deswegen unterschätzt. Dabei hat er selber gewarnt: "Ich nicht ein Buchhalter, ich bin Politiker, auch wenn nicht auf meiner Stirn wie bei einem Bus drauf geschrieben steht, wo es hin geht."

Heute gilt er als einer der Aufsteiger in der Seilmannschaft von Nicolas Sarkozy, dem er samt seinem kleinen politischen Klub "La Boussole" (auf deutsch: Kompass), dem immerhin 38 Parlamentarier angehören), treue Gefolgschaft geschworen hat. Woerth gehört zu Sarkozys "G7", dem engsten Kreis von sieben Ministern, die der Präsident parallel zum offiziellen Ministerrat jede Woche wie zu einem Kriegsrat versammelt. Einer dieser Kollegen, die voller Lobes sind, meint gar, wenn es ihm gelänge, trotz seiner Leidenschaft für Zahlen etwas menschlicher zu werden, sei er ein heißer Favorit für den Posten des Regierungschefs, sobald der ziemlich farblose Premierminister François Fillon beim Staatspräsidenten definitiv in Ungnade falle.

Mit seinem Job als oberster Steuereintreiber der Nation war Woerth wie seine Vorgänger dazu destiniert, entweder unpopulär oder ineffizient (oder gleich beides zugleich) zu bleiben. Mit seinem Kampf gegen die Mogler hat er eine Lanze für mehr Steuergerechtigkeit gebrochen und Anerkennung gefunden. Wie kein anderer in der Rgeierung verkörpert er mit seiner Offensive gegen das Bankgeheimnis Sarkozys Devise der "Moralisierung des Kapitalismus". Er ist der "Robespierre" der Steuerrevolution.

Rudolf Balmer, Paris
11.9.2009

Französische Regierung droht den Steuersündern

2009-08-30T16:29:00.000+02:00

"Wir haben eine Liste mit dreitausend Namen"

Budgetminister Eric Woerth behauptet in der Zeitung "Journal du Dimanche", er verfüge über eine Liste mit Namen von 3000 französischen Besitzern von Bankkonten auf schweizerischen Banken. Ihnen droht er mit Kontrollen und Strafsteuern.

Die französischen Steuerhinterzieher, die ihre Millionen angeblich auf Schweizer Banken verbergen, sollen sich selber reuig beim Fiskus melden, bevor es Ende Dezember zu spät sei. Das ist die etwas treuherzig klingende Sonntagsbotschaft von Budgetminister Woerth, der an der Seite des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück und des mexikanischen OECD-Generalsekretärs Angel Gurria durch eine umfassende internationale Transparenz und Auskunftspflicht die "Steueroasen" auf der Welt trocken legen will. Natürlich muss der zum obersten Steuerinspektor avancierten Minister bei dieser Jagd auf die in seinem eigenen Land ansässigen Betrüger und Hinterzieher demnächst respektable Trophäen vorweisen können, wenn er glaubhaft bleiben will. Dass Länder, die wie die Schweiz in diesem Jahr auf die Initiative des oben erwähnten Trios von den G20-Staaten auf eine "Graue Liste" gesetzt und zur Unterzeichnung von neuen Doppelbesteuerungsabkommen gedrängt wurden, die weiter gehenden Informationsaustausch (bei triftigen Gründen zum Verdacht auf Steuerdelikte) reicht Woerth allerdings nicht. Er will den Verträgen Taten folgen lassen und fuchtelt darum geheimtuerisch mit dieser Liste.

ZWTL: Nur ein Bluff?
Er verrät nur, dass er die Identität von 3000 in Frankreich steuerpflichtigen Eigentümern von Konten in drei Banken im Gesamtwert von schätzungsweise drei Milliarden Euro kenne. "Es ist das erste Mal, dass wir über solche präzise Informationen mit Namen, Kontonummern und Beträgen der Einlagen verfügen." Wie er in den Besitz dieser Liste gekommen ist, verrät Woerth nicht, er sagt nur er habe dafür -- anders als Deutschland im Fall der Konten im Fürstentum Liechtenstein -- nichts bezahlt, sondern habe sie mittels Recherchen bei Bankinstituten zusammengestellt. Noch ist aber nicht bekannt, ob es sich dabei wirklich um nicht deklarierte Konten handelt, die unter den Verdacht auf Steuerbetrug fallen. Woerth gibt auch nicht an, um welche drei Schweizer Banken impliziert wären.

Diese ausweichenden Antworten veranlassen laut "Journal du Dimanche" diverse Steuerberater in Frankreich zur Vermutung, dass es der drohende Vorstoss womöglich bloss ein "Bluff" sei. Denn Woerth will damit jenen, die sich betroffen fühlen müssen, auf die Sprünge helfen. Sie sollen sich noch vor Jahresende bei der Behörde selber anzeigen und nicht deklarierte Konten in der Schweiz oder anderen steuerlich günstigen Finanzplätzen schleunigst melden. Auf einen Rabatt oder gar eine Amnestie können sie dabei nicht hoffen. Jede Nachsicht hält Woerth in diesem Fall für unmoralisch, "wir weigern uns, auch nur über eine Steueramnestie nachzudenken". Das ist wohl auch der Grund, weshalb diese Meldestelle beim Pariser Finanzministerium so wenig Echo hatte.

Laut Woerths eigenem Eingeständnis haben sich seit April nur gerade 200 Reuige freiwillig gemeldet, zwanzig Dossiers wurden seither erledigt und eine halbe Millionen Euro dem Fiskus zugeleitet, achtzig seien noch in Bearbeitung. Das ist ein Flopp, und genügend Grund, um die Öffentlichkeit mit einer Flucht nach vorn zu beeindrucken. "In den kommenden Tagen haben wir ein Treffen mit den (französischen) Banken, sie müssen uns die Namen der Personen nennen, die ihre Guthaben ins Ausland geschafft haben." Philippe Durand vom Anwaltsbüro Landwell rät seinen Klienten, nun nicht gleich in Panik zu geraten. Wer sich aus Angst vor Sanktionen selber zu denunziere, riskiere "den Finger in die Wolfshöhle zu stecken". Die Schweiz, so meint er könne sich nur freuen, da die wohlhabenden Franzosen nun erst recht Grund hätten, definitiv ihr Steuerdomizil in die Eidgenossenschaft zu verlegen.

Rudolf Balmer, Paris
30.8.2009

Box:
Ausländische Bankguthaben von französischen Steuerbürgern sind meldepflichtig und müssen zusammen mit den allfälligen Erträgen beim Ausfüllen der Einkommensteuererklärung grundsätzlich angegeben werden. Da dies bisher nur selten gemacht und zur Steuerhinterziehung missbraucht wurde, hat die Regierung eine Meldestelle eingerichtet, bei der die Steuerpflichtigen ihre Konten nachträglich bis 31. Dezember melden sollen, damit sie nach der Begleichung der Nach- und Strafsteuern keine Strafverfolgung riskieren müssen. Budgetminister Eric Woerth spricht von rund 50 Milliarden Euro, die dem französischen Fiskus durch Steuerbetrug und nicht entrichtete Mehrwertsteuer und Sozialabgaben fehlen. Zur fraglichen Liste mit dreitausend Namen gab das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) auf Anfrage der Agentur AP keine Stellungnahme ab. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und die französische Ministerin Christine Lagarde hatten am Donnerstag ein revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet. Dieses ist aber noch nicht in Kraft. Das unter Beschuss stehende Bankgeheimnis sieht bisher vor, dass Banken in der Schweiz keine kundenbezogenen Bankinformationen preisgeben dürfen. Die Länder müssen vorgängig ein begründetes Amtshilfegesuch an die Schweiz stellen.

Und bist du nicht willig, dann nutz' ich Gewalt

2009-08-02T15:11:00.000+02:00

Die 366 Arbeiter von New Fabris im südwestfranzösischen Chatellerault hatten damit gedroht, ihre Fabrik in die Luft zu jagen, falls ihnen die beiden wichtigsten Kunden, Peugeot und Renault, wegen der Schliessung des Betriebs nicht eine Abgangsentschädigung von 30'000 Euro pro Kopf bezahlen. Mit ihrem Ultimatum haben sie die Aufmerksamkeit des ganzen Landes sowie das Interesse der Medien und nicht zuletzt auch der Regierung geweckt. Wie schon in anderen sehr harten Konflikten beweist der Ausgang der Auseinandersetzung bei New Fabris, dass sich in Frankreich der Griff zu radikalen Mitteln oft lohnt.

Nach harten Verhandlungen hat sich der Staat bereit erklärt, jedem der 366 Entlassenen von New Fabris zusätzlich zu den gesetzlichen Leistungen eine Prämie von 12'000 Euro netto zu gewähren. Im Gegenzug mussten diese auf jede Gewalt und Sachbeschädigung verzichten. Die New-Fabris-Arbeiter haben Erfolg gehabt mit ihrer Gewaltandrohung. Dennoch sind die Beschäftigten verbittert, denn sie verlieren ihre Stelle und haben kaum Aussicht, in absehbarer Zeit wieder Arbeit zu finden.

Dieser Konflikt ist beispielhaft für die Verhärtung des sozialen Klimas. Immer häufiger greifen Arbeitnehmer zu sehr radikalen und sogar gewaltsamen Mitteln. Das begann im Frühling bei Sony und dann in anderen Unternehmen mit einer Welle von Boss-Nappings: diese Wortneuschöpfung bedeutet, dass das Personal kurzerhand den Boss oder Manager einsperrt, um so Verhandlungen zu erzwingen. Wie die Drohung, das Unternehmen in die Luft zu sprengen, bei New Fabris und in zwei anderen Betrieben, führten diese Formen der sozialen Nötigung und Erpressung in den meisten Fällen zum Ziel.

Die französische Öffentlichkeit hat für diese drastischen Methoden sehr viel Verständnis. Viele Franzosen und Französinnen können sich in die Lager der Krisenopfer versetzen. Die Einflussmöglichkeiten sind aber so beschränkt, dass die Bürger die direkte Konfrontation als Recht zur Notwehr betrachten. Die Arbeitnehmer sind in Frankreich viel weniger gewerkschaftlich organisiert als in den Nachbarländern, sie fühlen sich weitgegehend auf sich selbst gestellt. Sie sehen in extremem und spektakulären Methoden der Selbstverteidigung den einzigen Weg, via Medien die Öffentlichkeit auf sich aufmerksam zu machen.

Es gibt in Frankreich eine lange Tradition der Gewalt in sozialen Konflikten, die man bis auf die Revolution von 1789 und eine lange Reihe von Revolten zurückführen könnte. Jede Auseinandersetzung beginnt in Frankeich mit einer Kraftprobe, die oft sehr handfest ausgetragen wird, der Dialog und die Suche einer Einigung folgt stets danach. So schockiert es niemanden, wenn erzürnte Bauern und Fischer Strassen oder Häfen blockieren, ganze Lastwagenladungen mit Billigimporten ausleeren und Auslagen von Supermärkten verwüsten, meistens kommt ihnen dann der Staat entgegen.

Für die von der Rezession betroffenen Arbeiter ist es nur logisch, zu ähnlich drastischen Mitteln zu greifen. Geradezu ermutigt dazu werden sie auch durch die Tatsache, dass sie kaum mit einer Strafverfolgung wegen Freiheitsberaubung, Nötigung oder Sachbeschädigung rechnen müssen. In den seltensten Fällen ist es bisher zu einem gerichtkichnen Nachspiel gekommmen. Es wäre darum nicht überraschend, wenn nach der Sommerpause andere Betriebskämpfe dem Beispiel von New Fabris folgen würden.

Rudolf Balmer, 31.7.2009

Burka-Verbot: "Mit Riesenkeule auf eine Fliege"

2009-07-30T15:38:00.002+02:00

Viel Lärm um (fast) nichts?

Laut Innenministerium gibt es in Frankreich derzeit weniger als 400 Frauen, die von Kopf bis Fuss in der Öffentlichkeit völlig verschleiert sind. Wird zu viel Aufhebens um ein Randphänomen gemacht oder das Problem im Gegenteil unterschätzt?

Alle reden davon, die meisten aber haben, wenn überhaupt, höchst selten je in in der Öffentlichkeit eine wie in Afghanistan mit "Burka" oder mit einem "Niqab" (eher in Saudi-Arabien) verschleiert Person gesehen. Eine parlamentarische Kommission aber untersucht gegenwärtig die Problematik der integralen Verschleierung und prüft gegebenenfalls gesetzliche Massnahmen oder gar Verbote. Diese Kommission führt nun Hearings mit Experten und lokalen Verantwortlichen durch. Zusätzliche Nahrung für die Debatte lieferte das Innenministerium mit der Publikation einer Zahl, welche die meisten überrascht hat. Einer nicht bezüglich der Methodik nicht genauer beschriebenen Zählung des (normalerweise dank Nachrichtendienste gut informierten) Ministeriums gebe es heute in Frankreich genau 367 Frauen, die sich durch Burka oder Niqab völlig verschleiern. In der Mehrzahl soll es sich um jüngere Frauen handeln, die häufig seit Kurzem zum Islam konvertierten oder sich zu einer derart extremen Praxis bekennen und mit ihrem Auftreten provozieren wollten. Wenn es also im ganzen Land weniger als 400 sind, werde womöglich mit der ausgiebig in den in- und ausländischen Medien kommentierten Debatte vielleicht doch viel Lärm um (fast) nichts gemacht, geben nun einige Zeitungen zu bedenken. Auch der Rektor der Grossen Moschee von Paris, Dalil Boubakeur, meint die laut Behörden wirklich geringe Zahl von Burkas beweise nur, dass kein Anlass bestehe, eine landesweite Debatte oder Vernehmlassung zu dieser Frage zu lancieren.

Gar nicht dieser Meinung ist Thierry Mariani, ein Abgeordnete der Regierungspartei UMP aus dem südfranzösischen Departement Vaucluse, der warnt, man dürfe "nicht abwarten, bis es 2000 oder 3000 sind". Entscheidend sei nämlich die Tendenz der Statistik: "Noch vor drei vier Jahren, sah man keine Burkas oder Niqabs auf unseren Strassen, jetzt sind es schon 367, wenn es 2000 oder 3000 sind, ist es zu spät." Auch der kommunistische Abgeordneten und Bürgermeister des Lyoner Vororts Vénissieux ist der Meinung, bei den angeblich nur 367 offiziell bekannten Fällen handle es sich um die "Spitze eines mit einem schwarzen Tuch bedeckten Eisbergs". Man dürfe die Bestrebungen islamistischer Fundamentalisten, bestimmte Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu kontrollieren, nicht unterschätzen. Nicht die Diskussion über ein eventuelles Verbot sei lächerlich, sondern die vom Ministerium genannte Zahl, die weit hinter der Realität zurückbleibe.

Unabhängig vom Streit über die Zahl plädiert Claude Bartolone, der sozialistische Generalratsvorsitzende des Departements Seine-Saint-Denis i8m Norden von Paris, das einen besonders hohen Anteil von Immigranten aus muslimischen Ländern besitzt, für Pragmatismus und ein pädagogisches von Fall zu Fall. Wegen weniger als 400 Fällen nach einer nationalen Debatte ein gesetzliches Verbot zu verabschieden, bedeutet seiner Meinung nach "mit einer Riesenkeule auf eine Fliege zu schlagen". Es gehe aber auch darum zu vermeiden, dass "die mutige und gut gemeinte Idee, fundamentalistische Verhaltensweisen zu bekämpfen, am Ende nur die Beziehungen zu den Muslimen insgesamt komplizierter macht".

Rudolf Balmer, Paris
30.7.2009

Angst vor CO2-Abgabe

2009-07-29T11:48:00.003+02:00

Eigentlich bestand in Frankreich ein breiter grundsätzlicher Konsens, dass die Einführung einer CO2-Abgabe auf fossile Energieträger wie Erdöl, Gas und Kohle das geeignetste Mittel ist, um den Ausstoss von Treibhausgasen rasch zu vermindern. Darauf stützte sich auch die von Präsident Sarkozy eingesetzte Expertenkommission, deren Vorsitzender, der frühere sozialistische Premierminister, nun der Regierung einen Bericht mit den konkreten Empfehlungen der Sachverständigen überreicht hat. Über die Frage, wie dieses ökologische Fiskalinstrument eingesetzt werden soll, trennen sich aber die Geister bereits so sehr, dass Umweltminister Jean-Louis Borloo und Wirtschaftsministerin Christine Lagarde die Übergabe des Rocard-Berichts erstaunlich diskret über die Bühne gehen liessen, als gelte es, eine skeptische oder gar feindlich gesinnte öffentliche Meinung nicht zusätzlich zu provozieren.

Der Expertenbericht sieht nämlich vor, dass ab 2010 eine durch Verbrennung von fossilen Energien produzierte Tonne Kohlendioxid mit einer Abgabe von 32 Euro belastet wird. Betroffen davon wären die privaten Haushalte, aber auch die Landwirtschaftsbetriebe und Unternehmen, mit Ausnahme der grossen Industrieanlagen, die bereits in das europäische System der CO2-Quoten integriert sind. Anschliessend sollen die Tarife für den Brennstoffverbrauch progressiv bis auf 100 Euro pro Tonne im Jahr 2030 erhöht werden. Für die Konsumenten bedeutet diese geplante Lenkungsmassnahme des Energieverbrauchs eine sofortige Verteuerung des Benzins um 7,7 Centimes pro Liter und des Diesels um 8,5 Centimes. Finanziell belastet würden auch die für Heizung und Warmasseraufbereitung verwendeten Brennstoffe wie Erdgas, Kohle und Heizöl. Laut Schätzungen würde diese Öko-Steuer einem Haushalt von Durchschnittsfranzosen pro Jahr rund 160 Euro kosten. Noch völlig offen ist aber, ob und wie genau ein Teil der rund acht bis neun Milliarden Euro, die dank CO2-Abgabe in die Staatskasse fliessen, als Instrument eines sozialen Ausgleichs oder als Anerkennung für besonders umweltbewusstes Verhalten an die Steuerzahler zurückerstattet wird. Solange in dieser Frage nichts ebntscheiden ist, zirkulieren die wildesten Gerüchte, die den präventiven Widerstand gegen eine "zusätzliche Steuer" nähren.

Die Konsumentenzeitschrift "Que choisir?" protestierte bereits gegen "einen fiskalischen Hold-up", da die Privatverbraucher zur Kasse gebeten würden, während man die Grossunternehmen schone. Die linke Opposition wiederum befürchtet, dass trotz der versprochenen Rückerstattung der Einnahmen die Kaufkraft der Schwächsten leiden werde oder dass der Staat der Versuchung unterliegen werde, mit diesem Milliarden-Manna die durch Krise und Steuererleichterungen entstandenen Löcher zu stopfen. Die Atom-Gegner bemängeln, dass die Elektrizität vorerst ausgenommen bleibt, was einer indirekten Subvention der Kernenergie gleich komme.

Fast scheint es, dass am Ende alle einen triftigen Vorwand finden, um die CO2-Abgabe abzulehnen. Der EU-Grüne Daniel Cohn-Bendit lancierte darum einen Appell an Staatspräsident Sarkozy, er solle an seinem ursprünglichen Vorhaben standhaft festhalten und es seinen Mitbürgern erklären: "Die Franzosen müssen verstehen, dass der Klima- und Energiebeitrag nicht zwangsläufig ist: Wer Energie spart und weniger konsumiert, bezahlt weniger. Das ist eine revolutionäre Massnahme." Das umstrittenen Konzept ist an sich weder radikal noch speziell neu: Schweden macht bereits seit 1990 gute Erfahrungen damit, die Schweiz hat ähnlich wie andere europäische Länder eine CO2-Abgabe im Januar 2008 eingeführt.

Erstaunlicherweise werden diese Praxiserfahrungen in der französischen Debatte kaum zur Kenntnis genommen. Man muss sich fragen, ob es in Frankreich ein kontraproduktives Argument ist, dass die Nachbarn das System der Klimasteuer bereits erprobt haben.

Rudolf Balmer
29.7.2009

Corpus politicus

2009-07-29T11:06:00.004+02:00

Ein kleiner Kollaps mit grossen Folgen? Das Image des omnipräsenten "Hyperpräsidenten", der seinen Premier und etliche Minister selbst auf Reisen zum öffentlichen Fitnesstraining nötigt, hat einen Riss bekommen. Der Schwächeanfall von Nicolas Sarkozy beim Joggen löst Nachdenken über die Verletzbarkeit aus. Es ist eine aus früheren Episoden der Geschichte bekannte Entmystifizierung: Der König ist nackt, menschlich, sterblich, banal wie du und ich. Schwindet damit sein Anspruch auf die Macht, hat er gar seine Vorrechte verwirkt? Sarkozy wird vorerst den Schaden begrenzen, indem er im Gegenzug das Mitgefühl auskostet. Er hat sich abgerackert und sich dabei übernommen, gewiss, aber doch nur im Interesse der Nation! Mit Dankbarkeit können die Regierenden aber nie rechnen, schon gar nicht in Frankreich. Die Allmacht des Staates und des (gekrönten oder erkürten) Staatsoberhaupts hat eine Kehrseite: Wer aus der Rolle fällt, wird fallen gelassen. Und notfalls müssen Köpfe rollen.

Wer dachte, Politik sei bloss eine Sache von Ideen und Rede, hat sich getäuscht. Wie gross der Anteil des Körpers für Politiker ist, entdeckt man erst, wenn dieser Anzeichen von Schwächen zeigt. Nicht von ungefähr investieren Spitzenpolitiker immer mehr Zeit und Geld in den Körperkult. Sarkozy und Berlusconi sind zwei Beispiele dafür. Wer herrschen will, muss beneidenswert jung und stark oder wenigstens schön und verführerisch aussehen und dies auch durch entsprechende weibliche Begleitung (Carla Bruni, Noemi, Patrizia etc.) beweisen.

Diese "Körpersprache" ist Teil der Kommunikationsstrategie. Die meistens aus der kommerziellen Werbung kommenden Berater wissen dies längstens. Nicolas Sarkozy, der seit jeher keinen Alkohol trank, nie rauchte und trotz seiner Lust auf Süsses seit langem beim Essen drakonisch auf seine Linie achtete, begann neben dem Joggen und Velofahren auch noch ein strenges Muskeltraining unter Regie von Carla, die als Ex-Model eine grosse Erfahrung in solcher asketischer Lebensführung hat. Als herauskam, dass auf offiziellen Fotografien ein Fettpölsterchen des Präsidenten in Badehosen wegretuschiert worden war, schmunzelte man noch amüsiert in Frankreich.

Über die Panne beim Joggen scherzt niemand. Sie ist bedenklich und weckt zwangsläufig den Verdacht, dass die Öffentlichkeit nur die Hälfte erfährt, wie früher, als andere Präsidenten die Wahrheit über ihre physischen Grenzen und ihre Sterblichkeit aus Angst vor dem Volk verbergen wollten. Sarkozy ist mit seiner Schwäche menschlicher geworden, aber es ist nicht sicher, dass ihm dies die Franzosen wirklich zugute halten werden. Ein Präsident wie du und ich? Das ist ein politischer Unsinn in Frankreich.

Rudolf Balmer
29.7.2009

Kollaps beim Joggen

2009-07-26T21:51:00.001+02:00

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy erlitt beim Joggen einen Schwächeanfall und wurde für eine detaillierte ärztliche Untersuchung ins Pariser Militärspital Val-de-Grâce transportiert, wo er bis Montag unter ärztlicher Kontrolle bleibt.

Nicht nur in Frankreich, sondern auch im Ausland hatte man sich oft gefragt, ob der hyperaktive Präsident Sarkozy über unerschöpfliche, ja übermenschliche Energiequellen verfüge. Trotz seiner intensiven Staatsführung reserviert er jeden Tag eine Stunde fürs Laufen oder Velofahren. Diesen Sport absolviert er seit dem Beginn seiner Amtstätigkeit vor Kameras. Zudem hält er zur Kontrolle seines Gewichts eine strenge Diät. Hat er sich selber mit der sportlichen Anstrengung übernommen? Viele überraschte es nicht, als bekannt wurde, dass der bei seinem täglichen Jogging in der Nähe seines Zweitwohnsitzes La Lanterne bei Versailles zusammenklappte. Laut einem von der Agentur AFP befragten Augenzeugen habe der von Leibwächtern bei seinem Sport begleitete Präsident sehr müde ausgesehen, dann sei er plötzlich zusammengebrochen. Kurz danach, zwischen 13 und 13.30 Uhr sei die telefonisch alarmierte Präsidentengattin Carla Bruni auf einem Motorrad eingetroffen. Wenige Minuten später landete ein weisser Helikopter im Schlosspark.

Claude Guéant, der Generalsekretär der Staatspräsidentschaft, bestätigte indirekt, dass Sarkozy vorübergehend in Ohnmacht fiel. Er erklärte, der Präsident sei "sehr schnell wieder bei Bewusstsein gewesen". Sein persönlicher Arzt kümmert sich zuerst um ihn. Zu weiteren Abklärungen und Untersuchungen wurde er ins Pariser Militärspital Val-de-Grâce im Fünften Arrondissement von Paris gebracht. Letzten Informationen zufolge waren alle Resultate befriedigend. Sarkozy sollte aber bis heute Vormittag in Spitalpflege bleiben und sein Arbeitsprogramm etwas erleichtern.

Nach Angaben von Mitarbeitern wurde Sarkozy am Ende seines Joggings Opfer einer so genannten vasovagalen Synkope, das heisst einer relativ banalen und folgenlosen Kreislaufstörung, die oft durch eine Überreaktion des vegetativen Nervensystems (Aufregung) verursacht wird. Trotz dieser eher beruhigend tönenden Mitteilung brach Premierminister François Fillon einen Wochenendaufenthalt in der Sarthe vorzeitig ab, um in Paris zur Stelle zu sein.

Präsident Sarkozy hatte bei seiner Wahl 2007 ausdrücklich versprochen, im Unterschied zu seinen Amtsvorgängern werde er die Öffentlichkeit in völlig transparenter Weise mit regelmässigen Bulletins über seinen Gesundheitszustand informieren. Aus der schweren Erkrankung von Präsident Georges Pompidou war bis zu seinem Tod am 2. April 1974 war ein Staatsgeheimnis gemacht worden, und auch der im Januar 1996 verstorbene Präsident François Mitterrand hatte die Nation erst informiert, als sein Prostatakrebsleiden im Endstadium war. Dass Sarkozy aber im Oktober 2007 wegen einer Komplikation bei einer Angina wegen eines Abszesses am Hals operiert wurde, kam erst im Januar danach durch Indiskretionen an die Öffentlichkeit.

Rudolf Balmer, Paris
26.7.2009

Sozialisten: Totgesagt und dennoch streitlustig

2009-07-20T16:20:00.002+02:00

Die Chefin der französischen Sozialisten, Martine Aubry, wollte einen parteiinternen Kritiker mit einem Ultimatum zur Räson bringen. Sie sich hat damit selber diskreditiert und das vielleicht schönste politische Eigentor der Saison erzielt.

Die bürgerliche Rechte hat einen Chef, Nicolas Sarkozy, und dessen Autorität steht im eigenen Lager ausser Frage. Ganz anders sieht es auf der Gegenseite aus. Die oppositionellen Sozialisten besitzen viele Häuptlinge und Möchtegern-Chefs, die alle danach streben, eines Tages die Führung zu übernehmen. Diese interne Qual der Wahl ist seit langem das Drama des Parti Socialiste (PS), meint auch der Stadtpräsident Bertrand Delanoë, der selber zu den Protagonisten in diesem permanenten Gerangel um die Hauptrolle zählt: "Wird es uns endlich gelingen, unsere individuellen Talente in Einklang mit unserem kollektiven Projekt zu bringen?", lautet seine fast verzweifelt klingende Frage an seine Genossen. Einmal mehr nämlich hat der Hauskrach bei den Sozialisten einen neuen Höhepunkt erreicht. Schuld daran ist ausgerechnet die Parteichefin Martine Aubry. Sie betrachtet es als ihre vorrangige Aufgabe, die ewig zerstrittenen Fraktionen in eine vereinte und schlagkräftige Oppositionspartei zu verwandeln. Sie ertrug es sehr schlecht, dass gewisse Querulanten ganz andere Wege als die der Parteiführung einschlagen wollen.

Dem sehr ehrgeizigen Manuel Valls, der sich als eine Art der "Tony Blair" der französischen Linken versteht und als ersten Schritt zur Modernisierung das Wort "Sozialismus" aus dem Parteinamen und dem Programm streichen will, schickte sie ein Ultimatum: Wenn es ihm nicht passe bei den Sozialisten, könne er ja austreten. Was Valls postwendend empört ablehnte. Statt mit ihrem Ukas den Dissidenten erfolgreich zur Ordnung zu rufen, machte sich Aubry mit ihrem autoritären Gehabe öffentlich lächerlich. Und Valls erhielt unverhofft ein Forum.

Seit ihrer äusserst knappen Wahl gegen Ségolène Royal im Herbst 2008 ist Aubry als Nuimmer eins umstritten. Die Blamage des Briefwechsels mit Valls hatte der Parteichefin nach dem Fiasko bei den Europawahlen Anfang Juni, für das sie von manchen Genossen persönlich verantwortlich gemacht wurde, gerade noch gefehlt. Statt den bisher sehr minoritären Valls zu isolieren, erreichte Aubry das Gegenteil. Aus dem Umfeld ihrer ehemaligen Rivalin Royal, die sich der Form halber mit ihr versöhnt hatte, erhält Valls nun Sympathiebezeugungen. Julien Dray, Royals Berater bei der Präsidentschaftskampagne, findet Aubrys Stil "absurd bis zum Heulen". Seine Absage tönt brutaler als alle Kritik aus dem gegnerischen Lager: "Mit ihren Briefen bestätigt Martine Aubry, was in grossen Zügen den Beginn ihres Mandats als Erste Sekretärin des Parti Socialiste geprägt hat: Hilflosigkeit, Dilettantismus und vor allem erstaunliche Unfähigkeit zu verstehen, was in der Partei und in der Gesellschaft vorgeht."

Valls ist nicht der Einzige, der den PS in seiner traditionellen Form für erledigt hält. Bereits einen Nachruf auf eine Partei "die nicht sterbend, sondern tot ist", publizierte am Sonntag im "Journal du Dimanche" der Philosoph Bernard-Henri Lévy. Dieser eloquente Vertreter der Pariser "Gauche caviar" (Salonlinken) hat den Sozialisten als Weggefährte bisher trotz allem die Treue gehalten hatte. Auch wenn er bei den jüngsten Wahlen ins Europaparlament das beklemmende Gefühl gehabt habe, mit seinem Wahlzettel einen "Leichnam wiederbeleben zu wollen". Er rät seinen sozialistischen Freunden, reinen Tisch zu machen und einen völligen Neubeginn zu riskieren.

So sehr sich diese aber auch in Europas Sozialdemokratie umschauen, finden sie dafür kaum ermutigende Modelle, gibt ein anderer Ratgeber, der frühere "Le Monde"-Chef Jean-Marie Colombani, zu bedenken. Da aber die Sozialisten im Unterschied zu den von der Geschichte überholten Kommunisten kein "erloschener Stern" am politischen Firmament seien, bestehe noch Hoffnung, sofern ihre Exponenten sich gegenseitig und ihre Wähler respektierten. Für eine totgesagte Partei sorgt der PS mit seinen Streitigkeiten jedenfalls für viel Lärm.

Rudolf Balmer, Paris
20.7.2009

Sozialer Dialog mit Sprengkraft

2009-07-17T14:34:00.001+02:00

Meine Analyse zur Gewalt in Frankreichs Sozialkonflikten:

http://www.nzz.ch/nachrichten/international/radikale_konfliktbewltigung_in_frankreich_1.3073628.html

Kontroverse nach Gerichtsurteil gegen "Barbaren"

2009-07-13T17:23:00.000+02:00

Die französische Justizministerin Michèle Alliot-Marie hat die Generalstaatsanwaltschaft ersucht, Berufung einzulegen gegen das Urteil, das für einige der Komplizen eines antisemitischen Verbrechens lediglich bedingte Gefängnisstrafen vorsieht.

Der Prozess gegen die Vorstadtbande, die sich selber "Gang der Barbaren" getauft hatte, hinterliess in Frankreich ein Gefühl der Frustration und der Unzufriedenheit. Da einige Komplizen bei der Entführung, Folterung und Ermordung des jüdischen Telefonverkäufers Ilan Halimi im Januar 2006 minderjährig waren, fanden die Verhandlungen vor der Pariser Geschworenengericht unter Ausschluss des Publikums statt. Obschon der antisemitische Charakter dieses abscheulichen Verbrechens kaum ernsthaft zu bestritten war, beeinträchtigt diese Diskretion der Justiz aus der Sicht der Angehörigen des Mordopfers nun die gewünschte Sühne für die Bluttat. Besonders empört sind die Familienmitglieder und mit ihnen mehrere jüdische Organisationen in Frankreich, dass nun beim am Freitagabend sehr spät verkündeten Urteil einige Mittäter, die nicht direkt der Misshandlung des Entführten beschuldigt waren, mit bedingten Haftstrafen davon kommen, die unter dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft liegen. Wegen Diese "skandalöse Milde" bedeute, dass ein Teil der Verurteilten sich heute bereits auf freiem Fuss befinden und zu allem hin in ihrem Quartier womöglich wie Helden gefeiert würden.

Der Rat der Jüdischen Institutionen Frankreichs hatte ein exemplarisch strenges Urteil erhofft, um dem Rassismus einen Riegel zu schieben. Der zu lebenslanger Haft und einer 22-jährigen Sicherheitsverwahrung verurteilte Bandenchef Youssouf Fofana hatte den fast gleichaltrigen Ilan Halimi als Opfer ausgesucht, weil er in seinen antisemitischen Vorurteilen dachte, die Juden seien reich und würden bei der Lösegelderpressung bezahlen. Beim Prozess machte Fofana aus seinem Antisemitismus keinen Hehl, er schockierte die Hinterbliebenen mit verbalen Provokationen und verhöhnte sie, indem er -- in einer absurden Nachahmung einer Protestaktion eines irakischen Journalisten -- gar einen Schuh auf sie schleuderte.

Gestern organisierte das "Büro zur Überwachung des Antisemitismus" in der Nähe des Pariser Justizministeriums eine Kundgebung gegen das Gerichtsurteil, das mit seiner angeblichen "Nachsicht" für einen Teil der "Barbaren" die antisemitische Gewalt, der die französischen Juden seit Jahren ausgesetzt seien, "banalisieren" werde. Die Richterverbände verurteilten wiederum diese Demonstration gegen einen ordentlichen Gerichtsentscheid, sie kritisierten auch die Intervention der neuen Justizministerin Michèle Alliot-Marie, die auf Wunsch der Familie des ermordeten Ilan Halimi die Generalstaatsanwaltschaft ersucht hatte, einen neuen Prozess zu verlangen, der wenn möglich nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden soll. Der Wunsch der Ministerin war den ihr unterstellten Magistraten Befehl, die Generalstaatsanwaltschaft legte gegen 14 der Urteile Berufung ein.

Rudolf Balmer, Paris
13.7.2009

Sarkozy denkt an zweite Amtszeit

2009-07-13T17:15:00.003+02:00

Beim Nationalfeiertag des Quatorze Juillet amtiert Präsident Nicolas Sarkozy schon zum dritten Mal bei einer Militärparade und bei der Garden Party im Elysée als stolzer Gastgeber. Der bisher so zappelig wirkende "Hyperpräsident" gibt sich diskreter und gelassener, er richtet sich auf längere Zeit an der Staatsspitze Frankreichs ein.

Er habe nun als Staatspräsident "im besten oder schlimmsten Fall sieben Jahre" vor sich, sagte Nicolas Sarkozy vor wenigen Tagen den Abgeordneten und Senatoren seiner Regierungspartei UMP. Er sieht vor allem aufgrund der Ergebnisse der Europawahlen allen Grund zur Zufriedenheit mit sich und der Nation. Zum ersten Mal seit langem wurde bei der Wahl der Abgeordneten ins Strassburger EU-Parlament die regierende Partei oder Koalition nicht abgestraft. Und das allein versetzte Sarkozy schon in eine derart zuversichtliche Siegerlaune, dass er nach erst etwas mehr als zwei Jahren im Amt schon getrost mit seiner Wiederwahl im Jahre 2012 rechnet und Pläne für ein zweites fünfjähriges Mandat schmiedet.

Der für seine Hast berüchtigte französische Präsident gesteht damit indirekt ein, dass er für die Umsetzung seiner Reformen in Frankreich viel mehr Zeit benötigt, als er zunächst dachte. Denn wie fast immer kam es nach dem Mai 2007 erstens anders, und zweitens ganz anders, als Nicolas Sarkozy meinte. Er wollte der "Präsident der Kaufkraft" werden und so bei den Franzosen die Bedeutung der Arbeit zur Wertschöpfung populär machen. Als dann mit dem radikalem Konjunkturumschwung die volkswirtschaftlichen Vorzeichen für die Staatsführung und Regierungspolitik änderten, musste Sarkozy zuerst eine Baisse in der Gunst der Franzosen und Französinnen hinnehmen. Doch so nachtragend, wie das Politologen und Journalisten dachten, war das erzürnte Volk dann doch nicht. Zumindest tue der politisch allgegenwärtige Sarkozy, was er könne, und resigniere nicht, heisst aus dem Volksmund.

Sarkozy hat auch gelernt, sein persönliches Image und das seiner Glamour-Gattin Carla Bruni besser zu handhaben, um nicht wie zu Beginn mit seinem Hang zu Luxus oder plumper Aufschneiderei zu schockieren. In einem Interview mit dem Magazin "Nouvel Observateur" zog er eine ungewöhnlich selbstbescheidene Zwischenbilanz und räumte dabei sogar "gewisse Irrtümer" ein. So bereut er es, dass er in der Hitze des Gefechts an der Pariser Landwirtschaftsmesse einem unhöflichen Passanten gegenüber, der ihm nicht die Hand zum Grusse reichen wollte, ausfällig wurde und ihn mit einem inzwischen sprichwörtlich gewordenen "Casse-toi, pauvre con!" ("Hau ab, du Armleuchter!"). Zu seiner Entschuldigung brachte er vor, die verantwortungsvolle Präsidentschaft der Republik sei eine "wirklich unmenschliche Funktion". Dabei hat freilich er selber sein mit diesen selbst für Frankreich einmaligen Machtkompetenzen ausgestattete Amtsfunktion geschaffen. Mit seinem zahlreichen Beraterstab stellt der Präsident de facto die eigentliche Regierung dar. Kein Entscheid und keine Nominierung erfolgt ohne Segen von ganz oben aus dem Elysée-Palast. Die Minister müssen spuren. Und wer den Chef vergrämt oder beim "Publikum" negativ auffällt, der muss, wie dies beispielsweise Justizministerin Rachida Dati, Wohnungsministerin Christine Boutin oder der Staatssekretär für Sport, Bernard Laporte, erfahren mussten, die Konsequenzen tragen

Sarkozy hat sich in der internationalen Politik an der Seite von Angela Merkel, Silvio Berlusconi und Gordon Brown einen Platz in der vordersten Reihe gesichert. Seine Auftritte an der Seite von Barack Obama stärkten sein Selbstvertrauen und sein Prestige im eigenen Land. Allzu grosse Illusionen über die Regierungspolitik machen sich die Leute deswegen nicht. Eine Mehrheit der Bürger bleibt laut Umfragen sehr skeptisch bezüglich der Erfolgschancen der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Aber mit rund 30 bis 40 Prozent der Leute, die sich laut Popularitätsumfragen weiterhin positiv zur Person des Staatsoberhaupts äussern, kann Sarkozy sich auf eine solide Vertrauensbasis abstützen. Dies umso mehr, als auf der politischen Gegenseite niemand auch nur im Entferntesten als Alternative glaubwürdig wäre. Denn in einem Punkt hat Sarkozy einen durchschlagenden Erfolg zu feiern: Seine Politik der Öffnung und der Abwerbung von Politikern aus den Reihen der Opposition hat vor allem die Linke völlig aus dem Tritt gebracht.

Weil etliche der UMP-Parlamentarier diese Klüngelei mit ehemaligen Gegnern nicht besonders schätzen, deckte ihnen Sarkozy seine Karten auf: "Die ganze Strategie der Öffnung bringt uns zwar keine einzige Stimme (bei Wahlen), aber sie demobilisiert den Gegner." Namentlich sei es ihm durch seine Wende im Bereich der Umwelt- und Klimafragen oder auch in der Kulturpolitik gelungen, der Linken das Wasser abzugraben. Auch in der Krisenpolitik hat der Präsident kaum ideologische Berührungsängste, wenn er mehr öffentliche Regulation oder eine entweder freiwillig moralische oder dann eine gesetzlich einschneidende Beschränkung der Entschädigungen für private Unternehmensführer und Spitzenmanager fordert. Die versprochene Budgetdisziplin ist aufs Eis gelegt, für 2010 kündigte Sarkozy ohne Rücksicht auf die rasch wachsende Verschuldung eine grosse Staatsanleihe zur Finanzierung von öffentlichen Investitionen an.

Die französischen Sozialisten bemängelten, sie hätten sich statt dessen vermehrt auch eine staatliche Förderung des Privatverbrauchs über Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft der Niedrigverdiener oder Rentner vorgestellt, und sie kritisieren, es sei eine eigenartige Methode, eine zusätzliche Verschuldung in Kauf zu nehmen, ohne genau zu wissen, was denn mit diesen von den französischen Bürgern zur Verfügung gestellten Ersparnissen wirklich finanziert werden müsse. Als Antwort auf diese Einwände beauftragte Sarkozy zwei frühere allgemein respektierte Premierminister, den Gaullisten Alain Juppé und den Sozialisten Michel Rocard, damit, ihm Vorschläge zu unterbreiten, die über jeden Verdacht ideologischer Einseitigkeit oder Kurzsichtigkeit erhaben sind.

Indem er die traditionellen Grenzlinien der Parteifamilien gezielt verwischt, steht Nicolas Sarkozy ganz in der historischen Tradition des "Bonapartismus" von Napoleon III., der seit dem Ende des 19. Jahrhunderts als Vorbild von Staatschefs dient. Ganz in der Pose des Landesvaters, der über trivialen Streitereien steht, predigt Sarkozy den Ausgleich und die Solidarität in diesen schwierigen Zeiten. Doch man täusche sich nicht, wenn Sarkozy vermeintlich Thesen einer sozialdemokratischen Politik verteidigt, tut er das nicht aus Überzeugung oder Prinzip, sondern aus rein taktischen Überlegungen. Dies verschafft ihm eine Bewegungsfreiheit, die er gerade im Kontext der Krise benötigt. Im Gegenzug nimmt er in Kauf, dass die politischen Konturen seiner eigenen Partei unscharf werden. Unter dem vereinenden Dach der UMP (Union pour un Mouvement Populaire) mehren sich die Klubs und Satellitenparteien, mit denen Divergenzen wie feine Risse im Konsens sichtbar werden. Ttrotz der jetzt noch unbestrittenen Autorität des Chefs im Elysée-Palast sehen sich einige rechte Politiker (wie der Parlamentspräsident Jean-François Copé oder Ex-Premierminister Dominique de Villepin) bereits als potenzielle Rivalen der heutigen Präsidenten.

Rudolf Balmer, Paris
13.7.2009

Handy bekommt Schulhofverbot

2009-07-10T09:58:00.004+02:00

Bei der Beratung der Umweltschutzgesetze ("Grenelle II") hat der französische Senat zum Schutz vor eventuell gesundheitsschädlichen elektromagnetischen Stahlungen am 9. Juli beschlossen, den Gebrauch von Mobiltelefonen in Kindergärten sowie auf den Pausenplätzen der Primarschulen und der "Collèges"(erste Mittelschulstufe) zu verbieten. Zudem darf die Telefonbranche inskünftig in Frankreich keine gezielte Werbung für ihre neuen Phones oder Abonnement-Angebote bei Jugendlichen unter 14 Jahren machen. Das wird wohl viele Eltern nicht davon abhalten, ihren Kindern schon sehr früh dennoch ein "Handy" zu geben, nur schon damit sie auf dem Weg zur Schule und nach Hause erreichbar sind.

RB

Prüde Französinnen?

2009-07-08T14:45:00.000+02:00

Die nackte Wahrheit über die schamhaften Französinnen

Das ist der Sommerklatsch der französischen Medien: Die Französinnen sind total prüde geworden! "Oben ohne" sei definitiv passé auf den Stränden der Côte d'Azur und am Atlantik. So jedenfalls behaupten es diverse Magazine und Fernsehsender, die damit einen Grund haben, mit gezückter Kameras den gefilmten Beweis für diese These zu liefern, die sich wohl je nach Wunsch per Augenschein bestätigen oder widerlegen lässt. Denn wer hat je die nackten Brüste der Sonnenbadenden gezählt? Schon glaubwürdiger als solche pauschale und zwangsläufig subjektiv gefärbte Eindrücke tönt da eine Studie zur Haltung gegenüber der Nacktheit, zu der in Frankreich tausend Frauen über 18 Jahren befragt wurden. 88% davon bezeichnen sich selber als "schamhaft", was freilich keineswegs bedeutet, dass sich die anderen als schamlos betrachten.

Wo aber fängt die Unverschämtheit an, und was genau heisst "nackt"? Schon dazu gehen die Meinungen in signifikanter Weise auseinander. Für 22% gibt sich eine Frau auch in Unterwäsche eine Blösse, während 30% sich im Gegenteil ohne Kleidung, aber mit Makeup geschminkt nicht wirklich nackt fühlen. Prüde sind die Französinnen, wenn es um die Nacktheit der anderen geht. 44% geben an, im Unterschied zu den Badenden ohne Oberteil bringe sie ein FKK-Tenü in Verlegenheit. Und fast ebenso viele Befragte (45%) wünschen, dass in der Werbung weniger weibliche und männliche Nacktheit zu sehen sei. Ist es eine Reaktion auf diese fast omnipräsent gewordenen Zurschaustellung von Körpern, dass vor allem die 18- bis 24-Jährigen laut Studie weit weniger exhibitionistisch oder voyeuristisch sind? Die Pariser Sexologin Noella Jarrousse bestätigt, die jungen Frauen von heute hätten eine andere Haltung zur Enthüllung als die Generation, die in den 70-er Jahren die Nacktheit als Zeichen der sexuellen Befreiung empfand und forderte. Sie vermutet, dass das Diktat der (physischen) Schönheit eine neue überaus selbstkritische Scham vor dem eigenen Körper schafft, denn 52% der Befragten gestehen, sie fänden ihr Äusseres nicht liebenswert.

Die Bademode hat sich auf den Trend eingestellt und bietet neben den sportlich Einteiligen und den Bikinis nun auch dreiteilige "Trikinis" an, die Oberteil und Slip mit dekorativen Stoff oder Schmuckelementen verbinden und so den Bauch teilweise kaschieren. Ob das weniger schamlos verführerisch ist, könnten vielleicht die Männer sagen, aber die wurden in der Such der nackten Wahrheit über die Prüderie nicht befragt.

Rudolf Balmer, Paris
8.7.2009

Kostenlose Warnung

2009-07-06T17:50:00.002+02:00

Bei der Nachwahl im nordfranzösischen Hénin-Beaumont gelang es der zuletzt doch noch vereinten Linken mit Wahlhilfe der bürgerlichen Rechten und der radikalen Linken gerade noch knapp (mit 52,6 gegen 47,4%) einen Wahlsieg des Front National zu verhindern. "Es wäre ein Irrtum, im (erschreckend) hohen Wahlergebnis des FN nicht ein Warnsignal zu sehen", kommentierte "Libération". Andere Zeitungen warnen davor, den rechtsextremen FN nun gleich politisch zu Grabe zu tragen: "Die 'Leiche' des FN zuckt noch, meint die Zeitung "La Charente Libre", für die designierte Nachfolgerin an der Parteispitze, Marine Le Pen, nicht ihr letztes Wort gesüprochen hat bei der Umwandlung des FN in eine salonfähige Partei wie in Italien, wo die extreme Rechte nun bei der Bildung rechter Regierungen unentbehrlich geworden ist."

Aus der Sicht der Sozialisten, die in Hénuin-Beaumont eine gebührendfreie Mahnung erhaltebn haben, ist noch einmal (fast) alles gut gegangen. Immerhin ist mehr noch als das Wahlergebnis des FN hervorzuheben, dass für gewissen Schichten, die früher stets linke Parteien unterstützt hatten, die extreme Rechte in diesem Krisenklima als vermeintlich einzige Alternative darstellt. Die Unterschlagungen des früheren sozialistischen Bürgermeisters, der jetzt in Haft sitzt, gaben manchen den letzten Anstoss, ihre moralischen Bedenken zu überwinden. Und so manche hatten am Ende nur darum nicht für die extreme Rechte gestimmt, weil sie negative Konsequenzen oder Sanktionen für ihre Stadt befürchteten.

RB
6.7.2009

Flugkatastrophe vor Komoren

2009-06-30T16:05:00.003+02:00

14-Jährige überlebte den Flugzeugabsturz bei Komoren

Ein Airbus A310 der Yemenia Airways stürzte in der Nacht auf den Dienstag vor der Küste der Komoren beim Landeanflug in den Indischen Ozean ab. Von den 153 Personen an Bord hat laut ersten Berichten mindestens ein Mädchen die Katastrophe überlebt.

Der Flug zum Archipel der Komoren östlich von Afrika hatte am Montag in Paris auf dem Flugplatz Roissy mit einem Airbus A330 der staatlichen yemenitischen Fluggesellschaft Yemenia begonnen. In Marseille stiegen dann noch einmal 78 Personen zu. Bei einer Zwischenlandung auf dem Flugplatz von Sanaa (Yemen) mussten die Passagiere für die Fortsetzung der Reise nach Moroni, der Hauptstadt der Komoren, in ein anderes Flugzeug, einen bereits 19-jährigen Airbus A310 mit 52'000 Flugstunden, umsteigen. Nach einem weiteren Zwischenhalt in Dschibuti unternahm der Pilot dieser Maschine zuerst einen erfolgslosen Landungsversuch in Moroni und setzte dann zu einem zweiten Anflug an, als sie aus noch ungeklärten Gründen wenige Kilometer vor der Küste ins Meer abstürzte. Ein komorischer Regierungssprecher erwähnte schlechte Wetterbedingungen. Von den 142 Passagieren und elf Besatzungsmitgliedern hat laut komorischen Berichten eine 14-jährige Jugendliche das Unglück überlebt. Sie hatte sich an ein Wrackteil geklammert und konnte geborgen und in Spitalpflege gebracht werden. Fischer und Rettungsmannschaften, die von Frankreich ausgehend von den benachbarten Inseln Mayotte und La Réunion unterstützt werden, suchten an der bereits bekannten Unfallstelle noch nach weiteren eventuellen Überlebenden. Inzwischen wurden bereits die beiden Flugschreiber lokalisiert.

Nur einen Monat nach dem Unglück der Air France beim Flug von Rio nach Paris ist der Schock in Frankreich nach dieser neuen Katastrophe der Zivilluftfahrt besonders gross. 66 der Passagiere sind französische Staatsangehörige, bei den übrigen handelt es sich mehrheitlich um in Frankreich wohnhafte Bürger dieser seit 1975 unabhängigen ehemaligen französischen Kolonie. Allein in der Region Marseille lebt eine komorische Gemeinschaft von rund 80'000 Menschen, die für ihre Besuche in der Heimat praktisch keine Alternative zu den Flügen der Yemenia haben, über deren Vorstellungen von Sicherheit und Service sich diese Exilkomorer wiederholt beschwert hatten. Darum mischt sich jetzt in die Trauer der hinterbliebenen Angehörigen und Bekannten der mutmasslichen Opfer der Katastrophe auch helle Wut. Ein Sprecher der Vereinigung "SOS Voyages Comores", die in Marseille vor einem Jahr eine Protestkundgebung gegen die Flugbedingungen der staatliche yemenitische Fluggesellschaft organisiert hatte, war ausser sich: "Für uns Komorer setzt die Yemenia jeweils ab Sanaa Wracks und fliegende Särge ein. Was jetzt passiert ist, musste früher oder später geschehen."

Der Konsul der Komoren in Marseille teilt diese Empörung seiner Landsleute. Diese Probleme auf der Verbindung zwischen Sanaa und Moroni seien leider sogar bezeichnend für die bedrohliche Situation auf gewissen Flugverbindungen in Entwicklungsländern. Am Nachmittag kam es im Flughafengebäude von Marseille-Marignane zu Handgreiflichkeiten zwischen der Polizei und jungen Komorern, die sehr aufgebracht verlangten, die Yemenia müsse die bisher nicht offiziell veröffentlichte Passagierliste bekannt geben.

Laut dem französischen Staatssekretär für Verkehr, Dominique Bussereau, hatte die Unglücksmaschine, die bis 1999 der Air France gehört hatte, in Frankreich Flugverbot seit einer Inspektion von 2007, bei der gewisse Mängel und Unregelmässigkeiten festgestellt worden seien. Die Yemenia Airways stand nicht auf der Schwarzen Liste der besonders gefährlichen Gesellschaften, wurde aber überwacht.

Vor voreiligen Schlüssen warnte der Ex-Linienpilot Gérard Feldzer, Direktor des Luftfahrtmuseums von Le Bourget. Erstens bestehe zwischen der Katastrophe der Air France vom 1. Juni über dem Atlantik und der dem gestrigen Unglück vor der Küste der Komoren keinerlei Zusammenhang oder Analogie. Zweitens bedeute der von den Komorern beanstandete Zustand des Inneren eines betagten Flugzeugs noch lange nicht, dass auch die von externen Firmen durchgeführte technische Wartung der Triebwerke unzureichend sei. Er kenne einige der Piloten der Yemenia, die mehrheitlich aus Saudiarabien stammten und seiner Ansicht über die erforderlichen Kenntnisse verfügten.

Rudolf Balmer, Paris
30.6.2009

Technorati

2009-06-29T18:40:00.000+02:00

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Front National hofft auf Comeback

2009-06-29T15:18:00.000+02:00

Wer gemeint hatte, der rechtsextreme Front National sei durch die Immigrations- und Sicherheitspolitik von Präsident Nicolas Sarkozy definitiv an den Rand oder darüber hinaus gedrängt worden, schaut überrascht in eine nordfranzösische Kleinstadt, wo am Sonntag fast 40% der Stimmen an den FN gingen. Krisen und Skandale waren schon immer der ideale Nährboden der extremen Rechten.

Nach einem Unterschlagungsskandal der linken Stadtregierung floriert im nordfranzösischen Hénin-Beaumont der rechtsextreme Front National (FN). Der behördlich abgesetzte sozialistischen Ex-Bürgermeister sitzt hinter Gittern. Die extreme Rechte preist sich als Saubermacher an. Die FN-Liste, auf der Marine Le Pen, die Tochter und designierte Nachfolgerin des 81-jährigen Parteichefs Jean-Marie Le Pen, kandidiert, liegt nach dem ersten Durchgang der kommunalen Neuwahlen mit fast 40 Prozent der Stimmen klar in Führung und kann sich Hoffnungen auf ein politisches Comeback machen. Die Linke, die diese im früheren Kohlebecken des französischen Norden gelegene und von der Krise hart getroffene Kleinstadt seit dem Zweiten Weltkrieg regiert hatte, trat zerstritten mit fünf Listen an. Nun geloben die Sprecher der diversen linken Listen, sich wollten sich zusammenraufen, um einen Sieg der extremen Rechten am kommenden Sonntag noch zu verhindern.

Der von den Grünen unterstützte dissidente Sozialist Daniel Duquenne, sieht sich mit 21% im ersten Wahlgang als besser qualifiziert, einen FN-Sieg zu verhindern als Pierre Ferrari, der als offizieller Kandidat der Sozialisten, der Kommunisten und den lokalen Zentrumsdemokraten nur 17% erhalten hatte. Ferrari möchte sich nicht einfach zu Gunsten seines linken Konkurrenten zurückziehen, er fordert eine Fusion der Listen. Die sozialistische Parteiführung ersucht ihre lokalen Anhänger, nun alles zu tun, um nach dem Prinzip der "republikanischen Disziplin" die Demokraten hinter dem Kandidaten Duquenne zu sammeln. Wie die extreme Linke appelliert auch die bürgerliche Regierungspartei UMP, die lediglich 4% bekommen hatte, an ihre Wähler, in der Stichwahl gegen den FN zu stimmen. Seit den Neunzigerjahren, als der FN in den südfranzösischen Städten Toulon, Orange, Vitrolles und Marignane ins Rathaus einzog, war der Partei von Le Pen kein solcher Durchbruch mehr bei lokalen Wahlen gelungen.

Rudolf Balmer, Paris
29.6.2009

Geld stinkt nicht. Und Wahlzettel?

2009-06-26T12:06:00.000+02:00

Die Wiederwahl des Bürgermeisters von Perpignan, Jean-Paul Alduy (Mitglied der Regierungspartei UMP), im März 2008 war für ungültig erklärt worden, weil der Vorsitzende eines Wahlbüros, ein Bruder eines UMP-Kandidaten, in flagranti beim Schummeln erwischt wurde. Er hatte Wahlzettel in seinen Socken und Taschen versteckt! Die Opposition protestierte gegen Alduys knappen Sieg, indem sie an Demonstrationen Strümpfe und Socken schwenkt. Das Gericht gab ihrer Beschwerde schliesslich Recht.

Die kommunale Wahl wurde darum am 21. Juni wiederholt. Zur Überraschung und Enttäuschung seiner Gegner liegt Alduy, dem keine persönliche Mitschuld an den Vorfällen von 2008 nachgewiesen wurde, bei den Neuwahlen nach dem ersten Durchgang wieder erneut klar in Führung mit 40% der Stimmen; die rivalisierenden Listen der linken Konkurrenten bekamen 14 und 24%, der Rest entfiel auf kleinere Parteien. Der Ausgang der Stichwahl am 28. Juni bleibt damit im Prinzip offen, mit einem Vorteil für den Amtsinhaber.

Laut Radiosender France Bleu Roussillon wurde aber womöglich wieder mit gezinkten Karten gepokert! Eine Kandidatin auf der Alduy-Liste wurde nämlich laut Radiobericht mit einem Haufen UMP-Wahlzettel ertappt, die sie unter ihrer Achsel auf sich trug! Als Ausrede fiel ihr nichts Besseres ein, als zu sagen, sie sammle solche Wahlzettel. Nicht im Entferntesten aber habe sie daran gedacht, etwas Unrechtes zu tun! Nur ist das doch ein kurioses Hobby, und warum waren denn die Verdacht erregenden Papiere ausgerechnet unter der Achsel, wo die kostbaren Sammelobjekte doch von der Schweissnässe in Mitleidenschaft gezogen werden konnten?

Nach solchen zum Himmel stinkenden und wiederholten Betrügereien dürfte es den Bürgern von Perpignan schwer fallen, noch an reguläre Wahlen zu glauben. Auf dem Internet hagelt es empörte und böse Kommenatre im Stil: "Ich hätte da noch eine Idee, wo sie ihre Wahlzettel das nächste Mal verstecken könnten, aber ich sag's nicht, weil sonst mein Kommentar zensuriert würde..."

Rudolf Balmer, Paris
26.6.2009

Nachtrag: Am Sonntag, 28. Juni, wurde Alduy mit 53% der Stimmen als Bürgermeister wiedergewählt. Er beschuldigt seine Gegner, sie hätten ihm seinen Sieg stehlen wollen.
rb

Steht im Koran etwas über Tintenstrahldrucker?

2009-06-26T11:17:00.000+02:00

Wir kennen die Hallal-Metzgereien oder den Laden mit koscheren Lebensmittel im Pariser Shtetl der Rue des Rosiers. Sie ermöglichen es den praktizierenden Muslimen und Juden, beim Einkaufen die religiösen Essvorschriften zu respektieren. Gebote gibt es im Islam auch für den Geldverleih, folglich wächst in Frankreich wie zuvor schon in Grossbritannien die Zahl der explizit als muslimisch korrekt deklarierten Banken. Einigermassen überraschend dagegen ist der Internetverkauf von Tintenpatronen für die Drucker der verschiedenen Marken "im Namen Allahs". Steht womöglich im Koran etwas über Deskjet-Printer? Der Online-Druckerzubehörhändler mit Firmensitz im ostfranzösischen Departement Ain stellt jedenfalls seine Frömmigkeit mit seinem Gruss "Bismillah arRahman arRahim, Au nom de Dieu, le Clément, le Miséricordieu" skrupellos als kommerzielles Argument in den Vordergrund. Wie kann eine Ware, die sich inhaltlich in nichts von anderen generischen Tintenpatronen unterscheidet, einen Anspruch auf religiöse Korrektheit erheben? Natürlich zählt dieser clevere Geschäftsmann vor allem auf den Gemeinschaftssinn der Muslime. Die in den Vordergrund gestellte Religion soll die Bestellungen aus der "Umma" (Gemeinschaft der Gläubigen) zu einem Glaubensbruder lenken statt zu irgend einem Ungläubigen. Schwarz auf weiss steht auf der Willkommensseite, die Glaubensbrüder und -schwestern wüssten so, "inch'Allah, wohin ihr Geld fliesst", er verspricht ihnen im Gegenzug, sein Geschäft sei frei von "Riba" (Zinswucher), ermögliche es aber dank dieser Solidarität, "in aufrichtiger Weise den Lebensunterhalt zu bestreiten". Bezahlen darf man aber doch via mit den international bekannten Kreditkarten. Getestet haben wir die Tintenpatronen nicht. Bestimmt aber kann es bei Problemen mit einem Computerdrucker generell nie schaden, ein Gebet zu sprechen und sämtliche Propheten um Fürsprache zu bitten.

Rudolf Balmer, Paris
26.6.2009

Frankreichs neue Regierung

2009-06-24T09:37:00.000+02:00

Die Liste der Mitglieder der neuen Regierung
http://www.lefigaro.fr/politique/2009/06/23/01002-20090623ARTFIG00664-la-liste-du-gouvernement-fillon-iv-.php

Ein Mitterrand in Sarkozys Regierung

2009-06-23T21:24:00.000+02:00

Bei einer Regierungsumbildung gelang dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy eine Überraschung. Neuer Kulturminister wird ein Ex-Fernsehstar und Neffe des früheren Staatspräsidenten François Mitterrand.

Frankreichs nächster Kulturminister heisst Mitterrand... wie der 1996 verstorbene sozialistische Staatspräsident. Frédéric Mitterrand (61) ist dessen Neffe und Bewunderer. Den Franzosen war dieser Mitterrand mit seiner melancholischen Stimme vor allem aus seinen TV-Kommentaren zu Anlässen des europäischen Hochadels oder der Filmprominenz bekannt. Er war erst seit knapp einem Jahr Direktor des französischen Kulturinstituts Villa Medicis in Rom. Politisch kann er trotz seiner familiären Bindungen zu sozialistischen Linken nicht als "Wendehals" kritisiert werden, denn er hatte bereits 1995 die Wahl des Gaullisten Jacques Chirac unterstützt und seit 2007 aus seinen Sympathien für Nicolas Sarkozy keinen Hehl gemacht. Seine Ernennung, die vor der Ankündigung der Liste der neuen Regierungsmitglieder bereits am Mittag durch Indiskretionen ruchbar geworden war, stellt dennoch die eigentliche Überraschung der ursprünglich für heute Mittwoch erwarteten Umbildung des Pariser Ministerkabinetts dar. Diese war wegen der Wahl von Justizminister Rachida Dati und ihres Landwirtschaftskollegen Michel Barnier ins Strassburger Europaparlament notwendig geworden.

Präsident Sarkozy nutzte aber die Gelegenheit zu mehreren internen Rochaden: Innenministerin Michèle Alliot-Marie wird Justizministerin und überlässt ihr Portefeuille dem bisherigen Arbeits- und Sozialminister Brice Hortefeux, dessen Amt der bisherige Erziehungsminister Xavier Darcos übernimmt, welcher seinerseits vom Regierungssprecher Luc Chatel, der Industrieminister war, ersetzt wird. Der Staatssekretär Bruno Le Maire steigt als neue Fischerei- und Landwirtschaftsminister in der Regierung auf. Die ehemalige Staatssekretärin für Menschenrechte, Rama Yade, soll sich inskünftig um den Sport kümmern. Andere, die längst in Ungnade gefallen waren, wurden kommentarlos entlassen: Ausser der Kulturministerin Christine Albanel auch die sehr konservative Wohnungsministerin Christine Boutin sowie der Staatssekretär für die Beziehungen zum Parlament, Roger Karoutchi. Nicht auf der Abschussliste stand der Premierminister François Fillon, der es stets verstanden hat, sich neben dem hyperaktiven Staatschef ganz klein zu machen.

Rudolf Balmer, Paris
23.6.2009

Des Königs zu grosse Kleider (Reaktion auf Sarkozys Auftritt in Versailles)

2009-06-23T10:19:00.000+02:00

Man hat schon genug gespottet über Nicolas Sarkozys kleine Statur. Sie wäre auch wirklich nicht der Rede wert, wenn er selber nicht aus einem offentsichtlichen Komplex heraus, sich trotz seiner fünf Zentimeter hohen Absätze ständig auf die Zehenspitzen oder ein kleines Podest stellen würde, um ja nicht so klein zu erscheinen, wie er es halt mal ist. Präsident Sarkozy sucht aber vor allem historische Grösse, und was bot sich dafür mehr an als ein pompöser Auftritt im Schloss des Sonnenkönigs, der mehr noch als Napoleon Bonaparte oder Charles de Gaulle in den Augen seiner Landsleute die Grandeur Frankreichs verkörpert und verewigt.

Statt Ruhm und Bewunderung hat Sarkozy mit seinem Auftritt im Schloss zu Versailles in den meisten Leirartikeln der französischen Presse Spott oder enttäuschte Kommentare geerntet. Des Sonnenkönigs prächtige Gewänder waren doch ein paar Nummern zu gross für den gewählten Staatschef, der seine Parlamentarier wie bezahlte Claqueurs (Beifallspender) in den etwas verstaubt wirkenden Saal bestellt hatte. "Woher rührt dieser Eindruck, dass dem Präsidenten sein Coup missraten ist?", fragt "Les Dernières Nouvelles d'Alsace" und verteilt diesem ein "Ungenügend" als Examensnote: "Es fehlte die Inspiration, die Phantasie und die Emotion." Auch die Wirtschaftszeitung "La Tribune" kommentiert, vor lauter Feierlichkeit habe es an Substanz gemangelt. Der Chef der linken "Libération" glaubt sogar zu wissen, "selbst die Rechte selber vermochte kaum, ihre Enttäuschung zu verbergen. Die Rede war ungewöhnlich... aufgrund ihrer Banalität". Zu seinem Glück hat Sarkozy aber in der Presse auch noch respektvolle Hofberichterstatter: "Man kann dem Staatschef kaum seine visionäre und mobilisierende Kühnheit bestreiten", schreibt "Le Figaro".

Etwas nüchterner bemerken andere Zeitungen, Sarkozys Ansprache, die als historisches Eriegnis angekündigt wurde, habe sich als Regierungserklärung eines Premierministers entpuppt, in der es zwar nicht an Ankündigungen und Absichtserklärungen mangelte, doch trotzdem an einer für Geschichtsschreibung nötigen Grösse.
RB

Sarkozy am Hof des Sonnenkönigs in Versailles

2009-06-22T16:24:00.000+02:00

Was bisher französischen Staatsoberhäuptern verwehrt war, liess sich Präsident Nicolas Sarkozy als Recht in der Verfassung verankern: Er durfte den in Versailles zum Kongress vereinten Parlamentskammern sein Programm vorlegen, muss aber dafür nicht mit einem Vertrauensvotum die Verantwortung übernehmen.

Ein Trommelwirbel liess in den Hallen im Königsschloss von Versailles ein Echo aus der Vergangenheit erklingen. Der Salut galt aber nicht dem früheren Hausherrn, dem Sonnenkönig, sondern einem Erben der Revolution, dem Parlamentspräsidenten Bernard Accoyer, der gestern ein Spalier der Garde den Ratssaal betrat, um eine historische Tagung der zum Kongress versammelten Senatoren und Abgeordneten zu präsidieren. Zum ersten Male seit 1848 wurde es dem Staatschef gestattet, sich direkt an die Volksvertreter zu wenden. Seit 1875 war es den Präsidenten sogar durch die Verfassung ausdrücklich verboten, die Nationalversammlung oder den Senat zu betreten. Diese konnten vor diesen Vertretern des Volks nur Botschaften verlesen lassen. Präsident Nicolas Sarkozy kam an der Seite seiner Gattin Carla zu dieser Premiere-Vorstellung seiner politischen One-man-Show.

Er hatte sich dieses Recht der direkten Rede im letzten Jahr in der Verfassung verankern lassen. Denn er fand es abartig, dass der vom Volk gewählte Präsident sein Programm nicht jenen Politikern darlegen durfte, die dann über die Gesetze entscheiden. Für die französische Republik dagegen entsprach diese Regelung (bisher) dem demokratischen Prinzip der Gewaltentrennung. Am Montagmorgen war es nur noch eine Formsache, das Kongressreglement der neuen Verfassungslage anzupassen, damit der Präsident dann am Nachmittag vor den Parlamentariern auftreten konnte.

Sarkozy skizzierte vor dem Hintergrund der Krise und der Verschlechterung der Staatsfinanzen sein Reformprogramm für die zweite Hälfte seines Mandats bis 2012. Die Krise, sagte der Präsident, müsse alle motivieren, die notwendigen Reformen durchzuführen. Dazu müssten sich alle Fraktionen und Parteien zusammenfinden, ähnlich wie dies nach dem Krieg im Nationalen Rat der Widerstandsbewegung der Fall gewesen sei. Als Priorität bezeichnete er es, dass kein einziger Euro an öffentlichen Geldern für die Bürokratie statt für nützliche Investitionen in die Zukunft ausgegeben werde. Vorrangig sei es auch zu verhindern, dass die Krise sozialen Ausschluss verursache. Sarkozy möchte darum, dass die aus wirtschaftlichen Gründen entlassenen Arbeitnehmer während eines Jahres ihr volles Gehalt weiter beziehen, um sich ohne sozialen Abstieg wieder ins Arbeitsleben integrieren zu können. Zur derzeit debattierten Frage des Pensionierungsalters meinte er vorsichtig, es sei zunächst an den Sozialpartnern eine ausgewogene Lösung zu finden, notfalls aber werde die Exekutive ihre Verantwortung wahrnehmen. In allen Punkten liess Sarkozy keinen Zweifel an seiner Entschlossenheit aufkommen, dass er auch in den restlichen drei Jahren seiner Amtszeit (und darüber hinaus in einem zweiten Mandat?) als Solist der Republik zu bestimmen gedenkt.

Mehr als der Inhalt seiner Rede aber gab vorher und nachher diese Änderung der demokratischen Regeln zu reden. Sarkozy hat sich den Wunsch erfüllt, nach dem Vorbild der US-Präsidenten ein Mal pro Jahr als politisches Hauptereignis so etwas wie eine Rede über den Zustand der Nation halten zu können. Entsprechend gleitet dadurch das bereits pyramidenförmige französische Staatsgebilde in die Richtung eines Präsidialsystems. Im Vorfeld dieser Zeremonie gab es ironische Bemerkungen in der Presse, im Stil: "Nicolas I. hält Hof in Versailles."Mehr politisch analysierte "Le Monde": "An diesem Montag ist Nicolas Sarkozy mehr denn je Hyperpräsident", bezüglich einer Machtkonzentration in der Person des Staatschefs, die nach Ansicht des sozialistischen Fraktionsvorsitzenden Jean-Marc Ayrault "das Staatssystem in seinem Kern in Frage stellt". Dennoch stand die linke Opposition gestern vor einem Dilemma. Die Grünen und die Kommunisten boykottieren den Anlass aus Prinzip. Die Sozialisten gingen zwar hin und hörten zu; doch weil ihnen eine Vertrauensabstimmung über die Regierungspolitik verweigert wurde, nahmen sie an der Debatte ohne den Hauptredner Sarkozy nicht teil.

Rudolf Balmer, Paris
22.6.2009

Von Kopf bis Fuss verschleiert -- Frankreich diskutiert über Verbot von Burka und Niqab

2009-06-22T11:10:00.000+02:00

Totalverschleierung erregt Anstoss: "Wandelnde Gefängnisse"

Soll in Frankreich im Namen der Menschenrechte verboten werden, dass Musliminnen in der Öffentlichkeit von Kopf bis Fuss verschleiert sind? Diese Debatte lancierten mit ihrem Vorstoss sechzig Parlamentarier aus allen Fraktionen.

Auf dem Markt von Vénissieux ist es das Gesprächsthema Nummer eins, seitdem André Gérin, der kommunistische Abgeordnete dieses Vororts von Lyon, die Debatte im Parlament mit der Äusserung in Gang gebracht: "In meiner Stadt hat es immer mehr solche Frauen, die in wandelnde Gefängnisse aus Tuch eingesperrt sind." Für ihn hat die Erniedrigung der Frau, die Leugnung ihrer Feminität und ihrer Rechte eine unerträgliche Stufe erreicht, wenn Musliminnen wie in Afghanistan mit einer "Burka" total oder wie in Saudiarabien einem "Niqab" (der nur die Augen unbedeckt lässt) von Kopf bis Fuss verschleiert im Stadtbild auftauchen. Auf dem Markt von Vénissieux hat es laut Angaben der Früchte- und Gemüseverkäufer viele Frauen und Mädchen mit Kopftüchern, die mit schwarzen oder dunkelgrauen Tücher völlig vermummten Gestalten aber seien nur selten anzutreffen. Auch die Händler, die selber Muslime sind, finden das übertrieben oder störend: "Ich weiss nicht, mit wem ich rede", erklärt einer, der befürchtet, solche Extremfälle von angeblich religiös motivierten Praktiken würden dem Ansehen des Islam nur schaden. Andere vermuten dahinter eine Provokation von Fanatikern. Eine Spezialist des Innenministeriums relativiert: Das Tragen des integralen Schleiers nehme zu, wenn auch nicht in massiver Weise, häufig handle es sich um frisch konvertierte Frauen, die unter dem Einfluss der extremistischen "Salafisten"-Gemeinschaft oder anderer religiöser Fundamentalisten stünden.

Gérin will den Anfängen wehren: "Wir haben im Rathaus schon Probleme bei der Ausstellung von Identitätskarten und Pässen oder bei Heiratszeremonien. Wenn wir verlangen, dass die Frauen ihr Gesicht zeigen, widersetzen sich die Ehemänner... So kann das nicht weitergehen." Er hat darum zusammen mit mehr als sechzig anderen Abgeordneten aus fast allen Parteien von links und rechts eine Resolution unterzeichnet, die eine Untersuchung dieses Phänomens und ein einheitliche Antwort auf nationaler Ebene verlangt. Eine klare Haltung dazu vertritt Fadela Amara, die Staatssekretärin für Stadtpolitik. Sie wäre für ein gesetzliches Verbot: "Ich bin dafür, dass man die 'Burka' aus unserem Land verbannt. Diese ist wie ein Sarg für die Grundrechte. Ich meine darum, dass diese Debatte mit der Verabschiedung eines Gesetzes enden sollte, das die Frauen (in ihren Rechten) schützt."

Eine entgegengesetzte Haltung hat ihr Regierungskollege Immigrationsminister Eric Besson. Seiner Ansicht nach stehen im Gesetz schon genügend Regeln für das Zusammenleben der Konfessionen in der weltlichen Republik. Neue Vorschriften brauche es nicht. Seit 2004 sind per Gesetz ostentativ getragene Zeichen religiöser Zugehörigkeit in öffentlichen Schulen und öffentlichen Diensten untersagt. Seither ist das "Kopftuchverbot" in Kraft und wird mehr oder weniger strikt befolgt. So gehen islamische Mädchen, die auf ihr "Foulard" nicht verzichten wollen oder dürfen, oft in katholische Privatschulen; in den Hörsälen der Hochschulen wird diese Kopfbedeckung ebenfalls toleriert.

Mohamed Moussaoui, der Vorsitzende des muslimischen Kultrates (CFCM), ist auch der Meinung, mit einer "Burka" sei für eine Frau "kein normales gesellschaftliches Leben möglich". Es handle sich aber um ein "marginales Phänomen nicht nur in Frankreich, sondern auch in der islamischen Welt insgesamt", das auf keiner Vorschrift des Korans beruhe. Den Vorstoss der Parlamentarier aber findet er "überraschend" und sogar "schockierend". Und er fragt, ob denn die Politiker in diesen Krisenzeiten keine andere Prioritäten hätten, als eine öffentliche Diskussion anzufangen, die erneut den Islam in ein schiefes Licht zu rücken droht.

Rudolf Balmer, Paris
19.6.2009

Kasten:
Pragmatismus in der Schweiz

In der Schweiz gibt es auf eidgenössischer oder kantonaler Ebene kein Gesetz, das eine teilweise oder integrale Verschleierung verbietet. Probleme mit "Burka" oder "Nikab" tragenden Musliminnen sind den Experten nicht bekannt. Generell, so sagte uns Markus Sahli vom Schweizerischen Rat der Religionen, versuche man in Grenz- oder Konfliktfällen immer eine pragmatische Lösung zu finden. Aus diesem müsse es eine "Güterabwägung" geben, erklärt auch der Sprecher des Eidgenössischen Justizdepartements, Folko Galli. So sind etwa die Staatsvertreter im Umgang mit der Öffentlichkeit implizit zu einer religiösen Neutralität gehalten. Entsprechend wurde es laut Bundesgerichtsurteil einer Genfer Lehrerin untersagt, im Unterricht ein islamisches Kopftuch zu tragen. Aus demselben Grund aber einer Frau die Einbürgerung zu verweigern, stellt nach Ansicht der Bundesrichter hingegen eine Diskriminierung dar. Plausible Regelungen, die dem Grundsatz der Religionsfreiheit nicht zuwider laufen, sucht man auch in diversen Gesellschaftsbereichen. So hat der Deutschschweizer Basketballverband einer Muslimin aus Ebikon LU verboten, mit dem Kopftuch zu spielen. Religiöse und politische Überzeugungen hätten auf dem Spielfeld bei Ligaspielen nichts verloren, lautet die Begründung. Zudem bestehe eine Verletzungsgefahr. Ähnlich entschied auch der Verband der Handballerinnen. In der französischsprachigen Westschweiz dagegen hat das Kopftuch im Volleyball kein Platzverbot.

RB

Mit 60 in Pension?

2009-06-22T11:05:00.001+02:00

Frankreichs Frührentnersystem im Wanken
Pensionierungsalter ist "kein Tabu"

Das Defizit des französischen Sozialversicherungssystems "Sécurité sociale" wird 2009 mit 20 Milliarden Euro doppelt so hoch sein wie budgetiert. Die Regierung erwägt eine Erhöhung des Pensionierungsalters, das jetzt (noch) bei 60 Jahren liegt.

In der Krise drückt der rapide sinkende Beschäftigungsgrad in Frankreich massiv auf die Finanzen der Sozialversicherungen. Man erwartete per Ende 2009 ein Gesamtdefizit von zehn Milliarden Euro, aufgrund der stark sinkenden Arbeitgeber- und Arbeitnehnmerbeiträge dürfte laut neuesten Schätzungen ein doppelt so hohes Defizit resultieren. Auf neun bis zehn Milliarden Ausgabenüberschuss wird bei der staatlichen Krankenversicherung gerechnet, mit sieben bis acht Milliarden bei der Altersvorsorge. Dass die Regierung diese unerfreulichen Zahlen so früh und unverhüllt bekannt gibt, hat natürlich einen leicht durchschaubaren Zweck. Sie sollen die als unvermeidlich bezeichneten Massnahmen zur teilweisen Sanierung im Voraus rechtfertigen. Sozialminister Brice Hortefeux appelliert an den gesunden Menschenverstand: "Wenn wir nichts tun für die Altersvorsorge, laufen wir schnurstracks in die Wand. Niemand kann mehr behaupten, dass es kein Finanzierungsproblem gebe. Und meiner Meinung nach gibt es nicht drei Dutzend Lösungen." Laut Hortefeux bestehen genau genommen nur drei Mittel, eines so unpopulär wie die anderen: Entweder werden Renten gesenkt, die Beiträge erhöht oder die Dauer der Beitragspflicht, das heisst die Lebensarbeitszeit, verlängert. Die erste Variante kommt vor allem angesichts der geringen Mindestpensionen, mit denen in Frankreich viele auskommen müssen, kaum in Frage. Allenfalls also die beiden anderen Massnahmen, die auch kombiniert werden könnten.

Wie schon Deutschland erwägt nun die französische Regierung vor allem eine generelle Erhöhung des gesetzlichen Pensionierungsalters, das (seit 1981 und der damals stürmisch begrüssten Reform von François Mitterrand) offiziell auf 60 Jahre festgelegt ist. Gestern doppelte nun Premierminister François Fillon bei seiner Rede zur Eröffnung der Flugschau in Le Bourget nach, indem er zum schwer belasteten sozialen Klima sagte, eine Verlängerung der Beitragsdauer sei "nicht eine Frage von Tabus". Selbstverständlich weiss er, dass das Thema politisch explosiv ist, weil die Pensionierung mit 60 zu den Errungenschaften gehört, welche seine Landleute als heilige Kuh betrachten. Bereits als -- in mehreren Anläufen -- die Zahl der für eine volle Rente erforderlichen Beitragsjahre von 37,5 auf 40 erhöht wurde, reagierten die Betroffenen jedes Mal sehr heftig.

Mit seinem vergleichsweise tiefen Pensionierungsalter freilich steht Frankreich in Europa ein wenig allein. In der Arbeitswelt sieht die Wirklichkeit noch einmal anders aus: Mit 58 Jahren sind bereits fast zwei Drittel der Franzosen und Französinnen aus dem aktiven Erwerbsleben ausgeschieden! Das oft aufgrund eines insbesondere auch für die Arbeitgeber grosszügigen und entgegenkommenden Frühpensionierungsystems, das sich Frankreich längst so nicht mehr leisten kann. Der Vergleich mit den Nachbarn und der Hinweis auf eine dringend erforderliche Anpassung tönt darum als Argument nur bedingt überzeugend. Viele wären aus persönlichem Interesse oder aus Solidarität tatsächlich bereit, länger zu arbeiten, wie die die Regierung von Herzen wünscht. Vorerst gehören die Senioren in Frankreich weiter zu den Ersten, die in der Krise mit oder ohne Frühpensionierung ausscheiden müssen.

Rudolf Balmer, Paris
15.6.2009